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Montag, 9. Mai 2011

Wirtschaftsdemokratie: Eine erneut aktuelle Idee?

Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Beck

von: Prof. Richard Hyman

Ein „Weiter so“ kann es nicht geben! So lautete die einhellige Antwort der Gewerkschaften auf die weltweite Krise. Eine Zeit lang im Frühjahr 2009 wurde sogar die Legitimation des Kapitalismus selbst in Kreisen, von denen man es nicht erwartet hätte, in Frage gestellt. Als im Mai 2009 der Deutsche Gewerkschaftsbund einen „Kapitalismus-Kongreß“ organisierte, bediente er sich einer Sprache, die lange Zeit als tabu galt, und der Vorsitzende Michael Sommer warnte vor sozialen Unruhen für den Fall, dass nicht effektive Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen ergriffen würden. Anstatt, wie gewöhnlich, beschönigend von „Sozialer Marktwirtschaft“ müssten die Gewerkschaften, so DGB-Bundesvorstand Claus Matecki, wieder vom Kapitalismus sprechen, um zu verdeutlichen, dass die bestehende Wirtschaftsordnung historisch bedingt und auf der fundamentalen Ungleichheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gegründet sei.[1] Eine Fortsetzung dieser Debatte steht allerdings noch aus.

Europaweit waren die Gewerkschaften mit zwei wohlbekannten und sich überschneidenden Dilemmata konfrontiert. Das erste betraf den Konflikt zwischen kurzfristigen Erfordernissen und langfristigen Zielen. Sollten Gewerkschaften mit politischen und ökonomischen Entscheidungsträgern über eine Schadensbegrenzung und, wenn möglich, schärfere Regulierungen des Finanzkapitalismus verhandeln, oder sollten sie sich eher an die Spitze einer Oppositionsbewegung für eine alternative Wirtschaftsordnung stellen? Nach Ansicht eines belgischen Gewerkschaftsführers ist „die Situation für die Gewerkschaften in der Tat schwierig. Die Schlussfolgerung aus der Krise ist einfach: Der Neoliberalismus kann nicht halten, was er versprochen hat. Die Schwierigkeit heutzutage ist jedoch, dass ein entsprechender Diskurs alleine nicht genügt. Es ist einfach zu sagen: wir müssen die Machtverhältnisse verändern. Dies sagt uns jedoch nichts darüber, wie wir vorgehen sollen. … Die Mitglieder erwarten, dass die Gewerkschaft sich um ihre unmittelbaren Interessen kümmert.“

Das zweite Problem bestand darin, dass die Krise global war, während das Handeln der Gewerkschaften üblicherweise national oder sogar subnational ausgerichtet ist. Die internationalen Gewerkschaftsorganisationen haben zwar überzeugende Analysen erstellt und progressive Forderungen formuliert, aber deren Einfluss auf die tägliche Praxis der Gewerkschaften vor Ort war nicht spürbar. Der vorherrschende Reflex bestand im Erhalt oder der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das bedeutet einem Konkurrenzkampf zwischen Ländern und Arbeitsplätzen, welcher den Abwärtsdruck auf Löhne und Beschäftigungsbedingungen weiter erhöhte.

Zu diesen beiden Problemen kommt noch der Verlust einer Vision hinsichtlich einer alternativen sozioökonomischen Ordnung hinzu. Tatsächlich hat der ‚real existierende Sozialismus’ die Idee des Kommunismus schon lange vor dem Fall der Berliner Mauer in Misskredit gebracht. Auch die Sozialdemokratie gab angesichts ökonomischer Widrigkeiten den Kampf für eine neue soziale Ordnung zugunsten eines ‚concession bargaining’ gegenüber dem multinationalen Kapital und internationalen Finanzakteuren auf. Gewerkschafter aus dem Mitte-Links-Spektrum beklagten „einen neuen, übermächtigen Kapitalismus“, der durch Hedge Fonds, das ‚Ausschlachten’ von Unternehmen, Finanzspekulationen und astronomische Bonuszahlungen gekennzeichnet sei. Als Lösung erschien dabei eine Restauration des ‚alten’ Kapitalismus: die Gewerkschaften als „Vorkämpfer für ‚gute’ Unternehmenspraktiken, menschenwürdige Arbeitsbeziehungen mit humanen Arbeitgebern und unermüdlich im Kampf gegen Spekulanten.“[2]

Hat die Krise demnach überhaupt etwas bewirkt? Ein Weg, die kurzfristigen (und wahrscheinlich ineffektiven) Verteidigungsbemühungen mit dem Kampf für eine andere Arbeitswelt zu verbinden, wäre möglicherweise die Wiederbelebung der Idee der Wirtschaftdemokratie. In den vergangenen zwei Jahren wurde viel über die Mängel existierender Systeme der Corporate Governance diskutiert, insbesondere nachdem die Liberalisierung globaler Finanzgeschäfte auch in ‚koordinierten’ Marktwirtschaften den Shareholder Value zum vorrangigen Unternehmensziel werden ließ.[3] Die Lösung kann jedoch nicht schlicht in einer technokratischen Regulierung bestehen. Erforderlich ist vielmehr eine demokratische Kontrolle des Kapitals. Bedingt durch den Schock der Krise haben einige Gewerkschaftsvertreter erkannt, dass die dringlichste Herausforderung darin besteht, eine Bewegung für eine stärkere Demokratisierung der Wirtschaft aufzubauen und neuartige Verknüpfungen zwischen verschiedenen Ebenen und Bereichen der Regulierung zu thematisieren.

In weiten Teilen Europas sind Systeme der Mitbestimmung auf betrieblicher und in manchen Ländern auch auf Unternehmensebene institutionalisiert. Solche Regelungen spiegeln das Festhalten an der Auffassung wieder, dass Unternehmen nicht bloß das Privateigentum der Anteilseigner sind, da auch die Beschäftigten als ‚Stakeholder’ ein berechtigtes Interesse an der Gestaltung der Unternehmenspolitik und -ziele haben. Jedoch haben selbst in den am weitesten entwickelten Systemen Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen hinsichtlich der Beschäftigung, nur bzw. erst nachdem wichtige Entscheidungen über Investitionen oder die Produktstrategie bereits getroffen wurden; oder wie ein deutscher Gewerkschaftsexperte bereits vor gut zwanzig Jahren bemerkte: je größer die strategische Bedeutung einer Frage für das Management ist, desto geringer sind die Einflussmöglichkeiten der Betriebsräte.[4] Diese Begrenzung ist insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten problematisch, wenn vorrangig unternehmensbezogene Mechanismen der Mitbestimmung den extern auferlegten Zwängen des intensivierten globalen Wettbewerbs unterworfen werden und möglicherweise nicht mehr zulassen, als die Absichten des Managements zu unterschreiben. Obwohl formal intakt, stellt eine solche Form der Mitbestimmung kein effektives Instrument zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen mehr dar.[5] Um diesem Schwinden der Effektivität entgegen zu wirken, muß die betriebliche Demokratie ausgeweitet werden und den Bereich der Unternehmensstrategie ganzheitlich einschließen; mit anderen Worten: sie muß zu einer Wirtschaftsdemokratie ausgebaut werden.

Elemente einer solchen Strategie lassen sich in den von Fritz Naphtali in den 1920er Jahren für die deutschen Gewerkschaften entwickelten Ideen finden, die neben der deutschen auch die österreichische Gewerkschaftsbewegung in den ersten Nachkriegsjahren beeinflussten.[6] Zu den grundlegenden Zielen gehörte die Sozialisierung der Wirtschaft, allerdings nicht notwendigerweise oder ausschließlich in Form von Staatseigentum, sondern durch verschiedene Formen einer öffentlichen Kontrolle. Diese Ideen inspirierten auch in den 1970er Jahren die Forderungen der schwedischen Gewerkschaften nach Arbeitnehmerfonds, die von Rudolf Meidner, einem Sozialisten deutscher Abstammung, entwickelt worden waren.[7] Im Kern ging es dabei darum, aus einem Teil der Unternehmensgewinne kollektives Eigentum der Beschäftigten, in Form von Anteilen an einem Fonds unter gewerkschaftlicher Kontrolle, aufzubauen. Dies, so war es angedacht, sollte eine zunehmende Kontrolle über die strategischen Entscheidungen der überwiegend privaten Unternehmen ermöglichen. Wie Meidner später jedoch selbst eingestand, wäre eine flexiblere Bandbreite verschiedener Entwürfe politisch sinnvoller gewesen; so stellt beispielsweise in einem Land mit einem deutlich geringeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad als in Schweden eine Kontrolle kollektiver Fonds alleine durch Gewerkschaften keine praktikable Strategie dar (und noch weniger vor dem Hintergrund vergangener Skandale, in die Gewerkschaftsunternehmen in Deutschland und Österreich verwickelt waren). Ebenso schwierig wäre ein Funktionieren des Meidner-Plans zu Zeiten globaler Finanzmärkte. Nichtsdestoweniger erscheinen aber einige Elemente gerade in einer Zeit angebracht, in der der Bankensektor durch umfangreiche öffentliche Mittel gestützt wird. Eine Demokratisierung von Eigentum sollte dabei eine logische Konsequenz darstellen. Und während darüber hinaus Gewerkschaften die Forderung nach einer Steuer auf Finanztransaktionen übernommen haben, wurde die Frage der Umsetzung bislang wenig diskutiert. Warum sollten die resultierenden Steuereinnahmen nicht, anstatt lediglich staatliche Haushaltslöcher zu stopfen, zur Bildung von Investitionsfonds unter öffentlicher Kontrolle verbunden mit einer Demokratisierung von Pensionsfonds (die tatsächlich gestundete Löhne darstellen) genutzt werden? Dies sind zweifellos Fragen, mit denen sich Gewerkschafter befassen sollten.

Das Thema führt zu einer breiter angelegten Frage: welche Möglichkeiten gibt es für eine wirtschaftliche Demokratisierung im Bereich zwischen Staat und Markt? Die Arbeiterbewegung hat eine lange Tradition kooperativer Produktion und Distribution, auch wenn in vielen Ländern solche Kooperativen sich längst schlicht in kommerzielle Unternehmen verwandelt haben. Aber kleiner angelegten, kooperativen Wirtschaftsformen gelang es insbesondere in Entwicklungsländern häufig, in gewissem Maße ein Gegengewicht zur Kommodifizierung des Soziallebens zu bieten. Als bemerkenswertes Beispiel der Anerkennung ihrer Bedeutung wurde die indische Self-Employed Women’s Association (SEWA) als Gründungsmitglied des Internationalen Gewerkschaftsbundes aufgenommen.[8] Können Gewerkschaften in entwickelten Ökonomien von solchen Bewegungen etwas lernen? Zumindest in der französischsprachigen Welt hat das Konzept der Sozialwirtschaft wachsende Aufmerksamkeit von Seiten der Linken erfahren[9] und eine mögliche Antwort auf die Krise sollte solche Ideen miteinbeziehen.

Können Wirtschaftsdemokratie und Kapitalismus koexistieren? Wenn die zentrale Dynamik des Kapitalismus im 21. Jahrhundert enorme Konzentrationen nicht rechenschaftspflichtiger privater ökonomischer Macht impliziert – und dies ist möglicherweise der Fall – dann ist die Antwort ein klares „Nein“. Oder wie ein englisches Sprichwort sagt: you can peel an onion layer by layer, but you can’t skin a tiger claw by claw[10]… Umgekehrt ist eine einfache anti-kapitalistische Antwort auf die Krise gegenwärtig nicht auf der politischen Agenda. Um den Verstand und die Herzen zu gewinnen, muss die Arbeiterbewegung eine Kampagne gegen den globalen Kasinokapitalismus starten, die zugleich glaubwürdige Alternativen eines sozial verantwortlichen Wirtschaftslebens aufzeigt. Kurzfristig ist möglicherweise eine Kampagne für einen „guten Kapitalismus“ die einzige politisch machbare Option.[11] In den Begriffen von Antonio Gramsci ist gegenwärtig ein ‚Stellungskrieg’ notwendig. Die Idee der Wirtschaftsdemokratie bietet in dieser Hinsicht eine Vision gesellschaftlicher Aktivierung und Mitwirkungsmöglichkeiten, die Gewerkschaften wieder als soziale Bewegung erstarken lassen und dazu beitragen könnte, einen Kampf für eine wirklich alternative Ökonomie anzustoßen – eine Ökonomie, in der im Übrigen Gewerkschaften wahrscheinlich bessere Aussichten haben.

Der Beitrag erschien im Original auf Social Europe und der Global Labor Column. Hier erscheint er erstmals auf deutsch. 

Richard Hyman ist emeritierter Professor für Industrielle Beziehungen an der London School of Economics and Political Science und Gründungsherausgeber des European Journal of Industrial Relations. Er hat umfangreich zu Themen der Industriellen Beziehungen, Tarifverhandlungen, Gewerkschaften, Arbeitskämpfen und Arbeitsmarktpolitik publiziert. Gegenwärtig arbeitet er an einem Buch zum Vergleich gewerkschaftlicher Strategien in zehn europäischen Ländern.

 


[1] Claus Matecki, ‘Warum wir vom Kapitalismus reden’, der Freitag: 26. Juni 2009.

[2] John Monks, The Challenge of the New Capitalism, Bevan Memorial lecture, 14. November 2006.

[3] Vgl. John Peters, ‘The Rise of Finance and the Decline of Organised Labour in the Advanced Capitalist Countries’, New Political Economy 16 (1), 2011.

[4] Ulrich Briefs, ‘Codetermination in the Federal Republic of Germany: An Appraisal of a Secular Experience’, in György Széll, Paul Blyton and Chris Cornforth (eds) The State, Trade Unions and Self-Management. Berlin: de Gruyter, 1989.

[5] Vgl. Wolfgang Streeck, Re-Forming Capitalism, Oxford, OUP, 2009; Hans-Jürgen Urban, ‘Arbeitspolitik unter (Nach-) Krisenbedingungen: Gute Arbeit als Strategie’, Arbeits- und Industriesoziologische Studien 4(1), 2011.

[6] Fritz Naphtali, Wirtschaftsdemokratie: Ihr Wesen, Weg und Ziel. Berlin: ADGB, 1928.

[7] Rudolf Meidner, Employee Investment Funds, an Approach to Collective Capital Formation. London: Allen & Unwin, 1978.

[8] SEWA beschreibt sich selbst sowohl als Organisation als auch Bewegung von Arbeiterinnen in der informellen Wirtschaft und vereint Charakteristika einer Gewerkschaft, einer Nichtregierungsorganisation und einer Kooperative. Siehe http://www.sewa.org/About_Us.asp

[9] Jean-François Draperi, Comprendre l'économie sociale: Fondements et enjeux. Paris: Dunod, 2007; Jean-Louis Laville, ed., L’économie solidaire: Une perspective internationale. Paris: Hachette, 2007.

[10] „Man kann ein Zwiebel Schale für Schale schälen, aber nicht einen Tiger Kralle für Kralle häuten“

[11] Sebastian Dullien, Hansjörg Herr and Christian Kellermann, Der gute Kapitalismus... und was sich dafür nach der Krise ändern müsste. Bielefeld: transcript Verlag, 2009.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Berthold Goergens schrieb am 9. Mai 2011 um 15:43 Uhr:

Genossenschaft MONDRAGON im Baskenland
Schaut Euch doch mal bitte diese URL an:
http://www.mondragon-corporation.com/language/de-DE/ALE.aspx
Diese Genossenschaft mit über 80.000 GenossInnen und 100.000 Beschäftigten im schönen Baskenland hat in Herborn die Werkzeug-
maschinenfabrik OVERBECK in der Krise aufgebaut und sie zu einem
Mitglied ihrer weltweiten Produktions-, Distributions- und Bildungs-
genossenschaft gemacht. Das lief alles - nach meinem Kenntnisstand
fair ab und OVERBECK kann produzieren und sich entwickeln.
Die Genossenschaft MONDRAGON hat ein "Ganzheitliches Produk-
tionssysem" (GPS) eingeführt und sorgt für einen fairen Austausch bei
überschüssigen Genossen mit den Bereichen wo Bedarf an Genossen
besteht. Probleme haben sie offensichtlich mit dem Gehalt im Manage-
ment, da ein Lohnabstandsgebot von 1:6 oder so ähnlich besteht, es gehört eben viel Idealismus dazu so etwas durchzuhalten und nicht der
Marktgier des Kapitalismus zu unterliegen.
Das weiß jeder, der sich Entwicklungen im Gefüge der Gewerkschaften
kritisch anschaut. Da ist der DGB mit seinen "Sparprogrammen" ein "leuchtendes" Beispiel, na ja wir wollen nicht jammern, sondern positive Beispiele sammeln, unterstützen und für diese werben.
Mit solidarischen Grüssen
Berthold Goergens, TBS beim DGB Hessen i.R. (im un"Ruhe"stand)

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


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