Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 08: März/April 2011 | „Bürgerarbeit“

Thema der Ausgabe 08: März/April 2011 Der Wert der Arbeit

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Freitag, 8. April 2011

„Bürgerarbeit“

Neuer Paradigmenwechsel in der öffentlich geförderten Beschäftigung

von: Dr. Wilhelm Adamy
wohin

shnipestar / photocase.com

Die Bundesregierung hat die Hartz IV-Empfänger entdeckt. Mit einem neuen Modellprojekt „Bürgerarbeit“ sollen insbesondere die beruflichen Chancen von Langzeitarbeitslosen verbessert werden. Die Grundidee besteht darin, die Aktivierungs- und Vermittlungsphase zu verbessern und ergänzende gemeinnützige sozialversicherte Beschäftigung  für jene Menschen anzubieten, die auf absehbare Zeit keine Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben.

Sind die Regierungsparteien zum Befürworter eines zweiten Arbeitsmarktes geworden und welche Zielsetzungen werden damit verfolgt? Die im Rahmen der für 2012 angekündigte Reform der Arbeitsmarktinstrumente bei der öffentlich geförderten Beschäftigung zeigen, wohin die Reise gehen soll.

1.     Zur Ausgestaltung des Konzepts „Bürgerarbeit“

Bereits im Koalitionsvertrag vom 24. Oktober 2009 wird angekündigt: „Die Koalition wird Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. Bsp. die Bürgerarbeit ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können.“ Damit wird eine von der BA entwickelte Projektidee aufgegriffen, die insbesondere vom damaligen Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen – R. Bomba – und heutigen Staatssekretär der Bundesregierung promoviert wurde und an die seit 2006 bestehenden Projekte insbesondere in Bad Schmiedeberg anknüpft. Auf Grund der dort gemachten Erfahrungen hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen am 15. Juli 2010 den Startschuss zum Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ gegeben, an dem sich fast die Hälfte (197) aller Hartz IV-Träger beteiligen.

Die Grundidee dieser Initiative besteht aus folgenden Ansatzpunkten:

(1)  Die Aktivierungsphase von mindestens sechs Monaten. In dieser Zeit soll eine Beratung und Standortbestimmung erfolgen und auch Vermittlungsaktivitäten ergriffen werden. Genutzt werden können ebenso die traditionellen Fördermöglichkeiten des Hartz IV-Systems wie Ein-Euro-Jobs und bereits eingeleitete Maßnahmen eingebunden werden.

(2)  Die Beschäftigungsphase. Erst nach einer erfolglosen mindestens sechsmonatigen Aktivierungsmaßnahme kann Beschäftigung – als eigentliche Bürgerarbeit – angeboten werden. Die Aktivierung vor Projektbeginn wird keinesfalls einbezogen. Diese Arbeiten in der Beschäftigungsphase müssen zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein. Zugleich muss ein sozialversichertes Arbeitsverhältnis begründet werden – allerdings ohne Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – das bis zu 36 Monaten gefördert werden kann.

Die Förderung orientiert sich an einem Festbetrag in Abhängigkeit von der Arbeitszeit. Bei einer Arbeitszeit von 30 Wochenstunden liegt der Zuschuss bei 1.080 € monatlich für Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträge. Dies entspricht einem Bruttostundenlohn von 6,92 Euro, liegt also deutlich unter der gewerkschaftlichen Mindestlohnforderung. Bei 20 Wochenstunden reduziert sich der Zuschuss auf 720 € monatlich. Darüber hinaus gehende Lohnzahlungen müssen vom Arbeitgeber getragen werden. Eine aufstockende Arbeitsmarktförderung über Hartz IV ist nicht möglich, aber eine höhere Vergütung des Arbeitgebers durchaus. Bürgerarbeit steht damit als öffentlich geförderte Beschäftigung erst am Ende einer Aktionskette.

Die Finanzierung ist sehr restriktiv. Zwar betont der Bund: „Die Förderung erfolgt mit Bundesmitteln (SGB II-Eingliederungsbudget) und ESF-Mitteln des Bundes.“[1] Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass es für die Aktivierungsphase keine zusätzlichen Mittel des Bundes gibt, sondern die ohnehin zur Verfügung stehenden Fördermittel des Hartz IV-Systems hierfür genutzt werden müssen. Für die beteiligten Regionen werden sie lediglich vorab vor der allgemeinen Mittelverteilung reserviert und gezielt zugewiesen. Dies geht zu Lasten der anderen Regionen, da sich deren Fördermittel entsprechend reduzieren.

Lediglich die Beschäftigungsphase wird gefördert und zwar aus ESF-Mitteln. Für ein evtl. notwendiges begleitendes Coaching in dieser Phase können aber weder Mittel des Hartz IV-Systems noch nationale Mittel des ESF genutzt werden.

Das relativ große Interesse der Hartz IV-Träger ist sicherlich primär finanzpolitisch motiviert, da vor dem Hintergrund erheblicher Mittelkürzungen (- 20 % in diesem Jahr) zumindest vorübergehend die regionalen Handlungsspielräume teilweise aufrecht erhalten werden können und zusätzliche ESF-Mittel für die eigene Region „an Land gezogen“ werden können.

2.     Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu vorangehenden

         Modellprojekten

Im Rahmen der Erprobung in Sachsen-Anhalt sollte zunächst der Nachweis erbracht werden, dass im Non-Profit-Bereich ausreichend Stellen geschaffen werden können, um erwerbslose Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlos sind, mittels Bürgerarbeit zu integrieren. Möglichst alle verfügbaren Arbeitskräfte in der jeweiligen Region sollten ein Angebot erhalten. Sehr bald zeigte sich, dass die Geförderten über eine hohe Arbeitsorientierung verfügten[2]. In der nur 4.200 Einwohner zählenden Stadt Bad Schmiedeberg wurden in der ersten Modellphase zu Projektbeginn hingegen für 32 % (!) der Arbeitslosen neue Bürgerarbeitsplätze eingerichtet. Sehr bald zeigte sich, dass Menschen, die nach Projektbeginn arbeitslos wurden – mangels ausreichender Plätze – nur dann in Bürgerarbeit vermittelt werden konnten, wenn bereits geförderte Teilnehmer Bürgerarbeitsplätze wieder frei machten. Im Rahmen der bundesweiten Initiative sollen hingegen nur rd. 34.000 Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Für die hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen ist dies aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zugleich ist heute während der Beschäftigungsphase keine begleitende Qualifizierung mehr vorgesehen, während bei dem Vorläuferprojekt zumindest für 13 Prozent aller Bürgerarbeitsverhältnisse eine formale Weiterbildung stattgefunden hat.

Ein wesentlicher Unterschied besteht in der Freiwilligkeit der Maßnahme und der Einbeziehung der Erwerbslosen. So wurde im ostdeutschen Projekt den Arbeitslosen wie den Einsatzstellen ein Mitspracherecht im Auswahl- und Besetzungsprozess eröffnet. Auf Zwangsmaßnahmen wurde angesichts des großen Interesses der Bewerber ebenso verzichtet. Heute hingegen weist das Bundesarbeitsministerium darauf hin, dass das Prinzip Fordern und Fördern auch in der Bürgerarbeit gilt, und es wird ausdrücklich auf die Sanktionsmöglichkeiten des Hartz IV-Systems verwiesen. Gemeinsam ist bei den Initiativen die äußerst niedrige finanzielle Förderung, die oftmals keine Überwindung der Hartz IV-Bedürftigkeit eröffnet. Dies war denn auch bereits der zentrale Kritikpunkt der Betroffenen in Sachsen-Anhalt an der Bürgerarbeit.

Die damalige Begleitforschung gelangte zu dem Schluss, dass Arbeitslose mit ausgeprägten Vermittlungshemmnissen nur geringe Chancen hatten, im Rahmen von Bürgerarbeit vermittelt zu werden. Bei der Auswahl der Teilnehmer wurden gerade nicht – wie im Konzept „Bürgerarbeit“ vorgesehen – die auf dem regulären Arbeitsmarkt chancenlosen Arbeitslosen berücksichtigt. Doch diese Art von Bestenauslese war nach Einschätzung der Begleitforschung von großer Bedeutung für die Funktionsfähigkeit dieses Tests in einer kleinen Stadt. Konsequenzen für die Bundesinitiative hat das Bundesarbeitsministerium daraus aber nicht gezogen. Denn beim aktuellen Modellprojekt können grundsätzlich alle Hartz IV-Empfänger gefördert werden. Die Hartz IV-Träger entscheiden vor Ort, wer an dem Modellprojekt teilnimmt.

Das Konzept der Bundesregierung knüpft in starkem Maße an die erstmalige Erprobung in Bad Schmiedeberg an, wobei weit mehr auf Druck und Fordern gesetzt wird. Zugleich wird die Zahl der Bürgerarbeitsplätze viel zu niedrig angesetzt und weitgehend auf die Eingliederung bzw. Abschreckung in der Aktivierungsphase gesetzt.

3.     Tarifliche Entlohnung und gewerkschaftliche Beteiligung wird

         ausgehebelt

Für die Bürgerarbeitsplätze sollten ursprünglich die jeweiligen tariflichen Regelungen gelten. In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken vom 28.07.2010 heißt es:

„Es (ist) unerheblich, ob es sich um einen Flächentarif, einen Haustarif, um Verträge der DGB-Gewerkschaften oder der CGB-Gewerkschaften handelt. Die Eingruppierung richtet sich nach der jeweiligen Tätigkeit.[3]“ In der ergänzenden Handreichung des Bundesarbeitsministeriums wird formuliert: „Es gelten die jeweiligen tariflichen Regelungen. Eingeschränkte Öffnungsklauseln für ABM/AGH finden keine Anwendung.“[4]

Doch wenige Monate später wird diese Zusage zurückgezogen. Nachdem ostdeutsche Bundesländer Druck aufbauten, die Bezahlung abzusenken, nahm das Bundesarbeitsministerium Kontakt zu Bundesinnenministerium und zu den kommunalen Arbeitgeberverbänden auf. Das Ergebnis dieser einseitigen Prüfung ist, dass Beschäftigte bei Bürgerarbeit nicht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst entlohnt werden sollen.

Einseitig schlägt sich die Bundesregierung auf die Seite eines Tarifpartners und trägt so zur Aushebelung tariflicher Regelungen bei. Lapidar heißt es im Schreiben des BMAS vom 1.10.2010: „Nach Auffassung des kommunalen Arbeitgeberverbandes sollen neben den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch weitere Formen öffentlich geförderter Beschäftigungsverhältnisse nicht in den Anwendungsbereich des TVÖD fallen.“ Diese Auffassung auch zur Bürgerarbeit werde vom Bundesinnenministerium sowie vom BMAS geteilt. Doch zu ver.di als Tarifpartner wurde zuvor nicht einmal Kontakt aufgenommen.

Ver.di hingegen stellt fest: „Arbeitsverhältnisse, die im Rahmen der sogenannten Bürgerarbeit von Kommunen abgeschlossen werden, sind nicht vom Geltungsbereich des TVÖD ausgenommen. Die gegenwärtigen Auskünfte des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie der Bundesagentur für Arbeit an Kommunen sind unbefugt und inhaltlich falsch.“

Dennoch vollzieht das BMAS eine Kehrwende und hebelt tarifvertragliche Regelungen aus. In voller Kenntnis tarifvertraglicher Öffnungsklauseln hatte das BMAS zunächst den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für anwendbar erklärt und explizit betont, dass die einschränkenden Regelungen für ABM bzw. Arbeitsgelegenheiten auf Bürgerarbeit als neuem Instrument nicht angewendet werden. Diese Rechtsauffassung wird von DGB und Gewerkschaften nach wie vor für richtig gehalten, da Bürgerarbeit nicht gleichgesetzt werden kann mit ABM oder Ein-Euro-Jobs, sondern damit eine eigenständige Beschäftigungsform geschaffen wurde. Hierfür spricht auch, dass Bürgerarbeit aus ESF-Mitteln gefördert wird, was bei einem bereits bestehenden Förderinstrument nicht möglich wäre. Zudem können ABM nicht generell für drei Jahre gewährt werden und es ist dieses Förderinstrument im Hartz IV-System bereits ganz gestrichen worden. Dennoch wird mit Bürgerarbeit die tarifliche Regelung für den öffentlichen Dienst unterlaufen, da die Arbeitgeber jetzt den Zuschuss evtl. nicht mehr auf das tarifliche Niveau anheben müssen.

Dabei wird seitens des BMAS erwartet, dass die Konzepte zur Bürgerarbeit im regionalen Konsens entwickelt und von den für den Arbeitsmarkt relevanten Parteien in enger regionaler Kooperation umgesetzt werden. So wurde es zunächst als unerlässlich angesehen, dass die Konzepte „in einem regionalen Konsens entwickelt und von den für den Arbeitsmarkt relevanten Partnern aktiv mitgetragen wird.“ Ohne Rücksprache oder Information wurde auch dieses Erfordernis gestrichen.

Viele DGB-Regionen hatten zunächst grundsätzlich eine Unterstützung für diese Projekte signalisiert, nach dem Kurswechsel der Bundesregierung ihre ursprüngliche Unterstützung aber teils zurückgezogen.

4.     Bürgerarbeit lenkt von arbeitsmarktpolitischen Einschnitten ab

Öffentlich geförderte Beschäftigung zählt seit jeher zu den traditionellen arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten. Seit Anfang 2009 wurde die ABM-Förderung im Hartz IV-System aber ganz gestrichen und ist Ende 2009 der (gleichfalls sozialversicherte) Kommunal-Kombi ausgelaufen. Öffentlich geförderte Beschäftigung wurde so auf Arbeitsgelegenheiten reduziert, die als sozialversicherte Variante oder vorwiegend auch als „Mehraufwandsentschädigung“ (1-Euro-Job) durchgeführt werden. Bürgerarbeit zählt zu den wenigen neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, die für Hartz IV-Empfänger überhaupt noch eine sozialversicherte Beschäftigung auf dem zweiten Arbeitsmarkt eröffnen. Als weitere Fördermöglichkeit kam bisher der Beschäftigungszuschuss hinzu, den die Große Koalition im Rahmen der Job-Perspektive ab Oktober 2007 geschaffen hat. Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungsproblemen sollten so neue Perspektiven eröffnet werden[5]. Diese Jobperspektive richtet sich gezielt an jene, die ganz hinten in der Schlange der Arbeitsuchenden stehen und ohne Förderung keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Voraussetzung der Förderung ist ähnlich wie bei der Bürgerarbeit, dass mindestens sechs Monate lang erfolglos eine aktive Vermittlung versucht wurde.

Der Beschäftigungszuschuss ist zunächst gleichfalls auf zwei Jahre befristet. Anders als bei der Bürgerarbeit eröffnet er aber bei nach wie vor schlechten Arbeitsmarktchancen eine Förderung über die anfänglichen zwei Jahre hinaus bis zur dauerhaften Förderung der Beschäftigung. Der Beschäftigungszuschuss ist weiter an die tarifliche bzw. ortsübliche Entlohnung gebunden und beträgt bis zu 75 % des gezahlten tariflichen Bruttoverdienstes sowie der anteiligen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Daneben können – anders als bei Bürgerarbeit – pauschalierte Zuschüsse für begleitende Qualifizierung sowie Einmalzahlungen für besondere Aufwendungen dazukommen. Konzept wie inhaltliche Förderung gehen bei der Jobperspektive deutlich über die Ansatzpunkte der Bürgerarbeit hinaus und tragen so viel eher zur sozialen Stabilisierung von Langzeitarbeitslosen bei. Insgesamt sollten so 100.000 zusätzliche öffentlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen werden, drei Mal mehr als bei der jetzt favorisierten Bürgerarbeit.

Doch bereits bevor dieses Niveau erreicht werden konnte, hat die Bundesregierung bei rd. 40.0000 Geförderten ein finanzielles Bremsmanöver eingeleitet und, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, die Haushaltsmittel für diese Maßnahme zugunsten besonders gehandicapter Hartz IV-Empfänger gedeckelt. Die Zahl der geförderten Personen sinkt seitdem massiv. So lag die Zahl der über den Beschäftigungszuschuss geförderten Personen im März 2011 lediglich bei 21.000 und bereits um die Hälfte niedriger als ein Jahr zuvor; und die Zahl der Neueintritte lag sogar um knapp 80 Prozent unter Vorjahresniveau.

Diese starken Einbrüche können und sollen nach den Auflagen der Bundesregierung nicht einmal durch Bürgerarbeitsplätze ausgeglichen werden. Im Rahmen der Bundesinitiative sind lediglich 33.000 Bürgerarbeitsplätze geplant und insgesamt 160.000 Hilfebedürftige, die in die Aktivierungsphase einbezogen werden. Bis Anfang 2011 waren gut 112.000 Hartz IV-Bedürftige in die Aktivierungsphase einbezogen – die optierenden Kommunen nicht mitgezählt. Davon konnten knapp 12.000 als abhängig Beschäftigte oder Selbständige integriert werden. Etwa ein Zehntel der in die Aktivierung einbezogenen Personen hat damit in den ersten acht Monaten der Bundesinitiative einen Job gefunden. Doch etwa die Hälfte von ihnen sind trotz beruflicher Integration immer noch auf Hartz IV angewiesen. An ihrer Bedürftigkeit hat sich nichts grundlegend geändert.

In der Aktivierungsphase integrierte Personen bis Ende Februar 2011

 

absolut

Integriert, aber noch hilfebedürftig

 

absolut

in v. H.

Abhängig Beschäftigte

11.459

5.320

46,4

Selbständigkeit

369

246

66,7

Quelle: BA-Daten zur Bürgerarbeit

In die Beschäftigungsphase eingetreten sind bei den Argen bis Ende Februar 2011 lediglich 400 Menschen, unter Einbeziehung der optierenden Kommunen waren es 440 Geförderte[6]. Bis Ende März 2011 erhöhte sich die Zahl der in der Beschäftigungsphase Geförderten auf knapp 1.400. Mit der Bürgerarbeit wird so eine Kehrwende wieder hin zu einer vorübergehenden Förderung auf dem zweiten Arbeitsmarkt eingeleitet, kaum dass erste Anzeichen einer eher längerfristigen Förderung erkennbar wurden. Während mit dem Beschäftigungszuschuss ein „sozialer Arbeitsmarkt“ mit der Philosophie einer nachhaltigeren Förderung und sozialen Stabilisierung ins Leben gerufen wurde, wird unter dem Etikett der Bürgerarbeit wieder eine nur vorübergehende öffentlich geförderte Beschäftigung betont.

Verschärfend kommt die bereits beschlossene globale Kürzung der Arbeitsmarktmittel im Hartz IV-System hinzu, die bis Februar 2011 zu einem Rückgang der Geförderten insgesamt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum führte.

5.         Mit der Arbeitsmarktreform geplante Änderungen

Nach den finanziellen Einschnitten sollen jetzt auch noch die gesetzlichen Grundlagen zur öffentlich geförderten Beschäftigung zurückgenommen werden. Nach der bereits erfolgten Streichung von ABM im Hartz IV-System soll jetzt auch in der Arbeitslosenversicherung dieses Instrument mit der angekündigten Reform arbeitsmarktpolitischer Instrumente wegfallen. In der Arbeitslosenversicherung soll  keine öffentlich geförderte Beschäftigung mehr möglich sein, obwohl auch in diesem Sicherungssystem 16 Prozent aller Arbeitslosen seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind.

Die bisher wenig effektiven 1-Euro-Jobs sollen demgegenüber im Hartz IV-System künftig bis zu zwei Jahren möglich sein. Zugleich werden die gesetzlichen Fördermöglichkeiten beim Beschäftigungszuschuss weiter eingeschränkt. So wird die Förderung auf längstens drei Jahre innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraums reduziert. Die bisher je nach Einzelfall auch unbefristete Förderung, so wie eine Beschäftigung auch in regulären Betrieben soll wegfallen. Wer nach drei Jahren immer noch bedürftig ist, soll maximal für zwei Jahre in 1-Euro-Jobs wechseln können. Sozialversicherte öffentlich geförderte Beschäftigung wird künftig zurückgedrängt und Rotation mit 1-Euro-Jobs begünstigt. Unklare Übergänge von Arbeitslosen wie Trägern sind die Folge, wo eine längerfristige soziale Stabilisierung oftmals notwendig ist.

Da die mit der Bürgerarbeit angestrebten Beschäftigungsmöglichkeiten noch längst nicht realisiert und die Zahlen so öffentlich noch nicht „verkauft“ werden können, hat sich das Bundesarbeitsministerium im Frühjahr 2011 zu einem weitergehenden Eingriff entschlossen. „Bürgerarbeit“! soll nicht nur zur Ausheblung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst genutzt, sondern zugleich dazu missbraucht werden, instabile und prekäre Leiharbeit zu fördern. Mit Schreiben des BMAS vom 6.4.2011 an das die „Bürgerarbeitsplätze“ genehmigende Bundesverwaltungsamt wird die arbeitsmarktpolitische Förderung in problematischer Weise auf Leiharbeit ausgedehnt.

Der  nach dem Start der „Bürgerarbeit“ von der Bundesregierung aufgekündigte Konsens zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst wird jetzt auch noch verantwortlich gemacht für „eine erhebliche Rechtsunsicherheit und in der Folge zur Zurückhaltung bei der Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen (bei kommunalen Arbeitgebern)“  Weiter schreibt das BMAS: „Um dennoch die Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen im kommunalen Bereich zu ermöglichen, wird entgegen der bislang geltenden Förderbedingungen die Arbeitnehmerüberlassung zukünftig zugelassen. (…) Es wäre im Interesse der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht zu verantworten, bereit gestellte Fördermittel aufgrund unterschiedlicher Auslegung von Tarifverträgen durch die Tarifparteien nicht ausschöpfen zu können.“  Erst wird den Gewerkschaften die Schuld in die Schuhe zu schieben versucht, dass sie am ursprünglichen Konzept und der tariflichen Entlohnung festhalten wollen; sodann wird die Förderung der Leiharbeit mit der arbeitsmarktpolitischen Verantwortung der Bundesregierung den Hilfebedürftigen gegenüber zu rechtfertigen versucht. Dabei wurden die Fördermöglichkeiten im Hartz IV-System in 2011 bereits insgesamt um 20 % gekürzt. Die Einseitigkeit der regierungsamtlichen Rechtfertigungsversuche ist nicht zu übersehen. Die Arbeitsförderung wird deutlich reduziert, die Interessen der Hilfeempfänger aber vorgeschoben, um mit Hilfe der Arbeitsförderung tarif- und arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen. Der Trick über die Leiharbeit wird gewählt, damit jedes tarifpolitische Risiko für die Kommunen bei Bürgerarbeitsplätzen in der eigenen Verwaltung ausgeschlossen werden kann.

Das BMAS verweist selbst darauf, dass der bisherige Ausschluss der Leiharbeit im Rahmen der Bürgerarbeit „insbesondere dazu diente, die Prüfung der Fördervoraussetzungen (Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse) zu erleichtern.“ Man  ist sich „bewusst, dass diese (neue) Änderung im Einzelfall die Prüfung der Fördervoraussetzungen erschweren kann.“ Bürgerarbeit wird damit nicht nur zur Förderung von instabiler und prekärer Beschäftigung instrumentalisiert, sondern die Einhaltung von Zusätzlichkeit und öffentlichem Interesse noch weit mehr gefährdet.

Die von einem Grünen Bürgermeister regierte Stadt Freiburg nutzt diese neuen Möglichkeiten bereits. Bei einer Arbeitslosenquote von insgesamt rd. 6 % sollen in Freiburg bis zu 250 Bürgerarbeitsplätze eingerichtet werden, während bisher ausschließlich 1-€-Jobs hier für Harz-IV-Empfänger angeboten wurden. Die neuen Bürgerarbeitsplätze „sollen vor allem in der Stadtverwaltung eingerichtet werden,“ wie es in der Drucksache G-11/019 v. 9.2.2011 des Freiburger Gemeinderates heißt. Beschäftigungsträger soll aber nicht die Stadt selbst sondern der „Verein für kommunale Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen (VABE) sein. In der Vorlage der Stadt wird das kommunale Interesse für dieses Vorgehen klipp und klar formuliert: „Da der VABE nicht tarifgebunden ist, ergibt sich finanziell die Möglichkeit der Einrichtung einer höheren Anzahl von Bürgerarbeitsplätzen als dies bei einer Bezahlung nach TVöD der Fall wäre“ (S. 5) Weiter betont die Stadt Freiburg, dass „!dur5ch die Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen im städtischen Haushalt eine Einsparung bei dem Aufwand für die kommunalen SGB II-Leistungen im Bereich der Kosten der Unterkunft (entsteht)“ Doch nur die Bürgerarbeitsplätze bei freien Trägern und sonstigen Arbeitgebern sollen von der Stadt Freiburg finanziell mit 100 € pro Bürgerarbeitsplatz und Monat zusätzlich gefördert werden. Auch  andere baden-württembergischen Großstädten – die sicher nicht zu den ärmsten in der Republik zählen – wollen Bürgerarbeit aus diesem Grund über Leiharbeit umsetzen.

6.         Fazit

Mit der „Bürgerarbeit“ hat die Bundesregierung ein Modell aufgegriffen, das sich auf den ersten Blick scheinbar vom zweiten Arbeitsmarkt – und insbesondere von den weit verbreiteten 1-Euro-Jobs – unterscheidet. Dieser neue Ansatz klingt freundlich und nach freiwilligem Engagement. Bürger tun etwas für Bürger. Neue Wege zur besseren beruflichen Eingliederung von Menschen mit schlechten Chancen werden scheinbar beschritten. Zugleich sollen gesellschaftliches Engagement und regionale Netzwerke mobilisiert werden. Die gemeinsame Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften nach Beteiligung der Sozialparteien hingegen wird nicht unterstützt, da auf ein Veto-Recht der Sozialparteien vor Ort bei Umfang und Einsatzfeldern der öffentlich geförderten Beschäftigung verzichtet wird. Ein regionaler Konsens vor Ort ist nicht mehr erforderlich.

Marketingstrategien scheinen eher handlungsleitend, um diesen neuen Begriff in die arbeitsmarktpolitische Diskussion einzuführen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass sich „Bürgerarbeit“ kaum von anderen Elementen öffentlich geförderter Beschäftigung unterscheidet, zwar geht sie über 1-Euro-Jobs hinaus, bleibt teils aber deutlich hinter Instrumenten wie dem Beschäftigungszuschuss zurück. Der neue Begriff ändert nichts an der grundsätzlichen Herausforderung und den politischen Kontroversen über die Ausgestaltung öffentlich geförderter Beschäftigung.

Die neu eingeleitete Rolle rückwärts zeigt sich insbesondere an folgenden Punkten:

·        die tarifliche Entlohnung kann unterlaufen werden

·        Arbeit und Qualifizierung wird nicht kombiniert

·        ein Konsens mit den Sozialparteien in der Region ist nicht mehr

         erforderlich

·        eine längerfristige Perspektive und soziale Stabilisierung wird wieder

         zurückgenommen und weitergehende Instrumente zurückgedrängt

·        einer Selektion unter den Hilfebedürftigen zu Lasten jener mit

         besonderen Vermittlungshemmnissen wird keinesfalls entgegengewirkt

·        der Hartz IV-Bezug kann kaum vermieden werden

·        die globalen Kürzungen verschlechtern deutlich die

         arbeitsmarktpolitischen Handlungsspielräume

·        mit der angestrebten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

         soll die Förderung insbesondere sozialversicherter Jobs auf dem zweiten

         Arbeitsmarkt weiter erschwert werden

Die bisherige Entwicklung von Modellprojekten zeigt aber auch, dass bei grundsätzlicher Akzeptanz des neuen Begriffs die inhaltliche Ausgestaltung der „Bürgerarbeit“ je nach tagesaktueller Opportunität unterschiedlich ausgelegt werden kann. Dies zeigt die Rücknahme wichtiger Elemente im Vergleich zur ursprünglichen Erprobung. Über die Sanktionsmöglichkeiten kann der Druck auf Arbeitslose deutlich erhöht werden. Mit der neuerlichen Aushebelung tarifvertraglicher Regelungen wird eine äußerst niedrige Entlohnung festgeschrieben, die oftmals nicht aus Hartz IV hinausführt. Öffentlich geförderte Beschäftigung wird einmal mehr so gegen tarifliche Errungenschaften in Stellung gebracht. Zugleich kann davon abgelenkt werden, dass im Windschatten das Förderniveau reduziert und arbeitsmarktpolitisch weit eher zielführende Maßnahmen für besonders benachteiligte Personen weitgehend gestrichen werden. „Bürgerarbeit“ unterstützt einen arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsel, der Tarifpolitik unterhöhlt und von der Niveausenkung eines sozialversicherten zweiten Arbeitsmarktes abzulenken versucht. Die Ergebnisse dieses Modellversuchs werden nicht einmal abgewartet, ehe die Förderung (sozialversicherter) öffentlich geförderter Beschäftigung weiter eingeschränkt wird.

Es lässt aufhorchen, wenn die bisherigen Kritiker öffentlich geförderter Beschäftigung und Befürworter von Arbeitspflicht zum Sozialhilfesatz der „Bürgerarbeit“ durchaus positiv gegenüber stehen. So schreiben die Mitarbeiter von Prof. Sinn: „Zu loben ist, dass mit der Bürgerarbeit der Workfare-Gedanke in neuem und öffentlich akzeptiertem Gewand Eingang in die deutsche Politik gefunden hat“[7]. Zuvor hatte das Ifo-Institut für die Landesregierung Koch bereits 2003 eine massive Absenkung der Sozialhilfe gefordert, die mit einer Beschäftigungsgarantie verknüpft werden sollte. Darin heißt es u. a. „Die Absenkung der existenzsichernden Sozialleistungen für Empfänger, die erwerbsfähig sind, aber keine zumutbare reguläre Beschäftigung aufnehmen und eine von den Sozialleistungsträgern organisierte Arbeit ablehnen, reduzieren die Anspruchslöhne gering qualifizierter Personen und schafft damit Spielräume für eine markgerechte Lohnbildung im Niedriglohnbereich, die bei Unternehmen und privaten Haushalten Arbeitsnachfrage entstehen lässt und langfristig auch in diesem Segment Vollbeschäftigung erlaubt.“[8] Dies zeigt, bei der Ausgestaltung der „Bürgerarbeit“ muss es keinesfalls immer nur darum gehen, benachteiligten Langzeitarbeitslosen ein öffentliches Beschäftigungsangebot zu machen.


[1] BMAS: Fragen und Antworten zur Durchführung von Modelprojekten Bürgerarbeit, vom 15.11.2010

[2] Zur Ausgestaltung und Bewertung dieser Modell-Maßnahmen in den neuen Ländern siehe auch: Bürgerarbeit – öffentlich geförderte Beschäftigung oder Pflichtarbeit in „arbeitsmarkt aktuell 3/2010“, hrsg. vom DGB

[3] BTD-17/2666 vom 28.07.2010, S. 6

[4] FAQ-Liste Interessensbekundungsverfahren „Bürgerarbeit“ vom 21.05.2010

[5] vgl. BTD 16/5715

[6] Vgl. BA: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Febr. 2011, Seite 30

[7] Ifo-Dresden berichtet 2/2007

[8] Ifo-Institut 2003 (ergänzender Bericht)


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

R.Ger schrieb am 9. Dezember 2013 um 14:17 Uhr:

Was macht man heutzutage nur für Verrenkungen um Arbeit, nachdem seit der Wende große Betriebe vor sich hinrotten - erinnert mich langsam an Kriegsruinen, in denen wir als Kinder noch spielten. Und die neuen Bundesländer doch nur die "verlängerte Werkbank des Westens" geworden sind, so wie man damals wie heute ausländische Fachkräfte ins Land holt.
Was soll also das Gejammer über zukünftige Renten, Altersarmut usw., wenn man sich aufführte wie der Elefant im Porzellanladen und alles zerdepperte (siehe EgGü: hat zwei Kriege und Sozialismus überlebt, aber nicht den Kapitalismus), wovon bis zur Wende ganze Familien leben konnten? Was ist dran an dieser Zukunft, in denen es die Kinder ja besser haben sollen? Hatte bis zur Wende noch niemand was von Arbeitslosigkeit im Westen gehört? Im Rückblick war die DDR die wirkungsvollste Opposition des Westens - siehe Wohnungsbau.

Spartacus schrieb am 24. Februar 2012 um 19:33 Uhr:

Wenn gar nichts mehr geht und dann gibt es nur noch eine Sprache, den Zorn der Gedemüdigten, entwürdigten "Sklaven", das zu stoppen und denen Einhalt zu gebieten! Wie? Genau so!

sigrid schrieb am 12. April 2011 um 12:05 Uhr:

brügerarbeit
„Bürgerarbeit“ sollen insbesondere die beruflichen Chancen von Langzeitarbeitslosen verbessert werden. Die Grundidee besteht darin, die Aktivierungs- und Vermittlungsphase zu verbessern und ergänzende gemeinnützige sozialversicherte Beschäftigung für jene Menschen anzubieten, die auf absehbare Zeit keine Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben.
soweit so gut. obs nun eine idee ist, die gut ist, entscheidet sich daran, dass die menschen nicht unter niveau bezahlt werden.
ein bruttostudenlohn von knapp unter 7€ ist lächerlich und hat GAR NICHTS ZU TUN damit, dass man den menschen helfen will. ob nun firmen und vor allem banken die blutsauger am puls der nation sind, oder ob die nation ihr geld in jene investiert, die gute arbeit für die nation leisten, macht schon einen unterschied. die einen bedienen sich, die anderen dienen. letztlich geht es doch darum, dass alle, solange sie auf dieser welt sind, mit- und von einander leben können - ohne unterschied und ohne sich das recht zu nehmen, sich über andere zu sellen. - das tut auch die regierung. selbst die geballte frauliche "kompetenz" hat letztlich nicht das gebracht, was sie hat bringen sollen. pfui

Ralf Wünsche schrieb am 11. April 2011 um 16:20 Uhr:

Volksverdummung !
Auch bei diesem Projekt handelt es sich um eine Volksverdummung !
Im Grunde genommen könnte man es auch wieder
" Reichsarbeitsdienst " nennen - nur nicht in Uniform als " Arbeiter der Stirn und Faust "!
Aber auch bei diesem Symptom " Arbeit " werden eben Ursachen nicht bewusst beseitigt , schon gar nicht von den deutschen Gewerkschaften !
Denn denen geht es hier nur um eigene Besitzstandwahrung und weniger um die bewusst draussenbleiben sollen um im Rahmen von Verteilung für die drinnenbleiben deren Lohnsummen zu erhöhen !
Von Solidarität kann hier nicht gesprochen werden , denn dann müsste Arbeit , Zeit und Lohn geteil werden um anderen die ehrliche Chance zu geben auf dem 1. Arbeitsmarkt zu kommen u.a. nach z.B. dänischen Teilzeitmodell für alle !
Aber das wollen ja weder deutsche Arbeitnehmer in Arbeit noch deren Gewerkschaften - wenn in diesem Lande ehrlich ist !
Im übrigen arbeite ja Gewerkschaften ja gerne in Aufsichts-
gremien der Bundesagentur und der Argen mit !
Wo bleibt Sitz und Stimme für die Entrechteten und Ausgeschlossenen darin !

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Kurzprofil

Dr. Wilhelm Adamy
Geboren am 18.12.1949 in Trier

Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik
des DGB-Bundesvorstands

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Artikel von: Frank Buckenhofer
Donnerstag, 14. April 2011
Der mo­der­ne Zoll ist Fi­nanz­po­li­zei statt fis­ka­li­scher An­nex
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