Gegenblende | Ausgabe Diskurs 2 | Erwiderung

Erwiderung

Die Krise in den Köpfen

Der Neoliberalismus ist nicht am Ende. Er ist in den Köpfen und solange den Menschen keine Alternative realistisch und attraktiv erscheint, wird nicht die Wirtschaft reformiert, sondern lediglich das neoliberale Projekt. Die Bundestagswahl war hierfür allemal Beleg. Vor diesem Hintergrund zeigt Christoph Butterwegge in seinem Beitrag präzise die Optionen auf. Es ist die von Nils Minkmar (FAZ) angesprochene „Neue Geschichte“, die erzählt werden muss, um die Alltagsmoral der Menschen zu durchdringen. Oder weitaus technokratischer formuliert: das alternative Gesellschaftsprojekt zum Neoliberalismus muss so überzeugend sein, dass es hegemonial wird. Hierzu konnten jedoch die Krisendiskussionen der deutschen Tageszeitungen wenig beitragen.

Der FAZ-Diskurs

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat sich mit ihrer Reihe zur „Zukunft des Kapitalismus“ seit dem Frühjahr am stärksten in der Debatte engagiert. Paul Kirchhoff hat über die „Wurzeln unserer Denkkrise“ philosophiert und kommt am Ende wieder zu unumkehrbaren Prämissen des freien Wettbewerbs der Unternehmer. Über die „Kostenstelle des Buchhalters“ (Dirk Baecker), den Zins (Gunnar Heinsohn), die Schuld der Politik (Karen Horn) und den „Staat als Dieb qua Steuerpflicht“ (Peter Sloterdijk) wurde diskutiert. Interessante Aspekte sind das, die sich aber größtenteils nur um ideologische Schleifen drehen, die nicht ansatzweise zu einer neuen „Geschichte des Kapitalismus“ führen. Gewiss kamen auch Autoren zu Wort, die das „Ganze“ mehr in den Blick nehmen. Etwa Heiner Flassbeck und Ingo Schulze, die soziale Gerechtigkeit anmahnen. Die Auswahl der FAZ-Serie setzt auf rückblickende Beschreibung, die Analyse kommt oft zu kurz.

Der WiWo-Diskurs

Wie die FAZ hat auch die Wirtschaftswoche unter dem Titel „Zukunft des Kapitalismus“ eine Serie nach der Lehman-Pleite gestartet. Es wurden Ute Frevert zur Bedeutung von Vertrauen im Kapitalismus und Gerhard Schulze zum Risiko interviewt, Beiträge der Redaktion zum Thema folgten. Die Wirtschaftswoche fragt, ob die Krise das Ende der „Globalisierung“ eingeläutet hat, ob ethische Verhaltensnormen staatliches Handeln ersetzt haben und grundsätzlich, was zwischen Markt und Staat besser laufen muss. Die Fragen ähneln sich, aber die Tiefe der Antworten variiert. Hier geht es um kurze Reflexionen zur Krise, aber weniger um Fragen der „Zukunft“.

Der SZ-Diskurs

Die Süddeutsche Zeitung hat Ende April ihre Leser (fast ausnahmslos Akademiker) unter dem Motto „Befreit uns vom Kapitalismus“ diskutieren lassen. Interessanterweise kam hier zum Ausdruck, dass es sich bei der Krisenursache um ein „Machtverhältnis im Kapitalismus“ handeln würde. Solch saloppe Diagnosen wünscht man sich mit begrifflicher Tiefe als Ausgangsthese einer Analyse. Diese Autorenbeiträge tragen eine subtile Radikalität in sich, die wohl nur vom Publikum zu erwarten ist. Die eigentliche Serie in der SZ „Kapitalismus in der Krise“ unterscheidet sich in der Themensetzung kaum von FAZ und Wirtschaftswoche: Geld, Gier, Risiko, Vertrauen und Regulierung – das sind die großen Themen der Kapitalismusdiskussion zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Auffällig ist die Ratlosigkeit, aber auch, dass Fragen nach globalen Machtverhältnissen, die aus gänzlich freien Märkten resultieren, nur am Rande thematisiert werden. Das ist deshalb bedauerlich, weil das neoliberale Denken wirtschaftliche Macht von demokratischer Willensbildung getrennt hat. Die Entwicklung der Demokratie, sowohl auf betrieblicher – als auch auf supranationaler Ebene, steht in keiner Debatte im Mittelpunkt. Die Demokratie wird nur als gefährdet angesehen. Die „demokratische Frage“ ist aber heute umso wichtiger, damit die Gesellschaft nach der Krise ihren Mittelpunkt in der Demokratie erkennt und nicht in reformierten Märkten.

Optimistisches Schweigen und Kritik

Die Ideologie des „Neoliberalismus“ wird nun schon über zwanzig Jahre propagiert. Ihre „Köpfe“ sind beständig, neue Begriffe fehlen. Viele Sozialwissenschaftler an den deutschen Hochschulen haben ihren Teil dazu beigetragen. Sie ersetzten die methodischen Begriffe Analyse und Kritik mit Modell und Fallstudie. Die weitreichenden Instrumente der Kapitalismuskritik kamen ihnen abhanden. Nun ist Kapitalismuskritik wieder salonfähig und Begriffe wie Kapitalismus, Managerklasse und Profitgier gelten nicht mehr per se als ideologisch. Sie tauchen in den Krisendiskussionen etlicher Printmedien wieder auf. Ein Leser der Serie „Zukunft des Kapitalismus“ in der Wirtschaftswoche hat die ideologischen Verbote prägnant auf den Punkt gebracht:

„Das jahrelange Chancen-Gefasel von all den Profi-Optimisten a la Horx und Wachstumsgurus aller Art hat genau dazu geführt, dass man selbst als positiv denkender, besonnener Mensch nicht einmal im Ansatz auf mögliche Risiken hinweisen durfte.(…)“

Es mag dauern, bis die Antwort auf die Frage „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ neue Konturen gewinnt. Eines muss sicher sein, diesmal bilden Demokratie und Solidarität den ideologischen Kern und nicht Eigennutzmotive, Ellbogenmentalität und Sachzwanglogik.

Dr. Kai Lindemann ist verantwortlicher Redakteur des Blogs DGB-Debatte "Diskurs" beim DGB Bundesvorstand