Gegenblende | Ausgabe 15: Mai/Juni 2012 | Demokratie lernen mit Liquid Feedback?

Demokratie lernen mit Liquid Feedback?

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Politik ist die Herbeiführung von Entscheidungen. Welche Prozesse die Entscheidungsfindung durchläuft, wird in den Medien oft verkürzt dargestellt. Welche Rolle der demokratische Konsens dabei spielt, wird meist verschwiegen. Wie können die oft langwierigen politischen Prozesse transparent und damit nachvollziehbar gemacht werden? Die Software „Liquid Feedback“ soll ein Werkzeug dafür sein.

Liquid Feedback (oder auch Liquid Democracy) ist ein internetbasiertes Werkzeug zur demokratischen Entscheidungsfindung, das zu mehr Beteiligung führen soll. Die Software ist Open Source und wurde von Mitgliedern der Piratenpartei entwickelt. Open Source heißt, dass jeder die Software an seine Bedürfnisse anpassen kann. So könnte zum Beispiel ein Verein die Software so verändern, dass sie mit den in der Vereinssatzung festgelegten Entscheidungsprozessen vereinbar ist. Das Entscheidungsfindungssystem basiert auf einer Internetanwendung, die über den eigenen Browser zu bedienen ist.

Liquid Feedback wird momentan von der Piratenpartei ausprobiert. Ausgangspunkt war der Wunsch nach mehr direkter Demokratie und die gleichzeitige Einsicht, dass diese im Kontext eines komplexen gesellschaftlichen Zusammenhangs wie einem Staat – oder auch nur im Rahmen von politischen Auseinandersetzungen innerhalb einer Partei – kaum praktizierbar ist.

Die moderne Informationstechnologie soll hier helfen unter der Einbindung aller interessierten Personen. Neben der Software-Anwendung wurde dazu auch ein Verfahren entwickelt, dass sich in drei Phasen gliedert:

1.    Neu-Phase

2.    Diskussionsphase

3.    Abstimmungsphase

Neu-Phase

Alle Initiativen, die von Mitgliedern der Gemeinschaft (der Partei, des Vereins etc.) eingebracht werden, befinden sich zunächst in der Neu-Phase. In dieser ersten Phase geht es darum herauszufinden, ob ein Antrag genügend Zustimmung findet, um in der nächsten Phase diskutiert zu werden. In der Neu-Phase ist es möglich, den Antrag so zu gestalten, dass alle Mitglieder noch Ergänzungen oder Veränderungen vornehmen können. Der Antragsteller kann sich aber auch dafür entscheiden, dass niemand den Antrag weiter bearbeiten kann. Es ist auch möglich, alternative Vorschläge zu machen und diese an die Ursprungsinitiative zu „koppeln“.

In der Neu-Phase werden zudem die Stimmen gezählt, die den Antrag grundsätzlich unterstützen. Bei einer Initiative ist einsehbar, wer sie eingestellt hat, wie sich der Text verändert hat („Historie“, ähnlich wie bei Wikipedia) und wer sie unterstützt. Zusätzlich können alternative Initiativen daran gekoppelt werden. Auch die Unterstützer von alternativen Initiativen zum gleichen Thema werden gezählt um zu entscheiden, ob ein Thema für die nächste Phase zugelassen wird. Gibt es mehrere Initiativen, die das gleiche Thema behandeln, werden die Unterstützerstimmen zusammengezählt. Die einzelnen Initiativen werden in Themenbereiche untergliedert. Alle Initiativen befinden sich zu Anfang in der „Neu-Phase“. Während dieser Phase wird entschieden, ob die Initiative weiter diskutiert wird. Dafür ist es entscheidend, wie viele Unterstützer sie auf sich vereinen kann.

Es ist jedem Mitglied der Gemeinschaft möglich Anträge zu stellen. Jedes Mitglied kann zudem abstimmen. Mitglieder können sich aber auch entscheiden, ihre Stimme an ein anderes Mitglied abzugeben. Dieses Prinzip des Delegated Voting wird dann interessant, wenn ein Wähler sich zwar zu einem Antrag äußern möchte, seine Kompetenzen aber überschritten sieht und sich lieber auf von ihm gewählte Fachleute verlassen möchte. Diese Stimmabgabe kann jederzeit widerrufen werden und gilt nur für eine bestimmte Abstimmung oder ein bestimmtes Ressort. Die Delegation der Stimme kann in jeder Phase des Prozesses vorgenommen werden. Sichtbar ist auch, wer sich für eine Initiative interessiert. Zudem sind die gewählten Delegationen zu sehen, genauso wie die Delegationen eines gesamten Themenbereichs.

Das Delegated Voting erfordert es, dass das Abstimmungsverhalten aller Beteiligten öffentlich gemacht werden kann. Wenn sich ein Mitglied der Gemeinschaft entschließen sollte, einen Experten für sich wählen zu lassen, basiert diese Entscheidung grundlegend darauf, dass die politische Richtung des Delegierten transparent ist. Alle Mitglieder können eine zeitliche Übersicht zu den einzelnen Themenbereichen abrufen. Welche Themenbereiche relevant sind, ist daran ersichtlich, wie viele Mitglieder der Initiative ihre Stimme geben.

Diskussionsphase

Hat eine Initiative ausreichend viele Befürworter erhalten, wird in der nächsten Phase darüber diskutiert. In der Diskussionsphase tauschen die Mitglieder Argumente für und gegen eine Initiative aus. Diese Phase ist genauso wie die Phase zuvor zeitlich begrenzt, kann aber (nach Abstimmung) verlängert werden.

Abstimmungsphase

Im letzten Schritt erfolgt die Abstimmung über den Antrag. Jedes Mitglied kann selbst wählen oder aber seine Stimme an ein beliebiges anders Mitglied delegieren. Aus diesem „flüssigen“ Übergang von direkter zu indirekter Demokratie, der jederzeit möglich ist, ergibt sich auch die Bezeichnung „Liquid Democracy“, also „flüssige Demokratie“.

Einblicke in die Benutzeroberfläche

In diesem kurzen Video der Kontextschmiede wird Liquid Democracy anschaulich erklärt. Wie die Benutzeroberfläche aussieht, lässt sich auch in einer Test-Umgebung begutachten.

Chancen und Risiken

Liquid Feedback ist ein weiterer Versuch, die bereits von den Grünen in ihren Anfangsjahren befürwortete Basisdemokratie zu stärken. Mit den neuen Möglichkeiten der Internettechnologie wird diese Basisdemokratie aber um die Delegationsmöglichkeit erweitert. Außerdem soll mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung erreicht werden.

Genau diese Transparenz aber wird auch teilweise von Piratenseite kritisiert. Martin Haase ist jedoch der Meinung, dass gerade diese Transparenz Vertrauen schafft, welche für eine gute und substantielle Programmarbeit notwendig ist. Die Abgabe oder Unsicherheit von beständiger Macht ist für ihn, der im April 2012 mit 152 Delegationen der „mächtigste“ Pirat im Liquid Feedback war, ebenfalls positiv zu bewerten. Abstimmung, Kommunikation, Entscheidungsfindung werden so zu fließenden Ereignissen, die sich gesellschaftlichen Realitäten anpassen können. Transparenz ist aber auch der Knackpunkt, wenn es um den offenen Zugang zum Abstimmungstool geht. Der Lobbyarbeit wäre sicherlich Tür und Tor geöffnet, doch ob dies heute nicht sowieso schon der Fall ist, bleibt dem Bürger trotz medialer Berichterstattung meist schleierhaft. Wäre eine Transparenz durch das Liquid Feedback eventuell eine Möglichkeit, dieser Unsicherheit Abhilfe zu schaffen und Politik nicht nur mit der lautesten und nächsten Stimme zu gestalten, sondern mit dem Willen der Masse, gebündelt in Delegationen?

Diese Kurzfristigkeit von gefällten Entscheidungen, auch sichtbar in der Möglichkeit sich jederzeit für einen anderen Repräsentanten zu entscheiden oder selber an Abstimmungen teilzunehmen, ist ebenfalls ein Kritikpunkt. Die Konsequenz daraus sehen einige Beobachter in der Instabilität der Partei selbst oder auch, im Weiteren, in instabilen Koalitionen. Nichtsdestotrotz wird den größeren Parteien das Kopieren einiger Vorschläge der Piraten, inklusive der größeren Mitbestimmung und Transparenz, empfohlen. Gerade das Teilen von Wissen wird dabei als innovationsfödernd angesehen.

Es stellt sich auch die Frage, wer denn sein Wissen teilen möchte. Nicht alle Piraten sind bei Liquid Feedback angemeldet, doch der Wissenstransfer läuft auch eher über das Piratenwiki oder ähnliche Tools. Wie hoch wäre der Wille sich an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen, wenn schon diejenigen, die das Tool zur Umsetzung eingeführt haben, wenig Interesse zeigen? Diese Frage kann noch kaum beantwortet werden. Zwar sind die Piraten aus dem Interesse und dem Willen erwachsen sich politisch zu engagieren. Der Umgang mit einem Tool wie Liquid Democracy muss aber anscheinend erst erprobt werden. Denn der Umgang ist anders, als das altbekannte System, in dem die etablierten Parteien Anträge einbringen, diskutieren und zu Entscheidungen finden.

Dieser Artikel ist (unter anderen Gesichtspunkten) bereits bei pb21.de erschienen. Darin wird der Frage nachgegangen, inwiefern Liquid Feedback für die politische Bildung genutzt werden kann. Es erschien schon in diesem Artikel klar, dass die Einführung von Liquid Feedback, auch in einem geschlossenen und eher kleinem System wie einem Seminar, eine Lernphase benötigt. In dieser Phase müssen sich die Teilnehmenden nicht nur an die Benutzeroberfläche gewöhnen, sondern auch an die Art und Weise, in der diese flüssige Demokratie funktionieren soll. Es ist neu, anders und gewöhnungsbedürftig. Die Mediendebatten (beispielsweise die Kinodebatte) der letzten 100 Jahre, sowie die Einführung der Demokratie in Mitteleuropa zeigen, dass sowohl neue Medien als auch politische Systeme nicht ohne eine kritische und zuweilen ängstliche Betrachtung auskommen.

Generell kann man parallel zum vermehrten Einzug der Piratenpartei in deutsche Parlamente beobachten, dass vermehrt Artikel auftauchen, die das Liquid Feedback und das chaotische Finden von Entscheidungen kritisieren. Wenn bereits von einer Bedrohung für die repräsentative Demokratie gesprochen wird, kann man erkennen, dass der von den Piraten befürwortete Wechsel des Systems sehr ernst genommen wird. Aber dieser Wechsel wird wohl technisch noch eine Weile auf sich warten lassen. Die Server der Piraten brechen oft noch unter der großen Anzahl der gleichzeitigen Nutzer zusammen. Die Transparenz innerhalb des Systems ist noch nicht vollständig gegeben und gewünscht: das Experiment steckt eindeutig noch in der Testphase. Aber es wird mit Spannung beobachtet.