Gegenblende | Ausgabe Diskurs 2 | Erwiderung

Erwiderung

Nichts aus der Krise gelernt!

Elmar Altvater hat völlig recht, wenn er die gegenwärtige Krise als grundlegende „Systemkrise“ beschreibt. Das anzuerkennen würde bedeuten, dass es ein „Weiter so“ genauso wenig geben kann, wie ein „Brückenbauen“ über die Krise hin zu alten Ufern. Stattdessen verbreitet die Regierung die Mär, Deutschland sei auf einem guten Weg gewesen, die richtigen Weichen – wie die „Agenda 2010“ – seien gestellt worden. Lediglich die von den USA ausgehende Finanzmarktkrise habe das neue deutsche Wirtschaftswunder (so Frank-Walter Steinmeier noch Mitte 2007) torpediert.

Um jedoch wirkliche Lehren aus der Krise zu ziehen, müssen zunächst die Ursachen der gegenwärtigen Weltwirtschaftkrise klar benannt werden: Umverteilung, wachsende Einkommens- und Vermögenskonzentration und in der Folge Überakkumulation und globale Ungleichgewichte.

Deutschlands fatale Rolle in der Weltwirtschaft

Deutschland gehörte in der Vergangenheit zu den Treibern einer ungleichen Einkommensentwicklung. Nirgendwo sonst in Europa verlief sie in den letzten Jahren so schlecht wie hier. Während die Reallöhne pro Kopf in allen EU-Ländern zwischen 2000 und 2008 Steigerungen von größtenteils über zehn Prozent verzeichneten, sind sie in Deutschland im selben Zeitraum um knapp ein Prozent gefallen. Das hat einerseits die Binnennachfrage massiv beschnitten, andererseits die Exporte beflügelt. Qualitativ hochwertige Produkte „Made in Germany“ konnten immer günstiger auf den Weltmärkten angeboten werden. Andere Länder wurden so zunehmend aus dem Exportgeschäft gedrängt und mussten im Ergebnis massive Exporteinbrüche hinnehmen. Dagegen stiegen die Exportüberschüsse Deutschlands zwischen 2000 und 2007 von gut sieben Milliarden Euro auf über 170 Milliarden Euro massiv an.

Die Überschüsse des einen Landes erzwingen aber Defizite und Verschuldung des anderen Landes. Zusammen mit China und Japan hat es Deutschland bis 2008 auf einen Überschuss von über einer Billion Euro gebracht. Dem stehen die großen Schuldnerländer – vor allem die USA, aber auch Spanien und Großbritannien – mit einem Defizit in gleicher Größenordnung gegenüber. Mit der Finanzmarktkrise ist dieses auf globalen Ungleichgewichten und massiver Verschuldung beruhende Wachstumsmodell zusammengebrochen. Deutschland ist deshalb besonders von der Krise betroffen. Denn der Preis für den Titel des Exportweltmeisters ist die massive Schwäche der Binnennachfrage. Der private Konsum blieb seit 2003 erstmals anhaltend hinter dem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes zurück. Wegen der ausbleibenden Konsumimpulse war der Aufschwung in Deutschland schon zu Ende, bevor die Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise Absatz und Produktion dramatisch nach unten riss.

Umverteilung als Treibsatz auf den Finanzmärkten

Damit liegen auch die tieferen Ursachen der Finanzmarktkrise keineswegs nur jenseits des Atlantiks. Die Umverteilung – nicht zuletzt in Deutschland – hat zu einer Explosion bei den Gewinnen und Vermögenseinkommen geführt. Mangels fehlender Nachfrage flossen die hohen Gewinne immer weniger in Investitionen und immer mehr auf die internationalen Kapitalmärkte. Zwischen 2004 und 2007 verhielten sich die Unternehmen in Deutschland in ihrer Gesamtheit wie eine Bank. Statt Kapital für Investitionen aufzunehmen und sich zu verschulden, bildete der Unternehmenssektor Überschüsse. Weit über 70 Milliarden Euro flossen so im Zeitraum 2004 bis 2007 aus dem Unternehmenssektor auf den Kapitalmarkt. Hinzu kamen weitere Kapitalmassen als Folge der wachsenden Vermögenskonzentration - auch im Zuge der weltweiten Privatisierung der Altersvorsorge. Mittlerweile machen Pensionsfonds mit knapp 30 Billionen Euro rund ein Viertel des weltweit angelegten Vermögens aus.

Zusammengenommen haben diese Entwicklungen sukzessive den Charakter der Finanzmärkte völlig verändert. Nicht mehr die Finanzierungsfunktion und damit die Nachfrage nach Liquidität bestimmt die Märkte, sondern der renditesuchende Finanzanleger. Das massive Angebot an Kapital muss irgendwo untergebracht werden – bei gleichzeitig hohen Renditeanforderungen. Wozu dies geführt hat, lässt sich an den Finanzprodukten zeigen. Sie hat am Ende niemand mehr verstanden – außer dass sie angeblich hohe Renditen mit überschaubaren Risiken abwerfen würden.

Die Agenda für die Zukunft

Vor dem Hintergrund der Folgen dieser nationalen wie globalen Umverteilung sind die derzeit diskutierten wirtschafts- und finanzpolitischen „Reformen“ völlig ungenügend. Bankenrettung, Konjunkturpakete, Boniregelungen, Regulierung von Hedge-Fonds und Ratingagenturen etc. – sind alles Maßnahmen, die lediglich die Symptome kurieren. Um die tieferen Ursachen der globalen Krise angehen zu können, müssten klare Weichenstellungen in Richtung eines neues Wachstums- und Akkumulationsmodells vorgenommen werden. Für Deutschland erfordert dies in erster Linie eine Stärkung der Binnennachfrage über steigende Masseneinkommen und eine deutliche Ausweitung öffentlicher Ausgaben. Dies entspricht dem, was der gerade zu neuem Ruhm kommende englische Ökonom John Maynard Keynes bereits in den 1930er Jahren als wirtschaftspolitische Notwendigkeit für entwickelte Industriegesellschaften gefordert hat. Hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung wären heute jedoch ökologische Notwendigkeiten stärker einzubeziehen („Keynes plus“).

Ein stärkeres staatliches Engagement erfordert heute in erster Linie einen deutlichen Anstieg staatlicher Ausgaben in zukunftswichtigen Bereichen: Bildung, soziale Dienstleistungen, Umwelt und Infrastruktur. Neben ökologischen Investitionen in die Sanierung von Gebäuden, Abwassersystemen, Wärmedämmung etc. gehört dazu auch deutlich mehr Personal im öffentlichen Bereich, v.a. für Gesundheit, Kitas, Schulen und Hochschulen. Die skandinavischen Länder zeigen hier seit langem, wie es gehen kann. Sie verfolgen einen Entwicklungspfad, in dem der Staat eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung spielt. Das wird schon an der Tatsache deutlich, dass dort auf 1.000 Einwohner rund 150 öffentlich Beschäftigte kommen. In Deutschland sind es gerade einmal 55. Aufgrund ideologischer Vorentscheidungen in Richtung Markt und der durch Steuersenkungen selbst produzierten Finanznot der öffentlichen Haushalte ist hier die Tendenz seit Jahren sogar rückläufig.

Vom neoliberalen zum öko-sozialen Entwicklungsmodell

Die Antwort auf die diagnostizierte „Systemkrise“ kann nur heißen: fundamentaler Paradigmenwechsel der herrschenden Politik. Die Richtung einer solchen wirtschaftspolitischen Neuorientierung wird durch folgende Leitplanken markiert:

• Eine umfassende Re-Regulierung der Finanzmärkte;
• ein größerer öffentlicher Sektor einhergehend mit einer höheren Staatsquote;
• eine Umverteilung von „oben nach unten“ mit dem Ziel einer gleicheren Verteilung von Einkommen und Vermögen;
• eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft, die auch die Unternehmenssphäre mit einschließt.

Erste konkrete Schritte wären die Rücknahme von Gesetzen im Rahmen der „Agenda 2010“, die den Druck auf das Lohnniveau massiv erhöht haben. Unabdingbar ist in dem Zusammenhang auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Zur Finanzierung eines dauerhaft angelegten Zukunftsinvestitionsprogramms ist die chronische Unterfinanzierung des Staates zu beenden. Ver.di hat mit seinem „Konzept Steuergerechtigkeit“ gezeigt, wie 75 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen durch eine stärkere Belastung von Gewinnen, Vermögen und hohen Einkommen erzielt werden können.

Dieses hier nur skizzierte öko-soziale Reformpaket („Keynes plus“) geht zweifellos weit über das hinaus, worüber derzeit in Regierungskreisen geredet und nachgedacht wird. In der Tat sind, wie Altvater zutreffend schreibt, die „Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik in der Systemkrise größer, als es der Streit um Umfang und Richtung von Konjunkturprogrammen vermuten lässt.“ Das neoliberale Leitbild der Vorherrschaft des Marktes erscheint noch weitgehend ungebrochen. Ein öko-soziales Reformpaket würde stattdessen den Pfad in eine neue Entwicklungsrichtung eröffnen. Sollte es beim bisherigen Kurieren an Symptomen – national wie international – bleiben, ist nur eines gewiss: Der nächste Crash der Weltwirtschaft.

PD Dr. Norbert Reuter ist in der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand tätig