Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 15: Mai/Juni 2012 | Flickwerk Energiewende

Thema der Ausgabe 08: März/April 2011 Der Wert der Arbeit

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Mittwoch, 23. Mai 2012

Flickwerk Energiewende

von: Michael Linnartz

Der im letzten Jahr beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft und die damit eingeleitete Energiewende werden von einem breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland getragen. Aber die Dimensionen der Energiewende werden oft unterschätzt, ist sie doch durchaus mit dem Projekt Mondlandung der USA in den 1960er Jahren zu vergleichen. Für ihren Erfolg ist wesentlich mehr notwendig als Gesetzesänderungen. Es gilt, aus dem Flickwerk einen koordinierten und koheränten Gesamtprozess zu machen.

Die Energiewende bietet große Chancen, aber sie birgt gleichzeitig auch das Risiko einer Operation am offenen Herzen. Denn die Energieversorgung ist der Blutkreislauf eines hochentwickelten Landes. Er darf nicht behindert werden, weshalb der Umbau der Energieversorgung weder zu einer Beschädigung der industriellen Netze noch schlimmstenfalls zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führen sollte. Daher ist die Energiewende für die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) das zentrale Megaprojekt für die nächsten Jahrzehnte und es ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE und ehemaliges Mitglied der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ betont immer wieder, dass die Versorgung mit Energie ökologischen, aber auch sozialen und wirtschaftlichen Aspekten Rechnung tragen muss. Die Zielkonflikte in diesen drei Dimensionen müssen thematisiert und ausgeglichen werden, berühren sie doch die zukünftigen Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen.

Die Energiewende soll mit einer veränderten Energieversorgung zugleich die Grundlagen von Wachstum und Wohlstand erneuern. Die Weichen sind gestellt, aber der Zug nimmt noch nicht ausreichend Fahrt auf. Nur wenige Tage nach der Katastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 hat die Bundesregierung etwa die Hälfte der deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen und wenige Monate später für die Übrigen den stufenweisen Ausstieg bis 2022 beschlossen. Gleichzeitig soll weiterhin der Kohlendioxidausstoß rasch und drastisch reduziert werden – hauptsächlich  durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das bildet den Kern der beschlossenen Energiewende.

Pionierwerk Energiewende

Mit diesem ehrgeizigen Projekt steht Deutschland bislang alleine da. Schon das ist ein Indiz für die Dimension der Herausforderungen, auf die sich unser Land einlässt. Man sollte also vermuten, dass dann auch alle Kräfte gebündelt werden, um konsequent  voranzukommen. Die Bundesregierung lässt jedoch die notwendige Zielstrebigkeit und Koordination vermissen. Der gerade erst aufgebauten Solarindustrie droht schon wieder das komplette Aus, der Netzausbau hinkt hinterher und zur Gebäudesanierung gibt es keine neuen Impulse. Eine Reihe, die sich fortsetzen ließe. So wird die Energiewende nicht gelingen. Daher benötigen wir ein Energie- und Industrieministerium, das die Wende mit ihren ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekten koordiniert und steuert.

Bis dahin müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden. Der Ausbau der Übertragungsnetze stockt. Bis 2020 müssen nach den neuesten Angaben der Deutschen Energie-Agentur bis zu 4.400 Kilometer Höchstspannungsleitungen neu gebaut werden. Der Ausbau hängt den Planungen aber um Jahre hinterher: Laut Bundesregierung sind erst rund 200 Kilometer fertig gestellt. Das liegt unter anderem an langen Genehmigungsverfahren, die die Übertragungsnetzbetreiber behindern. Die Kosten für neue Netze lassen sich noch nicht verbindlich abschätzen, werden aber letztlich in den Strompreis einfließen.

Die Hauptbedingung: Rentabilität

Für die energieintensiven Industriezweige – von der Kupfer- bis zur Glasindustrie – ist eine wettbewerbsfähige Energieversorgung der wichtigste Standortfaktor. Eine Erhöhung des Strompreises um einen Cent pro Kilowattstunde kostet allein die deutsche, chemische Industrie zusätzlich rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Die deutsche Zellstoff- und Papierindustrie würde mit bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Eine erfolgreiche Energiewende muss folglich diesen Wettbewerbsfaktor berücksichtigen. Bis ausreichend regenerative Energien für den Bedarf unserer Industrien gespeichert werden können, haben Kohle und Gas eine besondere Bedeutung für eine sichere Versorgung. Die heimische Braunkohle spielt dabei eine Schlüsselrolle: Sie hat das Potenzial, noch über Jahrzehnte mit Milliardeninvestitionen und zehntausenden Arbeitsplätzen unsere eigene Wirtschaft zu stärken. Gleichzeitig besteht mit dem Carbon Capture and Storage Verfahren (CCS) eine innovative Technologie, die das bei der Verbrennung entstehende Kohlendioxid abscheidet. Wegweisende CCS-Projekte scheitern bislang daran, dass die Bundesregierung den erforderlichen Rechtsrahmen noch nicht gesetzt hat.

Die Wende von der Kernenergie zur den erneuerbaren Energien braucht in den nächsten Jahrzehnten eine Brücke aus Kohle und Gas. Doch bisher wurde mit keinem einzigen Kraftwerksneubau begonnen. Die abgeschalteten Kernkraftwerke wurden zu einem Großteil durch Alt- und Uralt-Kraftwerke ersetzt. So musste im Dezember 2011 ein altes österreichisches Ölkraftwerk in Graz wieder angefahren werden. Dies ist eine der ineffizientesten Möglichkeiten überhaupt, elektrische Energie zu erzeugen.

Windenergie

Die Bundesregierung möchte, dass die Windenergienutzung auf See (Offshore) bis 2025 einen Anteil von 15 Prozent erreicht. Insgesamt sind schon mehr als 50 Windparks in der Genehmigungsphase. Der weit vor den Küsten erzeugte Strom muss jedoch in das Netz des Festlandes eingespeist werden. Laut Energiekonzept sollen die erneuerbaren Energien bis 2050 rund 80 Prozent des Stromverbrauchs decken. Weil aber die Sonne nur tagsüber scheint und der Wind nicht immer weht, muss Öko-Strom aus verbrauchsschwachen Zeiten für verbrauchsstarke Zeiten gespeichert werden. Das ist momentan nur mittels Pumpspeicherkraftwerken wirtschaftlich darstellbar. 30 Anlagen gibt es bislang, erforderlich wäre das Siebzigfache der heutigen Kapazität – so viele Neuanlagen sind in Deutschland unmöglich zu bauen.

Gebäudesanierung

Laut Bundesumweltministerium entfallen auf den Gebäudebereich rund 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der nationalen Kohlendioxidemissionen. Die Sanierungsrate für Gebäude soll deshalb verdoppelt werden. Doch die notwendigen Gesetze werden vom Bundesrat blockiert. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Bund und Länder bis heute nicht über die Aufteilung der Kosten einigen konnten. Die IG BCE fordert eine schnelle Entscheidung und eine deutliche Aufstockung der Fördermittel. Das wäre gut angelegtes Geld für Klimaschutz und Energieeffizienz.

Energiemix

Erdgas wird als klimaeffizienter und flexibler Energieträger eine Schlüsselrolle in einem CO2-armen Energiemix spielen. Gaskraftwerke sind besonders gut geeignet, schnell hinauf und herunter gefahren zu werden, um schwankende Wind und Solarstromeinspeisungen auszuregeln. Für eine importunabhängigere und kostengünstigere Gasversorgung der Zukunft müssen jetzt auch unkonventionelle Vorkommen in Deutschland aufgesucht und ergründet werden (»Fracking«). Die  wichtigste Voraussetzung ist ein transparenter und beteiligungsorientierter Kommunikationsprozess.

Sonnenenergie

Deutschland setzt auf erneuerbare Energien. Auch die Photovoltaik soll eine wichtige Rolle in der Energiewende spielen. Doch die Branche steckt in schweren Turbulenzen und kämpft ums Überleben. Ein Grund dafür ist das konzeptionslose Handeln der schwarz-gelben Koalition, die eine einfallslose Kürzungspolitik betreibt. Mit viel Geld hat Berlin den Aufbau einer Solarindustrie in Deutschland gefördert. Das war ein gutes Stück vorausschauender Industrie- und Energiepolitik. Doch jetzt tritt die Bundesregierung auf die Bremse – und fördert zugleich den Absatz chinesischer Solarmodule, die zu Dumpingpreisen auf den heimischen Markt drängen. Die chinesische Solarindustrie wurde mit kräftiger finanzieller Hilfe aus Deutschland gefördert - aus Klimaschutzmitteln. Rund 100 Millionen Euro zinsgünstige Kredite erhielten Unternehmen im Reich der Mitte. Gleichzeitig geht deutschen Unternehmen die Puste aus, sie leiden unter Liquiditätsengpässen.

Zu Jahresbeginn wurde die Solarförderung um 15 Prozent gekürzt, beschlossen war eine weitere Kürzung von 15 Prozent zum 1. Juli. Doch urplötzlich kündigten der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an, diesen Schritt auf den 1. April vorzuziehen. Doch damit nicht genug. Die beiden Minister wollten noch tiefer einschneiden und die Förderung halbieren. Der Protest gegen diese sprunghafte Politik wächst. Kein Wunder, es geht um die Zukunft eines ganzen Industriezweigs. Vorerst wurde die Entscheidung im Bundesrat blockiert. Gefährdet sind rund 100 000 Arbeitsplätze. Betroffen sind nicht allein die hiesigen Photovoltaik-Produzenten, sondern auch die Zulieferer – beispielsweise aus der Glas- und Chemieindustrie. Insbesondere die Kurzfristigkeit der angekündigten Kürzungen stößt in den Unternehmen auf Unverständnis.

In Ostdeutschland liegt der Kern der deutschen Photovoltaikproduktion. 70 bis 80 Prozent der Solarzellen und Module kommen von dort.  20 000 Arbeitsplätze hat die Solarindustrie in den ostdeutschen Bundesländern geschaffen. Die IG BCE ist der Ansicht, dass die Solarbranche eine aktive industriepolitische Unterstützung braucht, denn eine stärkere Förderung der Unternehmen ist auf lange Sicht erfolgreicher als eine alleinige Förderung von Solar- ›Dächern‹. Daher schlägt sie vor, einen Branchendialog zur Zukunftssicherung der Solarindustrie einzurichten und fordert sofortige Finanz- und Kredithilfen für Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsplan. Letztlich muss es auch zu einer steuerlichen Forschungsförderung für die Unternehmen kommen, denn es geht auch um die Technologieführerschaft Deutschlands. Die Politik muss kalkulierbare Bedingungen für Investitionen setzen. Letztlich brauchen die Photovoltaikbranche und ihre Beschäftigten verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

Damit die Energiewende zum Erfolgsprojekt wird, startet die IG BCE ihren eigenen Begleitprozess, das Innovationsforum Energiewende. Ein neuer Energie-Index wird die Debatte um die Energieversorgung versachlichen helfen.  Im Herbst werden wir zu einem öffentlichen Monitoring-Kongress einladen.

Am Ende kann die Energiewende nur dann gelingen, wenn sie von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und nun endlich die notwendigen Schritte folgen, um aus diesem Flickwerk ein zukunftweisendes Projekt zu machen. Bis dorthin ist es noch ein weiter Weg.

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Michael Linnartz
Geboren am 22.12.1963 in Köln

Leiter des Ressorts Grundsatzfragen beim Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
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