Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 07: Januar/Februar 2011 | NACHGEFRAGT in Kairo

Thema der Ausgabe 07: Januar/Februar 2011 Bürgerengagement oder Lobbyismus: Was wirkt in unserer Demokratie?

«
Diskutieren Sie mit.
Donnerstag, 10. Februar 2011

NACHGEFRAGT in Kairo

Interview mit Felix Eikenberg, dem Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung in Kairo zu den laufenden Protesten in Ägypten

von: Dr. Kai Lindemann
Tahirr

Operation Egypt

GEGENBLENDE: Die Weltöffentlichkeit schaut gespannt auf die Entwicklungen in Ägypten. Eine Frage bewegt die Menschen im Westen besonders: Handelt es sich um eine islamische Revolution, wie damals im Iran oder letztlich um eine demokratische Revolution, wie damals in Osteuropa. Wie schätzt du die Lage ein?

Eikenberg: Erstens, von einer Revolution zu sprechen ist vielleicht noch etwas zu früh. Wir sind ja erst am Beginn eines Wandels und ob der wirklich das alte Regime davontragen wird, oder ob es nur einige kleine kosmetische Veränderungen geben wird, ist ja noch völlig offen.

Zweitens, es handelt sich ganz klar nicht um eine islamische Revolution, sondern um eine demokratische Protestbewegung. Die Menschen, die auf die Straße gehen, tun das nicht aus religiösen Motiven, sondern weil sie den Missstand leid sind, eine bessere Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze wollen. Sie fordern mehr Partizipation ein, weil endlich sie als Bürger ernst genommen werden wollen. Im Übrigen ist demokratisch und islamisch in der arabischen Welt nicht unbedingt ein Gegensatz, aber die jetzigen Beweggründe sind hauptsächlich demokratischer Natur. Natürlich versuchen Kräfte, etwa aus dem Iran, diese Revolution für sich zu vereinnahmen.

GEGENBLENDE: Welche Rolle spielen die Gewerkschaften im derzeitigen Reformprozess? Wir haben aus Tunesien einiges von den Gewerkschaften erfahren - aus Ägypten weniger.

Eikenberg: In Ägypten sind die offiziellen Gewerkschaftsstrukturen zu 100 % Teil des Regimes. Sie sind förmlich gleichgeschaltet und vertreten weit eher die Interessen des Regimes unter den Arbeitern. Insofern haben sich in den letzten Wochen die offiziellen Gewerkschaften auf die Seite des Regimes gestellt. Wir haben hier nicht dieselbe Ausgangslage wie in Tunesien. Aber in Ägypten wächst auch seit ungefähr drei Jahren eine kleine unabhängige Gewerkschaftsbewegung heran, die sich nun auf die Seite der Demonstranten gestellt hat und mitprotestiert. Sie haben jetzt verkündet, dass sie einen unabhängigen Dachverband der Gewerkschaften gründen wollen. Sie sind noch sehr klein, aber sie wachsen.

GEGENBLENDE: Soziale Ungerechtigkeit, Korruption und die Perspektivlosigkeit der Jugend waren auch Ursachen für die Revolution. Können diese Probleme durch einen Regierungswechsel überhaupt spürbar verringert werden, oder was muss deiner Meinung nach geschehen?

Eikenberg: Ich denke, dass es ganz wichtig ist den echten demokratischen Wandel in Ägypten zu erleben und nicht nur kleinere kosmetische Veränderungen. Auf alle Fälle müssen die Menschen erkennen, dass auch eine demokratische Regierung die sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht von einem Tag auf den anderen aus der Welt schaffen wird.

Die Proteste haben diese Probleme erst einmal nicht verbessert. Der Tourismussektor ist eingebrochen und wird Zeit brauchen sich zu erholen. Das Rating Ägyptens auf den internationalen Finanzmärkten ist deutlich schlechter geworden. Die Regierung hat versprochen, höhere Löhne und Pensionen auszuzahlen. Aber kurz- und mittelfristig wird das Land mit den sozialen Problemen noch weiter zu kämpfen haben, egal welche Regierung dran ist. Wichtig ist zu wissen, dass nur eine demokratische Regierung diese Probleme nachhaltig bewältigen kann und nur sie den Menschen das Vertrauen geben kann. Am Ende dieses Prozesses müssen mehr Freiheit und bessere Lebensbedingungen stehen. Wenn Ägypten diesen demokratischen Weg einschlägt, wird es natürlich auch auf die Hilfe aus dem Westen angewiesen sein. Deutschland kann hier eine besondere Rolle einnehmen.

GEGENBLENDE: Ist Ägypten eine weitere Etappe im Aufbegehren der arabischen Welt gegen ihre alten Machtcliquen?

Eikenberg: Natürlich hat jedes Land seine eigenen Umstände, aber es ist schon auffällig, wie es in Tunesien begann und wie es jetzt in Ägypten weitergeht und wie die Nervosität der Machthaber in den anderen arabischen Ländern, wo sie ja zum Teil schon Jahrzehnte an der Macht sind, steigt. Auf jeden Fall ist dieses Aufbegehren ein regionaler Trend, denn die Menschen sind ermutigt ihre Angst abzulegen, auf die Straße zu gehen und ihre Rechte einzufordern und ich bin mir sicher, dass wir in anderen Ländern, vielleicht nicht gleich Umstürze oder neue Regierungen sehen werden, aber dort zumindest Protestbewegungen entstehen werden, die mehr Demokratie und Freiheit einfordern.

Vielen Dank für das Interview.


Nach oben
Kommentare zu diesem Artikel
Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Nach oben

Beiträge dieser Ausgabe

Artikel von: Frank Bsirske
Donnerstag, 27. Januar 2011
Lo­ka­le De­mo­kra­tie, Bür­ger­ge­sell­schaft und Ge­werk­schaf­ten
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Christian Humborg
Freitag, 21. Januar 2011
Wie kann dem Ver­trau­ens­ver­lust in die Po­li­tik ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den?
» Zum Beitrag

Artikel von: Herbert Hönigsberger
Freitag, 4. Februar 2011
Wut­bür­ger ge­gen Lob­by
» Zum Beitrag

Artikel von: Dieter Scholz
Donnerstag, 6. Januar 2011
Ge­werk­schafts­ak­tio­nen im Herbst - Ei­ne Bi­lanz
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Michaela Schulze
Donnerstag, 6. Januar 2011
Auf der Su­che nach po­li­ti­schem Ein­fluss
» Zum Beitrag

Kolumne von: Tom Schimmeck
Donnerstag, 6. Januar 2011
Die Spra­che der Macht
» Zum Beitrag

Artikel von: Sascha Braun
Freitag, 14. Januar 2011
Ge­walt ge­gen die Po­li­zei
» Zum Beitrag

Buchrezension von: Dr. Wolfgang Lutterbach
Freitag, 14. Januar 2011
Das Amt – und die Ver­gan­gen­heit
» Zum Beitrag

Buchrezension von: Ralf Steinle
Donnerstag, 6. Januar 2011
Wie hältst du es mit dem Le­bens­schutz?
» Zum Beitrag

Filmkritik von: Jürgen Kiontke
Donnerstag, 6. Januar 2011
We Want Stri­ke
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Roland Roth
Montag, 21. Februar 2011
Mehr Par­ti­zi­pa­ti­on wa­gen!
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Serge Embacher
Dienstag, 15. Februar 2011
Stra­te­gi­en ge­gen die Kri­se – Ge­werk­schaf­ten am Schei­de­weg
» Zum Beitrag

Artikel von: Ulrich Thöne
Dienstag, 1. März 2011
Gu­te De­mo­kra­tie – schlech­te De­mo­kra­tie? Was brin­gen Volks­ab­stim­mun­gen und Volks­be­geh­ren?
» Zum Beitrag

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Hier können Sie unseren GEGENBLENDE RSS Feed abonnieren