Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 07: Januar/Februar 2011 | Wutbürger gegen Lobby

Thema der Ausgabe 07: Januar/Februar 2011 Bürgerengagement oder Lobbyismus: Was wirkt in unserer Demokratie?

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Freitag, 4. Februar 2011

Wutbürger gegen Lobby

von: Herbert Hönigsberger
Macht

codswollop / photocase.com

Die Exporte sind wieder weltmeisterlich, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen sinken, den Gewerkschaften gelingen ordentliche Abschlüsse. Und gleichzeitig wachsen Wut, Frust und Unzufriedenheit, bekommt die Politik allseits ihr Fett weg.

Das Kunstwort „Wutbürger“ soll Wort des Jahres 2010 sein. Niemand hatte es – im Gegensatz zum Vorgänger „Abwrackprämie“ – in Gebrauch. Aber der Gegensatz zwischen Wut und wachsender Wirtschaft ist real. Er verweist auf eine gespaltene Entwicklung, auf Ungleichzeitigkeit, und nährt den Verdacht, dass der ganze Aufschwung nicht so recht durchdringt und nicht alles ist. Auf Phänomene der Spaltung stößt man allenthalben. Beispielsweise auch so: Wort des Jahres hätte genauso gut und mit mehr Recht „Lobby“ sein können.

Untersucht man die politische Alltagssprache genauer, dann gibt es keinen populäreren Sammelbegriff für die vermutete Ursache einseitiger politischer Parteinahme zugunsten ohnehin privilegierter Sonderinteressen, für alles Fragwürdige und Verdächtige an der Wirtschaft. Nicht mehr das System, Kapital, Bourgeoisie, Eliten und Establishment richten es sich, sondern „die Lobby“ richtet es ihnen. Die Gesellschaft ist gespalten in die, die über eine Lobby verfügen und die, die keine haben.

Man kann natürlich analytisch Lobbyismus und Interessenvertretung in eins setzen, oder Interessenvertretung als das Allgemeine und Lobbyismus als die spezielle Form der Interessenvertretung denken, die sich unmittelbar und ohne mediale Vermittlung an die Politik wendet. Man kann Grade der Allgemeinwohlnähe von Interessen unterscheiden oder die Artikulation massenhafter von der Artikulation besonderer, einzelner Interessen. Aber die wütenden Schreiber von Leserbriefen und Forumsbeiträgen im Internet interessieren sich in ihrem alltäglichen Sprachgebrauch für derlei Differenzierungen nicht.

Lobby, das haben die Reichen mit Geld, Macht und Einfluss, Großunternehmen, Multis und Oligopolisten, eine Minorität, die sich mit Hilfe ihrer Lobbyisten gegen die ohnmächtige Mehrheit durchzusetzen vermag. Wenn der Atomkompromiss aufgekündigt, der gesetzliche Mindestlohn sabotiert, der verrückte Tiefbahnhof in Stuttgart gebaut werden, dann war „die Lobby“ am Werk. Im schlichten Weltbild verläuft die gesellschaftliche Spaltung zwischen Lobby und Wutbürgern.

Etwas komplexer ist es schon. Lobbyismus ist Interessenvertretung, ist legitim – ob Einzelne oder viele, Unternehmen, NGOs, Verbände oder Gewerkschaften sich zu Wort melden. Aber im Lobbyismus schlummert der Skandal, lauern die Asymmetrie der Interventionschancen, Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, die Bevorzugung von Sonderinteressen, das Privileg weniger. Bei Lichte besehen ist der Skandal allerdings nicht, dass Interessenten für dieses und jenes sich in eine günstige Position manövrieren und einen Vorsprung verschaffen wollen. Skandal ist immer dann, wenn die Politik einseitig und exklusiv Zugang gewährt und Sonderinteressen bevorzugt, anstatt – so etwas wie das allgemeine Wohl vor Augen – tragfähige Konsense und Kompromisse zu schmieden.

Es ist aber eine der dialektischen Hintersinnigkeiten des Kapitalismus, dass es sehr wohl im Interesse aller sein kann, werden die besonderen Interessen einer Branche berücksichtigt. Ja sogar die Rettung eines einzelnen Unternehmens mag dem allgemeinen Wohl dienen. Zu oft wird mit der Begrifflichkeit rund um die Lobby über die wirkliche Problematik hinweggehudelt, wird beschönigt, was Kern des Dramas ist.

Keine Gesellschaftsformation je zuvor war an eine Ökonomie so voller Absurditäten und Skurrilitäten gefesselt wie die Gesellschaften mit kapitalistischer Produktionsweise. Immer stärker konzentriertes exklusives Eigentum an den wichtigsten Produktionsressourcen für immer weniger Besitzende, um alle mit lebensnotwendigen Gütern versorgen zu wollen, blindwütige Geldvermehrung statt Glücks- und Wohlstandsmehrung, das menschliche Grundbedürfnis, tätig zu sein, zu Lohnarbeit deformiert, grenzenloses Wachstum, damit die Ökonomie stabil bleibt, unwiderrufliche Zerstörung der natürlichen Produktionsbasis, also buchstäblich Sägen am Ast, auf dem man sitzt – das sind nur einige der Widersprüche.

Zu oft suggeriert die Gegenüberstellung von Lobby und Politik, als müssten sich ökonomische Interessen von außen einen „neutralen“ Staat erst gefügig machen, anstatt strukturelle Verflechtungen zwischen Ökonomie und Politik der Lobbykritik intellektuell vorauszuschicken. Lobbykritik thematisiert den Skandal, Kapitalismuskritik das Problem.      

Im Konflikt um den Stuttgarter Tiefbahnhof bündeln sich Konfliktmuster und Frontverläufe zwischen Akteuren, die mit Wutbürgern und Lobby eher unzulänglich gefasst sind, wie im Brennglas. S 21 war von Anfang an kein Lobbyprojekt, sondern der Plan machthabender Akteure in Wirtschaft und Politik, der Protagonisten eines Lagers, von Teilen der konservativen, hochintegrierten polit-ökonomischen Elite. Diesem Lager steht das Lager der Kritiker gegenüber. Es gibt nur diese zwei und kein drittes, so hat der kuriose „Schlichter“ gesprochen.

Die Stuttgarter „Wutbürger“ zählen vor allem zu den gebildeten Mittelklassen. Entsprechend werden sie auch nicht primär von ihren unmittelbaren ökonomischen Interessen, sondern von kulturellen, ökologischen, verkehrspolitischen, städtebaulichen Belangen umgetrieben. Gut bürgerlicher Altruismus, die Sorge um den Zustand des eigenen Gemeinwesens gehören zum guten Ton. Dieses Lager als fortschrittsfeindlich, antiparlamentarisch, gar antidemokratisch, ja reaktionär zu klassifizieren, ist enthemmte Counter-Propaganda einer konservativen Machtelite unter Druck.

Das Alternativkonzept zur Modernisierung des Kopfbahnhofs ist eben Modernisierung, aber eine behutsame, rücksichtsvolle, auf Akzeptanz bedachte. Behutsame Modernisierung steht gegen brachiale. Diese unterschiedlichen Modernisierungspfade konstituieren mittlerweile bei Infrastrukturprojekten überall zwei Lager. Die Stuttgarter Bewegung bestreitet der parlamentarischen Beschlussfassung nicht die grundsätzliche Legitimität des Verfahrens, wohl aber die Rationalität des Ergebnisses und seiner Genese im Detail. Liest man sich in die Protokolle des Landtags und des Stuttgarter Gemeinderats ein, schmilzt das Legitimitätspostulat im Lichte des unterbotenen Mittelmaßes der Debatten dahin.

Im Übrigen setzen die Stuttgarter Bürger auf die nächsten Landtagswahlen, darauf, dass eine neue Parlamentsmehrheit den Weg für einen Volksentscheid frei macht. Dieses Verlangen nach mehr Volkssouveränität durch Integration plebiszitärer Komponenten in das demokratische Institutionengefüge wertet die repräsentative Demokratie auf. Die hat das dringend nötig.

Die Stuttgarter verteidigen ihre Heimat, ein Baudenkmal und das Tor zu ihrer Stadt, was sie gewohnt sind und was ihnen vertraut ist, all das, was sie sich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Sie verteidigen ihre Lebenswelt gegen Spekulation und Zerstörung. Dieser lebensweltliche Konservatismus ist etwas anderes als der reaktionäre Impetus des ordinären Sarrazinisten. Wutbürger ist nicht gleich Wutbürger. Und dieser Konservatismus der Lebenswelt ist auch Gewerkschaftern vertraut. Allzu oft sind sie doch selbst als „Besitzstandswahrer“ denunziert worden, weil sie nicht von vorn herein bereit waren, lohn- und sozialpolitische Errungenschaften auf dem Altar angeblicher Globalisierungszwänge zu opfern.

Wenn sich aber knorrige Stuttgarter Betriebsräte über „Damen“ echauffieren, die ob der Abholzung alter Bäume bittere Tränen vergießen, aber nicht über Lohndumping und Sozialkürzungen, kann man nur entgegenhalten: Wer sich über die zutiefst zivilisierte Trauer wegen der Zerstörung eines schönen Baumbestandes hervorruft, glaubt erregen oder gar belustigen können, kann mit Zuspruch zu den eigenen Anliegen kaum rechnen. Das ist umso widersinniger, als hinter sozialen und ökologischen Anliegen meist gleichermaßen ein höchst menschlicher Bewahrungsimpuls steht, eben ein lebensweltlicher Konservatismus. Der ist in der Globalisierung nicht nur legitim. Es ist überlebensnotwendig, seine Facetten politisch zusammenzufügen, wo immer es geht.          

Die Stuttgarter Konstellation enthält Ingredienzen einer bundesdeutschen Lagerformierung. Im Gegensatz zu allen Phantastereien, es gäbe keine Lager mehr, formieren sich Lager ständig, auf politischem Terrain wie in gesellschaftlichen Konflikten. Pro und contra Tiefbahnhof, Atomenergie, Nichtraucherschutz. Regierung gegen Opposition, Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb oder – wie die Konservativen suggerieren – das „bürgerliche Lager“ gegen „die Linke“. Man sollte es gegen sie wenden: „Demokratisches Lager“ gegen „konservative Machteliten“.

Das heißt unter anderem: behutsame, menschliche Modernisierung gegen globalisierungsgetriebene Brachialmodernisierung, Konservatismus der Lebenswelt gegen den Strukturkonservatismus der Machteliten, eine durch plebiszitäre Komponenten aufgewertete repräsentative Demokratie gegen eine formal entleerte und durch die Machteliten funktionalisierte. Versteht sich, dass zum Programm des demokratischen Lagers der allgemeine Mindestlohn, eine menschenwürdige Grundsicherung und sichere gesetzliche Renten gehören.

Denkt man in Lagerkategorien, verschiebt sich auch die strategische Perspektive. Sie heißt nicht Straße gegen Regierung, außerparlamentarisch gegen parlamentarische Entscheidungen, Zivilgesellschaft gegen Politik. Zuallererst weiß man, wo man steht und wohin man gehört. Dann mobilisiert man massiv gegen die Zumutungen der Regierung des konservativen Lagers. Und nur notfalls, strategisch bewusst und deshalb vorsichtig gegen eine des eigenen. Zivilgesellschaftliche und parlamentarische Aktivitäten werden produktiv durch das gemeinsame Bemühen der Akteure aufeinander bezogen, Politik nach geteilten Werten und Überzeugungen zu gestalten, anstatt sie grundsätzlich gegeneinander in Stellung zu bringen. So ist das in Stuttgart. Man sollte sich das bis zum nächsten Regierungswechsel in Erinnerung gerufen haben.       

Der Text ist Teil einer Artikelserie zur Formierung eines demokratischen Lagers.

www.nautilus-politikberatung.de


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Jürgen Sendler schrieb am 14. Januar 2011 um 15:39 Uhr:

Wutbürger gegen Lobby
der Artikel , zumal inj seiner Zuspitzung gefällt mir sehr gut; man könnte richtig Lust auf die Debatte auf dem Kongress im Februar bekommen - leider nur für Papiereinreicher möglich...

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Herbert Hönigsberger
Geboren 1948 in Wien.

Publizist und Politikberater.
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