Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 06: November/Dezember 2010 | Binnenmarkt reloaded

Thema der Ausgabe 06: November/Dezember 2010 Wohin geht Europas Reise?

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Montag, 22. November 2010

Binnenmarkt reloaded

von: Dr. Anne Karrass, Armin Duttine
Hotel

azieba / photocase.com

Wir schreiben das Jahr 1985. Schon seit einigen Jahren stagniert das europäische Integrationsprojekt. Während der Ölkrisen der 70er Jahre sind die nationalistischen Töne in der Europäischen Gemeinschaft wieder lauter geworden, jeder Mitgliedstaat kümmert sich vor allem um seine eigene Wirtschaft. Da stellt die Kommission das „Projekt `92“ vor: Die Schaffung eines EU-Binnenmarktes bis zum Jahr 1992 soll die sogenannte Eurosklerose überwinden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Versprochen wird ein Wachstums- und Beschäftigungsschub ungekannten Ausmaßes. In einem Kraftakt werden in den Folgejahren insgesamt 222 Verordnungen und Richtlinien verabschiedet und das europäische Projekt wieder in Fahrt gebracht. Eine Fahrt mit einer klaren Richtung: Integration sollte künftig vor allem den Marktkräften überlassen werden und nicht der politischen Gestaltung.

Sparen und Sanktionieren

Ein Vierteljahrhundert später ist das europäische Projekt erneut in einer tiefen Krise. Ursache ist diesmal nicht das Öl, sondern die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Die europäischen Länder sind hochverschuldet, die Wirtschaften liegen vielerorts am Boden, die Arbeitslosigkeit ist in zahlreichen Mitgliedstaaten explodiert. Überall werden sozial höchst schiefliegende Sparprogramme aufgelegt, die insbesondere die Beschäftigten und die armen Bevölkerungsschichten treffen und die Wirtschaft noch stärker in die Rezession ziehen. Auf der europäischen Ebene überbieten sich die Akteure mit Vorschlägen, wie man künftig die Staatsverschuldung begrenzen und die Staaten schon präventiv von einer „unverantwortlichen“ Haushaltspolitik abhalten kann. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, einen Verstoß gegen die Haushaltsdisziplin künftig auf die gleiche Stufe zu stellen wie Verstöße gegen die Menschenrechte und dafür den Mitgliedstaaten das Stimmrecht zu entziehen, stellt einen traurigen Höhepunkt der Absurditäten dar. Dass die hohe Staatsverschuldung durch die Bankenrettung und die notwendige Stützung der Konjunktur verursacht wurde und es somit nicht die Staaten, sondern vor allem die Finanzspekulanten waren, die unverantwortlich gehandelt haben, spielt bei diesen Diskussionen keinerlei Rolle mehr. Die Sparkeule ist aus dem Sack und soll so schnell nicht wieder eingepackt werden.

Binnenmarkt, Teil II

Staatliche Interventionen zur Wachstumsstimulierung waren nur am tiefsten Punkt der Krise kurzfristig „erlaubt“ und auch die Hoffnung auf ein Ende des neoliberalen Projekts, von dem in jenen Zeiten des Öfteren die Rede war, hat sich zumindest kurzfristig zerschlagen. Stattdessen kehrt man mit Vehemenz zurück zum alten Mantra: Weniger Staat, mehr Markt. Dies zeigt sich nicht nur in der Diskussion um die Staatsverschuldung, sondern auch bei einem bisher weniger bekannten Projekt: Ende Oktober stellte die Kommission die sogenannte „Binnenmarktakte“ (benannt in Anlehnung an die „Einheitliche Europäische Akte“) vor, mit der der Binnenmarkt bis zu seinem 20. Geburtstag im Jahr 2012 „wiederbelebt“ und ein neuer Wachstumsschub ausgelöst werden soll. Anstelle der damaligen 222 stellt die Kommission nun zwar nur 50 Initiativen vor, die Richtung ist jedoch die gleiche wie in und seit den 80ern: Mehr Liberalisierung, mehr Deregulierung, mehr Privatisierung. Wenngleich die dahinter stehenden Vorhaben (sofern sie, wie in einigen Fällen, nicht bereits begonnen wurden) meist nur wolkig umschrieben sind und erst in den nächsten zwei Jahren konkretisiert werden sollen, wird an vielen Stellen bereits deutlich, welchen Sprengstoff diese Vorschläge bergen und wie genau man ihre Ausgestaltung im Auge behalten, kritisch begleiten oder oft wohl auch bekämpfen muss.

So geht es unter anderem darum, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu vertiefen, den Verkehrssektor weiter zu liberalisieren und den Energiebinnenmarkt voranzutreiben. Durch eine zunächst unverfänglich anmutende „Vereinfachung und Modernisierung“ der europäischen Vergabevorschriften werden dem europäischen Steuerzahler Einsparungen von mehreren Milliarden Euro in Aussicht gestellt – wie verhindert werden kann, dass auf dem Rücken der Beschäftigten gespart wird, bleibt jedoch völlig offen. Auch die angekündigten Initiativen im Bereich der Daseinsvorsorge und der möglichen Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen (um private Mittel in öffentliche Infrastruktur zu lenken) lässt Befürchtungen aufkommen, dass noch mehr öffentliche Aufgaben wie Hafendienste, Wasserversorgung oder möglicherweise auch soziale Dienste dem privaten Sektor übertragen und somit dem Gewinnmaximierungsstreben ausgesetzt werden. Auch die Initiativen für soziales Unternehmertum und innovative Unternehmensprojekte im sozialen Bereich erleichtern Privatisierungen der sozialen Dienste und öffnen sie noch stärker für Investitionen des Finanzmarkts. Die zumeist an höheren Kosten und unzureichender Transparenz gescheiterten Öffentlich-privaten Partnerschaften sollen durch die Binnenmarktakte einen deutlichen Schub bekommen. Im Bereich der Unternehmenssteuern soll eine stärkere Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen erfolgen, nicht jedoch der Steuersätze – was durch die höhere Transparenz zu einer deutlichen Verschärfung des Steuerwettbewerbs führen wird. Dies dürfte durchaus im Sinne des Oberziels der „günstigen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen“ sein. Neue Wachstumschancen sieht die Kommission in den „großen gesellschaftlichen Herausforderungen“ wie Klimawandel und Energieversorgungssicherheit, weil es eine weltweite Nachfrage nach Technologien und Lösungen zu ihrer Bewältigung gäbe. Eine besonders erfolgversprechende Möglichkeit, diese Chancen zu nutzen, wird in der Weiterentwicklung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter gesehen.

Fehlende Sozialstandards

In den kommenden vier Monaten wird die Binnenmarktakte im Zuge einer öffentlichen Konsultation diskutiert, was – nach den Wünschen der Kommission – in ein „Bekenntnis zum Binnenmarkt“ münden soll. Die größte Schwierigkeit, die Binnenmarktakte in die Realität umzusetzen, sieht die Kommission dann in der mangelnden Begeisterung der europäischen Bürgerinnen und Bürger für dieses Projekt. So zitierte Binnenmarktkommissar Barnier bei der Vorstellung der Akte den Monti-Bericht: „Der Binnenmarkt ist heute unbeliebter denn je und doch braucht ihn Europa so dringend wie nie zuvor.“ In den 80er Jahren war die Situation ähnlich, damals prägte Jacques Delors den Begriff der „sozialen Dimension des Binnenmarktes“, um die Beschäftigten und ihre Vertretungen mit ins Boot zu holen. Resultat waren die Einführung des Sozialen Dialogs zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, sowie mehrere, durchaus anspruchsvolle soziale Mindeststandards, die dem durch mehr Markt und mehr Wettbewerb ausgelösten Sozialdumping zumindest in bestimmten Bereichen einen unteren Boden einzogen, v.a. beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ein Beispiel ist die derzeit wieder umkämpfte Arbeitszeitrichtlinie. Sucht man jedoch im nun vorgestellten Binnenmarktpaket nach sozialen Mindeststandards, so sucht man vergebens. Statt dessen meint die Kommission, „die Europäer mit ihrem Binnenmarkt zu versöhnen“ gelänge allein schon dadurch, sie in ihren Rechten als Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, z.B. über die Einräumung verbesserter Fluggastrechte oder billigerer Bankgebühren. Dass niedrige Preise all zu oft Resultat schlechter Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sind, wird dabei geflissentlich übersehen. Und beim Thema „auch die Schwächsten sollen vom Binnenmarkt profitieren“, werden nicht etwa die prekär Beschäftigten angesprochen, sondern auf Vorteile für Hör- und Sehgeschädigte verwiesen.

Mehr als ein sozialer Dialog?

Auch die offensichtlichsten und prominentesten Konflikte zwischen den Binnenmarktfreiheiten und den Rechten der Beschäftigten, die skandalösen EuGH-Urteile zu Viking, Laval, Rüffert und Co, werden kaum aufgegriffen. Während Mario Monti in seinem Vorbericht zur Binnenmarktakte zumindest erkannte, dass diese Urteile dazu führen könnten, „die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften … vom Binnenmarkt [zu] entfremden“, handelt die Kommission sie eher am Rande ab: Grundsätzlich sollen die Binnenmarktfreiheiten und die kollektiven Rechte zwar in Einklang gebracht werden, wie dies jedoch durch den sozialen Dialog (der als einziger „konkreter“ Vorschlag genannt wird) geschehen soll, bleibt schleierhaft. Bezüglich der Entsenderichtlinie, die in den Urteilen so ausgelegt wurde, dass die Mitgliedstaaten einzig und allein die darin festgelegten Mindestarbeitsbedingungen für entsandte Beschäftigte verpflichtend einfordern dürfen, kündigt die Kommission für das kommende Jahr einen Revisionsvorschlag an. Aber schon die Formulierung, dass es (vielleicht) eine „klärende Bestimmung zur Ausübung sozialer Grundrechte im Kontext der wirtschaftlichen Freiheiten“ geben soll, macht deutlich, dass die Binnenmarktfreiheiten weiterhin der Rahmen bleiben, in den die sozialen Rechte ein- bzw. dem sie untergeordnet werden. Der Vorschlag von Mario Monti, in die Entsenderichtlinie eine Klausel einzufügen, dass diese das Streikrecht nicht beeinträchtigt (sog. Monti II Klausel), wird – trotz gewerkschaftlichen Drucks im Vorfeld der Veröffentlichung – nicht aufgegriffen, ganz zu schweigen von der Forderung nach einer sozialen Fortschrittsklausel.

Diese – notwendigerweise nur auszugs- und stichpunktartig dargestellten – Initiativen machen bereits deutlich: Alleiniges Kriterium für einen erfolgreichen Binnenmarkt wird in Zukunft die Steigerung des grenzüberschreitenden Austauschs von Waren und Dienstleistungen sein, aber nicht etwa soziale Standards, Qualität und nachhaltige Entwicklung. Unter solchen Rahmenbedingungen verkommt die zukünftige soziale Evaluierung von Gesetzesvorschlägen der EU zu einem bloßen Feigenblatt.

Märkte, Märkte Märkte...

„Diese Binnenmarktakte ist von dem Ehrgeiz getrieben, den Vertrauenspakt zwischen den Europäern und ihrem großen Markt zu erneuern, damit dieser wieder zu einem Werkzeug im Dienste des Wachstums wird und es Europa erlaubt, den anstehenden Herausforderungen zu begegnen“ schreibt die Kommission. Genau dieser Vertrauenspakt muss jedoch beendet werden: Hören wir endlich auf, den Versprechungen von freien, wohlfahrtsschaffenden Märkten zu vertrauen! Spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, wohin eine Politik führt, die einseitig auf eine Entfesselung der Märkte, Privatisierung und die Entmachtung der Politik setzt: Nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern zu mehr Armut, mehr prekärer Beschäftigung, schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie dem Ausbluten der öffentlichen Hand. Am 29.09.2010 waren in Brüssel und anderen europäischen Städten Hunderttausende auf der Straße, um gegen die europaweit grassierende Sparpolitik zu protestieren. Mit der Gewerkschaftskampagne „Gerecht geht anders!“ wurde in Deutschland von 1,2 Millionen Beschäftigten ein deutliches Zeichen für eine andere Entwicklung gesetzt. Dieser Protest muss fortgeführt und intensiviert werden, auch gegen die angekündigten Strukturreformen im Binnenmarkt. Ziel ist – wie Frank Schmidt-Hullmann so schön geschrieben hat – die „Rückeroberung Europas.“


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Armin Duttine
Leiter des EU-Verbindungsbüros in der ver.di-Bundesverwaltung
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Dr. Anne Karrass
Referentin im Deutschen Bundestag

geboren 1977 in Aachen

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