Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 06: November/Dezember 2010 | Institutionenwandel und Neuanfang

Thema der Ausgabe 06: November/Dezember 2010 Wohin geht Europas Reise?

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Montag, 8. November 2010

Institutionenwandel und Neuanfang

von: Frank Schmidt-Hullmann

Bieling ist in weiten Teilen zuzustimmen. Allerdings stellt sich mir die Frage, ob die von ihm skizzierte Alternative im gegebenen institutionellen Rahmen überhaupt noch verwirklicht werden könnte oder ob zu ihrer Erreichung nicht ein kompletter Neuanfang nötig wäre, der einige Eckpfeiler und eiserne Regeln der Europapolitik ganz grundsätzlich infrage stellen müsste.

  1. Der Europäische Binnenmarkt hätte in der ursprünglichen EWG (Benelux, Deutschland Frankreich, Italien) unter den Bedingungen des „Rheinischen Kapitalismus“ vielleicht noch funktionieren können, wiesen doch alle sechs Länder bei allen Unterschieden im Kern bereits vergleichbare Strukturen und Machtgewichte in den Arbeitsbeziehungen, weitgehende und funktionierende sozialstaatliche Absicherungen und eine ausbalancierte Gewichtung von Grundrechten und staatlicher Regulierungshoheit gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten auf. Eine schrittweise Annäherung und schließlich weitgehende Harmonisierung aller wesentlichen Rahmenbedingungen wäre möglich gewesen. Bei einer ganzheitlichen Betrachtung unter Einbeziehung staatlicher Transferleistungen waren auch die Einkommensunterschiede der arbeitenden Bevölkerung in diesen sechs Mitgliedstaaten bei weitem nicht so groß, wie sie sich nach jeder folgenden Erweiterungsrunde darstellten. Der Binnenmarkt hätte in diesem Rahmen noch ohne größere soziale Verwerfungen verwirklicht werden können und wäre dann im Grunde nichts anderes als die Übertragung des nationalstaatlich im Grunde bereits Gewohnten auf eine Staatengemeinschaft ähnlicher Staaten gewesen. Eine zunehmende wirtschaftliche, politische und soziale Integration hätte sich daraus geradezu zwangsläufig ergeben. Die für qualifizierte europapolitische Diskussionen nötige Überschaubarkeit und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger war bei sechs Mitgliedstaaten noch gegeben. Diese Gelegenheit verstrich ungenutzt. Mit jeder folgenden Erweiterung wuchsen die Unterschiede zwischen den jeweiligen Mitgliedsstaaten in einem derartigen Umfang, dass eine weitgehend „schmerzlose“ Integration mit sozialem Vorzeichen immer weniger realistisch wurde. In der EU 27 ist sie nun praktisch ausgeschlossen. An ihre Stelle ist ein System der Wettbewerbstaaten getreten, in dem die Wirtschaft durch Ausspielen der Staaten ihre eigenen Rahmenbedingungen kreiert und oft genug diktiert.

  2. Die ursprünglich auch sozial verstandene Binnenmarkt- und Integrationsideologie hat das Abhandenkommen ihres einzig realistischen Versuchsobjekts überlebt und wurde in der Folge in kleinen, fast unmerklichen Schritten immer mehr in ein Vehikel zur Durchsetzung von Unternehmerinteressen auch gegenüber den Mitgliedstaaten verwandelt. Die diversen Erweiterungen und die dadurch zunehmende Ferne der europäischen Politik zu den politischen Diskussionen auf der Ebene der Mitgliedstaaten haben dazu beigetragen die Europapolitik zum weitgehend unkontrollierbaren Spielfeld der Unternehmerlobbyisten zu machen. Der Europäische Gerichtshof überschreitet systematisch die ihm durch die Verträge zugewiesene Kompetenz und ist längst zum ideologisch motivierten politischen Akteur der Binnenmarktintegration geworden. Dieser Prozess hat nicht erst mit den Urteilen in den Fällen VIKING, LAVAL, RÜFFERT usw. begonnen, sondern ohne größere öffentliche Wahrnehmung bereits mit der Auslegung des Artikels zur Dienstleistungsfreiheit gegen den ausdrücklichen Wortlaut[1].

  3. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger EU-Europas versteht die Mechanismen und Abläufe der europäischen Politik nicht (mehr) und fühlt sich von ihrer Kontrolle und Mitgestaltung weitgehend ausgeschlossen. Die besonders niedrige Beteiligung bei Europawahlen hat auch damit zu tun, dass viele politische Entscheidungen in Europa praktisch unbemerkt fallen und selbst bei ihrer nationalen Umsetzung nur selten ein Bezug zu den vorangegangenen Entscheidungen und Absprachen auf der europäischen Ebene hergestellt wird. Die von Umfang und Inhalt her erbärmliche Medienberichterstattung über Europapolitik in vielen Mitgliedstaaten reflektiert diesen Zustand nicht nur, sondern trägt zu seiner Aufrechterhaltung bei. Wir müssen versuchen, diese Uninformiertheit durch vermehrte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu beenden.

  4. Wäre das von Bieling geforderte neue europäische Projekt im gegebenen EU-Rahmen überhaupt machbar? Ich fürchte nein. Denn die Neoliberalen sind nicht dumm und haben für ihre Abwahl bereits vorgebaut. Die Europäischen Verträge sind so ausgerichtet, dass sie eine Einbahnstrasse darstellen. Sämtliches europäisches Recht bricht selbst nationales Verfassungsrecht. Die einmal eingeschlagene Richtung ließe sich nur noch einstimmig ändern. Wollen Nationalstaaten der in Stein gemeißelten Binnenmarkt-, Deregulierungs- und Privatisierungslogik entkommen, bleibt ihnen im Grunde nur der unrealistische Ausweg des Austritts. Und dann stellt sich ihnen zum Beispiel bei der Finanzmarktregulierung gleich das nächste Problem: die innerhalb der WTO dazu eingegangenen Verpflichtungen auf diesem Gebiet lassen sich nur durch Kompensationszahlungen wieder beseitigen.

  5. Schlage ich also vor, sich angesichts der Schlechtigkeit dieser Welt ins Bett zu legen und frustriert zu sterben, wie das kürzlich ein schwedischer Kollege formulierte? Nein.
    Aber was wir leisten müssen, ist nichts Geringeres als die Rückeroberung Europas durch die arbeitenden europäischen Bürgerinnen und Bürger aus dem Würgegriff der Kapitalseite und ihrer Ideologen. Auf der europäischen Ebene müssen teilweise erneut die Schlachten geschlagen werden, die wir in den alten Nationalstaaten längst geschlagen und mit historischen Kompromissen mal mehr, mal weniger zu unseren Gunsten beenden konnten. In den Nationalstaaten bedurfte es jahrzehntelanger harter Konflikte und gelegentlicher Revolutionen, um diese Kompromisse zu erreichen. Das preußische Dreiklassenwahlrecht und die Streik- und Gewerkschaftsverbote in vielen europäischen Ländern wurden nicht durch Diplomatie und Kratzfüße vor den Herrschenden überwunden, sondern in langen Auseinandersetzungen. Mit zunehmender Rücksichtslosigkeit der Kapitalseite und dem Import chinesischer Arbeitsbedingungen stehen uns diese Kämpfe erneut bevor, wenn auch in anderer Form. Unsere Verantwortung dabei ist es, diese Kämpfe unbedingt europäisch auszufechten, d. h. auch bei Verteidigung national errungener Erfolge jeden Rückfall auf den Nationalismus zu vermeiden. Aber diesen Kämpfen aus Angst vor der möglichen Erzeugung „anti-europäischer“ Emotionen auszuweichen, würde nur die Nationalisten stärken. Was wir uns überlegen müssen, ist unsere grundsätzliche Haltung zum Binnenmarkt, solange die Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Binnenmarkt und vertiefte europäische Integration dürfen von uns nicht länger als Wert an sich verstanden werden, den wir nicht mehr kritisch hinterfragen. Denn momentan werden sie einseitig als Vehikel zum Abbau von in den Mitgliedstaaten erreichten Errungenschaften gebraucht. Vielleicht sollten wir uns deshalb für ein Moratorium einsetzen, bis sich die Grundrichtung der EU geändert hat.

  6. Wenn nicht schon der gesunde Menschenverstand, zwingt uns spätestens die Binnenmarktdynamik zu mehr gemeinsamen Handeln und vertiefter Integration der Gewerkschaften in Europa. Zumindest in den Branchenorganisationen sollten wir schnellstens mit dem Aufbau länderübergreifender Gewerkschaften beginnen. Und damit meine ich nicht die vorhandenen lockeren europäischen Branchenföderationen, sondern integrierte Organisationen nach dem Vorbild der „Internationalen Gewerkschaften“ für Kanada, USA und mittlerweile auch teilweise Mexiko in der NAFTA. Dies lohnt sich eher, als der Versuch, unsere zunehmende Schwäche durch immer mehr branchenübergreifende Fusionen auf der nationalen und europäischen Ebene zu kompensieren. Dann stellen sich bestimmte Probleme auch nicht mehr: Ist die Gewerkschaft im Herkunfts- und im Zielland grenzüberschreitend eingesetzter Beschäftigter die selbe Gewerkschaft, könnten Lohnkonflikte künftig anders als bisher gelöst werden.

  7. Generell gilt: Entweder wir treten künftig (und bald) gemeinsam an und diesmal mit dem festen Vorsatz, nicht nachzugeben, bis wir vernünftige Ergebnisse erreicht haben, oder wir gehen einzeln jede für sich unter. Aber das ist ja eigentlich für uns nichts Neues und gilt ja nicht nur für die europäische Ebene, sondern jeden Tag in der Betriebs- und Tarifpolitik. Es sollte uns deshalb eigentlich nicht besonders schwer fallen. Sollten aber der EGB-Kongress und die Branchenkongresse im kommenden Jahr keine deutlichen Fortschritte in dieser Frage bringen, müssen wir uns von unseren Mitgliedern in ganz Europa ernsthaft fragen lassen, wozu wir uns eigentlich überhaupt noch mehrmals im Jahr auf europäischer Ebene treffen, um dort schöne Reden zu halten oder uns noch schönere Reden von Vertretern der europäischen Institutionen anzuhören. Denn unsere Mitglieder sind die Leidtragenden des neoliberalen Binnenmarkt- und Integrationsmodells und haben einen Anspruch darauf, dass Organisationsegoismen und Rücksichtnahme auf politische Einbindungen überwunden werden, soweit sie uns an einer wirksameren Interessenvertretung hindern.

 


[1] Viele Nachweise zu dieser Rolle des EuGH finden sich bei Martin Höppner, Armin Schäfer (Hg.), Die Politische Ökonomie der europäischen Integration, Frankfurt a.M. 2008. Höppner spricht dabei von einer Usurpation.


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Frank Schmidt-Hullmann
Geboren 1956

Leiter der Abteilung Internationales und Europäische Baupolitik beim Bundesvorstand der IG BAU
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