Gegenblende | Ausgabe Diskurs 3 | Nach der Krise ist vor der Krise

Nach der Krise ist vor der Krise

Im Sommer endete der freie Fall der deutschen Wirtschaft. Langsam füllen sich die Auftragsbücher. Die Gesundung wird jedoch noch lange dauern. Schließlich hatte der Absturz historische Ausmaße. Die Weltindustrieproduktion, die Aktienkurse und der Welthandel fielen seit April letzten Jahres schneller als in der Großen Depression 1929. Im deutschen Maschinenbau brachen mehr als die Hälfte der Aufträge weg. In der Stahlindustrie sank der Ausstoß auf das Niveau der 50er Jahre. Ein kräftiger Aufschwung ist nicht in Sicht. Es drohen vielmehr empfindliche Rückschläge.

Noch hat die Krise den Arbeitsmarkt nicht mit voller Wucht getroffen. Die Arbeitslosigkeit stieg im Vorjahresvergleich um „nur“ 260.000. In den letzten drei Rezessionen (1981, 1992 und 2001) kletterte die Arbeitslosigkeit um jeweils 1,2 bis 1,4 Mio. Kurzarbeit und andere Formen der Arbeitzeitverkürzung verhinderten, dass der Produktionseinbruch direkt auf die Beschäftigung durchschlug. Weiterhin trübe Absatzerwartungen lassen jedoch einen massiven Kapazitätsabbau befürchten. Ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit steht uns vermutlich noch bevor. Dadurch ist die zarte wirtschaftliche Erholung gefährdet. Wenn die Arbeitslosigkeit kräftig steigt, steigt auch der Lohndruck. So erhöhen sich die Deflationsgefahren. Fallende Löhne und Preise sind aber Gift für die Volkswirtschaft. Verbraucher verschieben ihre Kaufentscheidungen und Schuldner können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Eine Deflation würde einen langjährigen wirtschaftlichen Stillstand bedeuten.

Ein Rückschlag droht auch von den Finanzmärkten. Noch immer brennt es in den Frankfurter und Münchner Glaspalästen. Das Eigenkapital deutscher Banken umfasst lediglich ein Drittel des Werts ihrer Giftpapiere. Folglich geben die Banken das billige Zentralbankgeld nicht an ihre Kunden weiter. Mit der höheren Gewinnmarge schreiben sie ihren Giftmüll ab. Deswegen stockt die Liquiditätsversorgung. Die Gefahr einer Kreditklemme ist noch lange nicht gebannt.

Die Weltwirtschaft hat sich nach Ausbruch der Krise verändert. Nach dem Platzen der Kreditblase werden sich US-amerikanische Verbraucher und Unternehmen entschulden. Gleiches gilt für Großbritannien, Spanien und Irland. Jeder US-Dollar, der in den Schuldendienst fließt, steht aber nicht mehr für den Kauf ausländischer Produkte zur Verfügung. Diesen weltweiten Nachfrageentzug werden auch die deutschen Exportindustrien spüren. Es gibt wenig Anlass zu der Hoffnung, dass uns das Ausland wieder einmal rettet.

Die Krise ist teuer: Jeder zusätzliche Arbeitslose kostet rund 18.000 Euro. Ein Prozent Wachstumseinbruch führt zu einem volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust von 25 Milliarden Euro. Die Einnahmeverluste bringen die sozialen Sicherungssysteme an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Schon bald können die gesetzlichen Pflichtleistungen nicht mehr aus Beiträgen finanziert werden. Gleichzeitig drohen jährliche konjunkturbedingte Steuerausfalle in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die Ursachen der Krise

Die Konjunktur kapitalistischer Volkswirtschaften verläuft in Zyklen. Während ein normaler Abschwung kaum erklärungsbedürftig ist, gilt dies nicht für den Kollaps von Wallstreet & Co. Die Ursachen der Finanzkrise liegen in einem Mix aus entfesselten Kapitalmärkten, ökonomischer Ungleichheit, und internationalen Ungleichgewichten.

In fast allen führenden Industrieländern stieg in den letzten Jahrzehnten die Ungleichheit. Dies gilt sowohl für die funktionelle (Arbeit- und Kapitaleinkommen) als auch für die personelle Verteilung (Unterschiede im Personen- respektive Haushaltseinkommen). Die Gewinn- und Vermögenseinkommen explodierten. Die Lohnquoten erreichten hingegen historische Tiefststände. Hierzulande stiegen die Gewinn- und Vermögenseinkommen zwischen 2000 und 2007 fast siebenmal so stark wie die Löhne und Gehälter. In der schönen neuen Welt des Finanzmarktkapitalismus bestimmten Investmentbanken, Versicherungen und Pensionsfonds die Gewinnziele der Unternehmen. Die hohen Renditeansprüche konnten aber nicht mehr aus gewöhnlichen betrieblichen Produktivitätszuwächsen gespeist werden. Folglich wurden Unternehmen ausgeplündert und Beschäftigte zum Verzicht gezwungen. Während die Dividenden stiegen, kürzten die Vorstände die Investitionen. Die Geschäftsleitungen strichen übertarifliche Leistungen, ließen unbezahlt länger arbeiten, schufen prekäre Jobs und erhöhten den Arbeitsdruck.

Die so erzielten Rekordgewinne flossen aber nicht in die Betriebe zurück. Vielmehr stieg die betriebliche Geldvermögensbildung. Die Einsätze im internationalen Casino kletterten in astronomische Höhen. Das globale Finanzvermögen belief sich 2007 mit 200 Billionen US$ auf das Vierfache des Weltsozialproduktes. Die Kehrseite der steigenden Einkommens- und Vermögenskonzentration waren schwache Masseneinkommen. Hierzulande stagnieren die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten seit Mitte der 90er Jahre. Folglich kam der private Verbrauch nicht mehr vom Fleck.

Diese Entwicklung ist natürlich nicht vom Himmel gefallen: Die „unternehmerischen Freiheiten“ der Kapitalmarktakteure wurden aktien- steuer- und unternehmensrechtlich ausgebaut. Die Teilprivatisierung der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Daseinsvorsorge erweiterte das Anlagespektrum auf den Finanzmärkten. Die steuerliche Pflege hoher Einkommen und Vermögen tat ein Übriges.

Die steigende ökonomische Ungleichheit drohte die Wachstumsmotoren der Industrieländer abzuwürgen. Die USA löste diese Wachstumsbremse, indem sie den Konsum der unteren und mittleren Einkommensschichten auf Pump organisierte. Deutschland, Japan und China antworteten auf die gedrosselte Binnennachfrage mit mehr Exporten. Mit der Krise funktioniert aber der kreditfinanzierte US-Staubsauger der Weltmärkte nicht mehr. Folglich müssen die bisherigen Trittbrettfahrer der Weltwirtschaft zukünftig ihre Binnenmärkte entwickeln. Tun sie das nicht, schrumpfen Alle.

Politisches Krisenmanagement

Die Politik hat in der Krise gehandelt. Sie wiederholt nicht die schweren politischen Fehler der großen Depression. Die größten Erfolge erzielte das heimische Krisenmanagement mit der Arbeitsmarktpolitik. Die Kurzarbeit wurde auf über eine Million Arbeitnehmer ausgedehnt. Mit Qualifizierungsprogrammen und tariflicher Arbeitszeitverkürzung wurden Entlassungen verhindert. Mit dieser Arbeitsmarktpolitik konnten wir Zeit kaufen. Mit Arbeitsmarktpolitik allein kann jedoch diese Krise nicht bekämpft werden.

Konjunkturprogramme

Entscheidend ist, wann sich die Auftragsbücher der Unternehmen wieder füllen. Um einen Kapazitätsabbau zu verhindern muss die Nachfragelücke schnell geschlossen werden. Wenn Betriebe nicht mehr investieren und Verbraucher nicht mehr konsumieren, kann aber nur noch der Staat für zusätzliche Nachfrage sorgen.

Die Konjunkturhilfen kamen jedoch sehr spät. Zudem waren die heimischen Pakete zu eng schnürt, handwerklich schlecht gemacht und international nicht abgestimmt. Im laufenden Jahr stützt die Regierung die Konjunktur mit rund 31 Milliarden Euro, oder 1,3% des Sozialproduktes. Der prognostizierte Wachstumseffekt entspricht 0,5%. Zu wenig in Anbetracht dieser historischen Krise. Die USA und Japan spendierten 2009 rund 2% ihres Sozialproduktes für Konjunkturprogramme aus, China sogar 7%. Grundsätzlich gilt das Prinzip: Länder mit Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen sowie geringen Haushaltsdefiziten müssen einen stärkeren Beitrag zur Stützung der Weltwirtschaft leisten als Andere.

Bankenrettung

Auch das Finanzsystem musste politisch stabilisiert werden. Zunächst wurde im Herbst 2008 ein 480 Milliarden Euro schwerer Rettungsschirm – Garantien, Eigenkapitalspritzen, Kauf toxischer Papiere – gespannt, um Panik zu verhindern. Das Eigenkapital von Deutscher Bank, Commerzbank & Co schrumpfte jedoch weiter. Deswegen sollten die Bankbilanzen durch die Einrichtung so genannter „Bad Banks“ entgiftet werden. Bisher griff kaum eine Bank nach diesem Rettungsring. Hauptproblem ist die politische Konstruktion der Maßnahmen. Der Staat begibt sich freiwillig in Geiselhaft der Banken. So war die Teilnahme an den Rettungseinsätzen immer freiwillig. Die Bankmanager durften selbst entscheiden, ob sie weiter zocken, oder sich retten lassen. Zudem gibt es immer noch ein faktisches politisches Bankgeheimnis. Wer um Hilfe anfragte, musste seine Bücher dem Steuerzahler nicht offenlegen. Weiterhin weiß niemand, wer wem etwas schuldet. Folglich kann die Öffentlichkeit nicht beurteilen, ob eine Bank systemrelevant ist oder nicht. Darüber hinaus wurden die Staatshilfen nicht konsequent an Gegenleistungen – z.B. Eigentumstitel - geknüpft. Es gibt aber keinen Grund, warum die Steuerzahler die hohen Risiken tragen sollen.

Industriepolitik

Diese historische Krise bringt eine große Welle von Unternehmensinsolvenzen mit sich. Die Auseinandersetzungen um Opel, Schäffler oder Arcandor sind nur die Spitze des Eisberges. Die industriellen Kerne müssen in der Krise politisch geschützt werden. Deswegen muss der Staat in letzter Instanz strategisch wichtigen Unternehmen unter die Arme greifen. Firmen, die eine zentrale Stellung in der Wertschöpfungskette einnehmen, oder von großer Bedeutung für regionale Wirtschaftskreisläufe sind, müssen mittels Bürgschaften oder Staatsbeteiligungen – organisiert durch einen staatlichen Beteiligungsfonds - vor dem Untergang geschützt werden.

In der Industriepolitik gilt das Gleiche wie für die Bankenrettung: Leistung gibt es nur für Gegenleistung. Aktionäre, Eigentümer und Gläubigerbanken dürfen nicht geschont werden. Sie müssen einen substanziellen finanziellen Beitrag leisten. Wenn Steuergeld fließt, muss sichergestellt werden, dass dies der Belegschaft zugute kommt. Deswegen muss im Gegenzug die Mitbestimmung ausgebaut werden. Tariftreue, Standort- und Beschäftigungsgarantien sind weitere notwendige Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Hilfen.

Wer zahlt die Zeche?

Die Krise und der öffentliche Rettungseinsatz führen zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung. Der Umgang mit der höheren Staatverschuldung ist immer auch eine Frage der Verteilung. Schließlich sitzen die Gläubiger im Inland. Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Das Nettovermögen der Privathaushalte beträgt aktuell 6 Billionen Euro. Die reichsten 10% der Haushalte halten 65% dieses Nettovermögens. Zur Finanzierung des öffentlichen Rettungseinsatzes bedarf es eines solidarischen Lastenausgleiches. Dieser sollte jetzt in Form einer einmaligen Vermögensabgabe erfolgen. Darüber hinaus können die Finanzmarktakteure durch eine Finanztransaktionssteuer dauerhaft an der Finanzierung des Rettungseinsatzes beteiligt werden

Lehren aus der Krise

Vor der Krise ist nach der Krise. Jetzt müssen grundlegende Lehren gezogen werden. Die aktuelle Krise ist die Krise des Finanzmarktkapitalismus. Dieser Kapitalismus, der sich an den kurzfristigen Renditeinteressen der Aktionäre ausrichtet, ist gescheitert. Die Überwindung des Finanzmarktkapitalismus ist ein ambitioniertes Reformprojekt. Hierfür muss zunächst die Rolle des Staates neu bestimmt werden.

Das wirtschaftsliberale Markt- und Staatsverständnis befindet sich in einer schweren Legitimationskrise. Der Mythos „sich selbst steuernder Märkte“ hat sich in Luft aufgelöst. Die historische Erfahrung lehrt uns aber auch, dass Märkte einen wichtigen Wohlstandsbeitrag leisten. Märkte sind jedoch sozial und ökologisch blind. Es gibt keine soziale Form der Kapitalverwertung. Das Soziale am Kapitalismus wurde ihm stets abgerungen. Die reformpolitische Herausforderung besteht somit in der umfassenden sozialen und ökologischen Regulierung des modernen Kapitalismus.

Doch Vorsicht! Die aktuelle Renaissance des Staates ist keineswegs Ausdruck sozialen Fortschritts. Die Finanzindustrie ist gerade auf dem besten Weg den Staat für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Der soziale Charakter des Staates ist und bleibt ein umkämpftes Feld.

Eine Politik des sozialen Fortschritts

Die großen Reformprojekte liegen auf der Hand. Zunächst brauchen wir einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Dieser sollte langfristige Realinvestitionen fördern und kurzfristige Spekulation diskriminieren. Banken müssen zukünftig wieder der Realwirtschaft dienen. Deswegen müssen Prävention, Haftung und Langfristorientierung gestärkt werden. Exemplarisch helfen ein TÜV für Finanzmarktprodukte, striktere Eigenkapitalanforderungen und eine „Schufa für Banken“. Alle Bankgeschäfte müssen sich in den Bilanzen abbilden lassen. Steueroasen gilt es zu schließen. Heuschrecken müssen an die kurze Leine. Ein Haftungsverbund der europäischen Privatbanken lässt die Banken und nicht die Steuerzahler für eine verfehlte Geschäftspolitik bluten. Goldene Aktien (z.B.. VW-Gesetz), ein Verbot von Aktienoptionen, sowie die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und Finanztransaktionen setzen Anreize für ein nachhaltiges Management.

Verteilungsfrage

Die Verteilungsfrage muss politisch neu gestellt werden. Die historische Finanzmarktkrise hat ihre Wurzeln in der massiv gestiegenen ökonomischen Ungleichheit. Die Verteilung entscheidet über die Wachstums- und Beschäftigungschancen der Zukunft. Wenn die Kapital-und Vermögenseinkommen den Arbeitseinkommen enteilen, bleiben maßgebliche Ressourcen ungenutzt.

Die heimischen Löhne steigen aber nicht im Selbstlauf. Die Entwicklung der Markteinkommen ist keineswegs voraussetzungslos. Die Wirkungsmacht gewerkschaftlicher Tarifpolitik ist nach dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Irrweg der letzten Jahre geschwächt. Deswegen bedarf es jetzt einer Neuordnung des Arbeitsmarktes. Mit Hilfe eines gesetzlichen Mindestlohns, der staatlichen Förderung regulärer Beschäftigung – bei gleichzeitiger Diskriminierung prekärer Beschäftigung -, der Minderung des Erwerbsarbeitszwangs (Abschaffung der verschärften Zumutbarkeit bei Hartz IV, längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes) kann die Schieflage der Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ausgeglichen werden.

Darüber hinaus muss der Staat mittels Transfers, Steuern und Abgaben in die Verteilung der Markteinkommen eingreifen. Große Einkommen- und Vermögen müssen zukünftig stärker zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beitragen.

Moderner Sozialstaat

Sozialstaat und Markt sind keine Gegensätze. Der Sozialstaat der Zukunft braucht ein ausgewogenes Verhältnis von Flexibilität, sozialer Sicherheit und Qualifizierung. Mindestlohn, Kündigungsschutz und hohe Lohnersatzleistungen sorgen für ein Mindestmaß an Einkommens- und Beschäftigungsstabilität. Die Risiken prekärer Erwerbsverläufe müssen durch Grundsicherungsmodelle abgedeckt werden. Die großen sozialen Sicherungssysteme sollten zu einer Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden.

Ein moderner Sozialstaat setzt auf Prävention. Qualifizierung und Weiterbildung müssen an die Stelle des phantasielosen Drucks durch Transferkürzungen und verschärfter Zumutbarkeit treten. Ein moderner Sozialstaat betreibt Beschäftigungspolitik. Die sozialen Dienstleistungen sollten ausgebaut werden. Ein moderner Sozialstaat investiert in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur.

Ökologischer Umbau

Der Kapitalismus untergräbt gerade seine eigenen Produktionsgrundlagen. Schreitet der Klimawandel fort, dann wird schon bald ein Fünftel des globalen Sozialproduktes verloren gehen. Natürlich kann durch einen ökologisch ausgerichteten Umbau der marktkonformen Anreizsysteme brachliegendes Kapital in regenerative Energien, Ressourceneffizienz, Energiesparmaßnahmen und Effizienztechnologien umgeleitet werden. Das allein reicht aber nicht aus. Zu groß sind die Widerstände der Träger und Profiteure des fossilen Kapitalismus. Hier brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der im Rahmen einer ökologischen Industriepolitik als Entwickler, Innovator, Investor und Nachfrager voranschreitet.

Eigentumsfrage

Die aktuelle Krise setzt auch die Eigentumsfrage wieder auf die Tagesordnung. Zunächst nur im Fall notleidender Banken. Hier sollte der Staat aber nicht als reiner Reparaturbetrieb auftreten. Das Märchen vom Staat als per se schlechten Unternehmer hat ausgedient. Die bisherige Privatisierungs- und Liberalisierungsbilanz überzeugt nicht. Eine billige flächendeckende und hochwertige Versorgung mit öffentlichen Gütern konnte nicht erreicht werden. Von der Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen der privatisierten Bereiche ganz zu schweigen. Bei natürlichen Monopolen (Energieversorgung, Bahn) ist ein funktionsfähiger Wettbewerb kaum herstellbar. In welchen Bereichen privates, staatliches, vergesellschaftetes oder genossenschaftliches Eigentum die höchste ökonomische und soziale Effizienz bringt, muss wieder neu diskutiert und entschieden werden.

Wirtschaftsdemokratie

Sozialer Fortschritt setzt immer auch ein Mehr an Demokratie voraus. Jetzt ist der Zeitpunkt um an die starke wirtschaftsdemokratische Tradition der Gewerkschaften anzuknüpfen. Aktionärs- und Gesellschafterinteressen dürfen keinen Vorrang mehr gegenüber den Interessen der Beschäftigten und des Allgemeinwohls haben. Mehr Wirtschaftsdemokratie bedeutet ein Mehr an betrieblicher und überbetrieblicher Mitbestimmung, eine demokratische Selbstverwaltung der Wirtschaft, ebenso wie plurale Eigentumsformen, eine bessere Regulierung und makroökonomische Steuerung.

Diese historische Krise bietet eine Chance für eine soziale und ökologische Reformpolitik. Grundlegende Reformen eröffnen aber immer auch eine Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweißt. Wie eine solch reformierte Gesellschaft sich langfristig entwickelt und welche Rolle der Profitlogik in ihr spielen wird, ist ein offener Prozess, auf den es sich lohnt einzulassen.

Fotonachweis: photocase.com/granatapfel5000

Dr. Dierk Hirschel ist Chefökonom beim DGB Bundesvorstand.

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