Gegenblende | Ausgabe 04: Juli/August 2010 | Reformalarm!

Reformalarm!

Bei seinem Amtsantritt hat Minister Rösler versprochen, das Gesundheitssystem werde besser, aber nicht teurer. Und nun? Der „Gesundheitskompromiss“ von Schwarz-Gelb macht das System für die Versicherten teurer, aber nicht besser! Höhere Beiträge und eine Zusatz-Kopfpauschale pumpen mehr Geld ins System, und zwar künftig ausschließlich zu Lasten der Versicherten. Dabei wäre das gar nicht nötig. Nach Ansicht von Experten gibt es genügend Effizienzreserven: Allein bei den Arzneimittelausgaben könnten jährlich 3,4 Mrd. Euro gespart werden. Erhebliches Potenzial besteht zudem in der Verbesserung der Versorgungskette bei chronisch Kranken sowie im Ausbau der Prävention. Hier anzusetzen wäre der richtige Weg. Gleichzeitig müsste die Bürgerversicherung eingeführt werden, die Ungerechtigkeiten im Finanzierungssystem beseitigt und das Abwandern in die private Krankenversicherung beendet. 

Doch Schwarz-Gelb hat andere Interessen im Blick als die der Versicherten an einer guten Gesundheitsversorgung und gerechten Finanzierung. Das eigentliche Ziel der Rösler-Pläne ist das ungehinderte Wachstum der Gesundheitswirtschaft. Da sind sich Rösler und Kanzlerin Merkel einig. Beide haben im Frühjahr auf einem vom Bundesgesundheitsministerium ausgerichteten Kongress zur Gesundheitswirtschaft entsprechende Zusagen gemacht. Rösler warb dafür, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln, damit der „Jobmotor“ Gesundheitswirtschaft anziehen könne. Merkel schwärmte von den „wunderbaren Möglichkeiten im phamazeutischen und medizintechnischen Bereich“ und kündigte neue Forschungsförderung an.

Solange die Arbeitgeber zur Hälfte an den Krankenversicherungsbeiträgen beteiligt sind, haben sie ein gewisses Interesse an Kostenkontrolle. Mit dem dauerhaften Einfrieren des Arbeitgeberanteils würde dagegen der Gesundheitswirtschaft der Weg frei gemacht. Das Wachstum in Pharmaindustrie und Medizintechnik zahlen die Versicherten dann allein in Form von Kopfpauschalen und Mehrkostenregelungen.

Die christlich-liberale Bundesregierung dient somit den Gewinninteressen der Gesundheitswirtschaft und verabschiedet sich endgültig von der paritätischen und solidarischen Finanzierung der GKV. Allerdings kommt der Systemwechsel zur Kopfpauschale auf leisen Sohlen daher. Er wird sich erst in Zukunft durch Jahr für Jahr steigende Kopfpauschalen bemerkbar machen. Um deren Anstieg zu begrenzen, droht schließlich eine Reduzierung des Leistungskatalogs auf eine Basissicherung, wie es die Arbeitgeber bereits fordern.

Die schwarz-gelbe Attacke auf die soziale GKV wäre nach Hartz IV, Rentenkürzung und Rente 67 der dritte Großangriff auf die soziale Sicherung der Lohnabhängigen. Umso dringlicher ist es, dass Gewerkschaften und Sozialverbände jetzt Alarm schlagen und sich dagegen stellen. So will das vom DGB initiierte Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ verhindern, dass die Regierungspläne Gesetz werden. Und es will erreichen, dass unser Gesundheitssystem besser statt teurer wird.

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