Gegenblende | Ausgabe 02: März/April 2010

Die Debatte um den Sozialstaat, die FDP-Chef Guido Westerwelle meint angestoßen zu haben, ist eine Scheindebatte. Sie ist vorgeschoben, um die von der FDP angekündigten Steuererleichterungen zu finanzieren. Kein Wort ist von ihm zu hören zu Gegenleistungen der Banken bei ihrer Rettung in der Finanzkrise, zu Banker-Boni, einer Finanztransaktionssteuer oder den in der Schweiz gebunkerten Milliarden der Steuersünder. Auch das würde zu einer Sozialstaatsdebatte gehören. Jetzt zeigt sich, wie Schwarz oder Gelb die Schwammigkeit des Koalitionsvertrages jeweils für ihre Interessen zu nutzen versucht. Wir dürfen gespannt sein auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. weiterlesen …

Zweifellos, die Prekarisierung unserer Lebens- und Arbeitsverhältnisse ist längst nicht mehr nur eine Randerscheinung der Gesellschaft und kein unbeträchtliches „Unterschichtenphänomen“, sie hat inzwischen die Mitte erreicht.

Auch wenn das Gros der Bevölkerung in Deutschland, wie ebenfalls die wissenschaftlichen Zahlen von Jörg Reitzig zeigen, noch nicht direkt von Prekarität betroffen ist, ist es deutlich zu spüren. Spätestens seit dem Ausbruch der gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise, wissen wir, dass der bisherige „soziale Kompromiss des Kapitalismus“ (im Sinne des hier viel zitierten Soziologen Robert Castell) heute kaum noch gewährleistet wird bzw. keine Rolle mehr spielt. weiterlesen …

In der Tat: Die Förderung und große Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus einerseits und die Privatisierungen in der Rentenpolitik anderseits sind zwei Seiten einer Medaille. Die Privatisierung der Altersvorsorge war weltweit eine jener Quellen der überfließenden Liquidität auf den Finanzmärkten und damit eine „Treiberin“ in der Finanzmarktkrise. Auf diesen Zusammenhang macht Christian Christen in seinem Beitrag zu Recht aufmerksam, wenn er darauf verweist, dass „die kapitalgedeckte Alterssicherung nun selber zum Risiko für die sozioökonomische Stabilität geworden ist“. weiterlesen …