Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 35: 2016 | Die Wandlungen des Armutsverständnisses im Zeichen des Flüchtlingselends

Diskutieren Sie mit.
Montag, 4. Januar 2016

Die Wandlungen des Armutsverständnisses im Zeichen des Flüchtlingselends

von: Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Schlafsack

colourbox.de

Armut ist kein Phänomen, das alle Menschen in gleicher Weise wahrnehmen. Es handelt sich vielmehr um ein gesellschaftliches Konstrukt, das Politik, Wissenschaft und Medien entwerfen. Im öffentlichen Diskurs unterliegt es fortlaufenden Veränderungen. Gegenwärtig ist zu befürchten, dass die vermehrte Migration benutzt wird, um einen Armutsbegriff zu rehabilitieren, wonach nur als Betroffener gilt, wer nicht mehr hat, als was er am Leibe trägt. Das Elend der Flüchtlinge darf aber nicht zur Messlatte für Armut in einem reichen Land gemacht werden. Umgekehrt gilt: Je reicher eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein, denn ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Konsum nicht hinreicht, um „mitzuhalten“.

Da es keine allgemein verbindliche, für sämtliche Länder und Epochen gültige Definition gibt, unterscheidet man in Fachkreisen zwischen absoluter bzw. existenzieller Armut einerseits sowie relativer Armut andererseits. Von absoluter Armut ist ein Mensch betroffen, der seine Grundbedürfnisse nicht zu befriedigen vermag, also die für sein Überleben notwendigen Nahrungsmittel, sauberes Trinkwasser, eine den klimatischen Bedingungen angemessene Kleidung, ein Dach über dem Kopf und eine medizinische Basisversorgung entbehrt. Wer seine Grundbedürfnisse befriedigen, sich aber mangels finanzieller Ressourcen nicht in ausreichendem Maße am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann, ist von relativer Armut betroffen. Lebt die Person im zuerst genannten Fall am physischen Existenzminimum, verfehlt sie im zuletzt genannten Fall das soziokulturelle Existenzminimum (Ausschluss von normalen sozialen, kulturellen und politischen Aktivitäten der Gesellschaft).

Die ideologische Entsorgung der Armut durch die Relativierung des Problems

Gemäß einer EU-Konvention wird das Ausmaß der relativen Armut in den Mitgliedstaaten bestimmt, indem man die Quote derjenigen ermittelt, die (bedarfsgewichtet) weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Die daraus resultierende Armuts(gefährdungs)quote gibt an, wie weit der untere soziale Rand von der gesellschaftlichen Mitte entfernt ist. Absolute Zahlen wären für einen Vergleich der sozialen Situation in den EU-Mitgliedstaaten ungeeignet, weil die Lebenshaltungskosten stark differieren und man von 500 Euro monatlichem Einkommen in dem einen Land gut leben, in der Hauptstadt des anderen jedoch noch nicht einmal ein Zimmer mieten kann.

Wegen der Relativität des Armutsbegriffs und der Willkür des 60-Prozent-Maßes bei der Einkommensarmut bieten sich Kritikern, die aufgrund ihrer materiellen Interessenlage und/oder mangelnder Empathiefähigkeit für wachsende soziale Ungleichheit nicht sensibel sind, zahlreiche Angriffspunkte. Für manche Kommentatoren existiert Armut nur dort, wo Menschen total verelenden, vor sich hinvegetieren oder gar wie Vieh auf den Straßen eines Dritte-Welt-Landes verenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass zumindest in der Bundesrepublik kaum noch davon die Rede sein könnte. Aber politisch ist die Frage, ob Armut ein relatives Phänomen darstellt oder nicht, von ausschlaggebender Bedeutung: Wer die Existenz großer sozialer Ungleichheit in einer Gesellschaft erkennt und sie als relative (Einkommens-)Armut einstuft, akzeptiert damit zumindest auch die Notwendigkeit der Umverteilung von oben nach unten. Hier dürfte einer der wichtigsten Gründe dafür liegen, warum die Existenz relativer Armut gerade von denjenigen oft geleugnet wird, die zu den Privilegierten, Besserverdienenden und Vermögenden gehören. Denn im Unterschied zur absoluten Armut, der man auf karitativem Wege, d.h. mit Lebensmitteltafeln, Kleiderkammern und Möbellagern begegnen kann, erfordert die Bekämpfung der relativen Armut, dass man den Reichtum antastet.

Georg Cremer und sein Kronzeuge Walter Krämer

Als der Paritätische Gesamtverband im Frühjahr 2015 mit seinem Bericht „Die zerklüftete Republik“ auf sich vertiefende soziale Disparitäten hinwies und dabei von einem „neuerlichen Rekordhoch“ der Armut in Deutschland sprach, warfen ihm Medien wie die FAZ, die SZ (Wirtschaftsredaktion) und die Zeit vor, die Armut zu dramatisieren. Flankenschutz erhielten sie von Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, der eine ihm von der FAZ am 27. April 2015 zur Verfügung gestellte Zeitungsseite benutzte, um den Armutsbegriff des Paritätischen scharf zu kritisieren. Hierbei stützte er sich auf Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund. Dieses langjährige FDP-Mitglied versucht den EU-offiziellen Armutsbegriff seit Jahrzehnten in Misskredit zu bringen: „Ich halte es für hochgradig pervers, in einer Zeit, in der weltweit 18 Millionen Menschen jährlich verhungern, einen deutschen Halbstarken nur deshalb ‚arm‘ zu nennen, weil er anders als seine Klassenkameraden keine Diesel-Lederjacke oder Nike-Turnschuhe besitzt.“

Umgekehrt wird natürlich ein Schuh daraus: In einer Gesellschaft notleidend zu sein, in der keiner oder kaum einer viel hat, ist leichter zu ertragen, als in einer Gesellschaft arm zu sein, in der Kinder nicht bloß teure Markenkleidung tragen, sondern auch ein Smartphone besitzen. In unserer Gesellschaft werden immer mehr Bereiche ökonomisiert und über das Geld geregelt. Deshalb führt Einkommensarmut zu einer größeren sozialen Abwertung, als dies in früheren Zeiten der Fall war. Je höher das Wohlstandsniveau eines Landes ist, desto niedriger fällt daher der wissenschaftliche und politische „Gebrauchswert“ des Armutsbegriffs aus, der sich allein auf das physische Existenzminimum bezieht.

Krämer warnt davor, Armut mit sozialer Ungleichheit zu identifizieren. Er wendet sich dagegen, die Armut eines Menschen an seinem geringen Einkommen oder an seinem fehlenden Vermögen festzumachen. In einer seiner Publikationen zu diesem Thema verriet Krämer ungewollt, welches mächtige ökonomische Interesse hinter seiner fortgesetzten Polemik gegen die „DGB-Armut“ steckt, wie er den EU-offiziellen Armutsbegriff nennt: „Denn wahre Armut kann man nur verringern, indem man den Armen etwas gibt, nicht, indem man den Reichen etwas nimmt.“ Das heißt im Umkehrschluss: Wenn man die Armutsdefinition darauf verkürzt, was Krämer als „wahre Armut“ bezeichnet, nützt den davon Betroffenen keine Umverteilung von oben nach unten. So lässt sich eben jene Forderung als reines Propagandamanöver der Gewerkschaften oder der Wohlfahrtsverbände abtun.

Reduktion der Armut auf das (Flüchtlings-)Elend

Wenn nicht alles täuscht, wird sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland durch die vermehrte Zuwanderung überwiegend mittelloser Flüchtlinge vertiefen. Es besteht sogar die Gefahr einer ethnischen Unterschichtung unserer Gesellschaft, wenn Geflüchtete nicht auf einen sie inkludierenden Sozialstaat treffen. Denn die Dominanz rassistischer Ressentiments innerhalb der Mehrheitsgesellschaft trägt dazu bei, dass sie arm bleiben.

Wenn es Neoliberalen und Nationalkonservativen gelingt, die Armen nach dem Motto „Wir müssen jetzt für die Flüchtlinge sorgen, und ihr müsst dafür bluten!“ gegen die noch Ärmeren auszuspielen, steht einem weiteren Abbau des Sozialstaats nichts im Weg. Wird in Medien und politischer Öffentlichkeit auch durch die penetrante und monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ fortwährend Sozialneid nach unten geschürt, nimmt die rechte Gewalt parallel zu den Risiken der „Krise“ für den Wohlfahrtsstaat zu.

Ein klassisches Einwanderungsland leitet monetäre Ressourcen von Einheimischen zu Migrant(inn)en um, weil diese ja ihren Lebensunterhalt größtenteils nicht sofort selbst bestreiten können. Außerdem werden sie durch fragwürdige gesetzliche Bestimmungen daran gehindert, eine Arbeit aufzunehmen. Dies bedeutet keinesfalls, dass „deutschen Familien“ harte finanzielle Opfer auferlegt werden müssen, wie rechte Demagogen glauben machen wollen. Denn es gibt kein triftigeres Argument für die Schaffung von größerer Steuergerechtigkeit als den Hinweis, dass Gering- und Normalverdiener/innen nicht für hilfebedürftige Flüchtlinge zahlen dürfen. Stattdessen müssen Wohlhabende und Reiche viel stärker in die Pflicht für das sonst noch mehr auseinanderdriftende Gemeinwesen genommen werden. Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen wird, umso mehr wächst das Bedürfnis, Armut in einem reichen Land auf Not und (Flüchtlings-)Elend zu reduzieren.

Fazit

Die sozialpolitische Gretchenfrage lautet heute: Wie hältst du’s mit der Armut im wohlhabenden Deutschland? Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat in der SZ (27. März 2015) angekündigt, dass der nächste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auf einem restriktiveren Begriffsverständnis basieren wird. Ihres Erachtens führt das offizielle EU-Konzept, die Armutsgrenze bei 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens einzuziehen, „leider schnell in die Irre. Angenommen, der Wohlstand in unserem Land würde explodieren, dann bleibt nach dieser Definition das Ausmaß an Armut gleich.“ Das wäre allerdings nur so, wenn sich der exorbitante Zuwachs des Wohlstandes genauso ungerecht verteilen würde wie bisher. Nahles wies darauf hin, dass es sich um eine relative Größe handle, welche die Einkommensspreizung anzeige, jedoch nicht die absolute Armut: „Dabei laufen wir aber Gefahr, den Blick für die wirklich Bedürftigen zu verlieren.“ In diesem Zusammenhang erwähnte Nahles illegale (genauer: illegalisierte) Einwanderer und jüngere Erwerbsgeminderte, bei denen man es mit „wirklicher Armut“ zu tun habe.

In einem wohlhabenden Land hat Armut aber weniger mit Not und Elend als mit überbordendem Reichtum zu tun. Gleichwohl wird sie häufig mit dem Ziel relativiert, verharmlost und beschönigt, um die krasse Ungleichverteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen zu rechtfertigen. Wer umgekehrt nach mehr sozialer Gerechtigkeit strebt, muss sich gegen die Verdrängung des Begriffs „Armut“ aus dem öffentlichen Diskurs ebenso zur Wehr setzen wie gegen seine Verengung auf Not und Elend. Diesen Bestrebungen, die auf eine Leugnung der absoluten Armut und eine Verharmlosung der relativen Armut hinauslaufen, sollte daher konsequent entgegengetreten werden.

 

Kürzlich hat Christoph Butterwegge das Booklet „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition“ veröffentlicht. Außerdem hat er für den von Ulrich Schneider herausgegebenen Sammelband „Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen“ einen längeren Beitrag zum Armutsbegriff verfasst.


Nach oben
Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

1 | 2 | weiter »

Alex Schmitt schrieb am 10. Januar 2016 um 18:56 Uhr:

Wer sind diese sagenhaften Reichen? Nun, es sind vor allem die Unternehmer, sie beziehen die höchsten Einkommen und wohl zu Recht. Auch vor 50 Jahren haben die Unternehmer in Saus und Braus gelebt, mussten sich allerdings noch dafür anstrengen und investieren. Heute hat jeder guter Unternehmer einen Betriebsrat, der jederzeit die Löhne der Beschäftigten senken, Lohnerhöhung verschieben, oder auf Sonderzahlung verzichten kann. Alles für den Arbeitsplatz, egal wie schlecht er am Ende der Spirale nach unten wird. Es entstand ein System, das die schlechten Unternehmer weiter machen lässt und uns alle in die Armut treibt! Jetzt über die Messlatte zu diskutieren finde ich einfach zu dumm. Ein Staat muss gleiche Chancen und Bedingungen für alle Unternehmer und Angestellten sicherstellen. Heute herrscht in Deutschland die reinste Willkür, fernab jede ökonomische und soziale Vernunft. Ob sich dieser Zustand noch ändert, darf bezweifelt werden.

Aktive Arbeitslose Österreich schrieb am 10. Januar 2016 um 15:54 Uhr:

Arm sind aber auch jene, die im neoliberalen Hamsterrad fleissig mitrennen, um Geld zu bekommen für Dinge die sie nicht wirklich brauchen und die zur Erhöhung der Profitraten immer schlechter gemacht werden und immer schneller kaputt gehen.
Da möchte ich mit vielen die mehr Geld haben als ich keinesfalls tauschen. Die Sorge, mithalten zu können im Beruf und im Konsum, das lohnt sich nicht wirklich!
Insofern geht der Aufsatz von Butterwege, der schon als rabiater Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens aufgetreten ist und wohl noch an die Wachstumsideologie glaubt, bei weitem nicht weit genug.

stefan jäckel schrieb am 8. Januar 2016 um 17:32 Uhr:

Sehr interessant in dem Artikel fand ich, dass Armut tatsächlich nur noch als Art "Verhungern"oder im Müll-Lebender existiert.
Zugang zu Bildung, zu Kultur ist anscheinend völlig unnötig, da die "Armen"ja eh keinen Bezug dazu haben. Zum Arbeitsmarkt ja auch nicht, denn bei "uns" bekommt jeder, der arbeiten will einen Job, der keinen hat wohl deshalb, weil er unpünktlich, faul usw ist. Am Ende soll deutlich werden, dass Leute nicht in Armut leben, sondern in einem Nirwana (Nahles wird dann das Pippi Kurzstrumpflied singen) - aber nicht in ARMUT- durch selbst gewählte eigene Entscheidungen.
Die Entsolidarisierung der Gesellschaft ist schon beängstigend. Denn nur die Reichen können de facto auswandern.
Nur so am Rande:
Ein Hartz-IV-Empfänger (ein Armutsenpfänger?) hat über Umsatz-, Energie,- Verbrauchs- und Tabaksteuern einen Steuersatz von 30 %.
Ein Geringverdiener (Kategorie Armut?) kommt heute locker auf 50 % Steuern und Abgaben, wenn man die Rundfunksteuer, Kommunalsteuern, EEG und andere Armensteuern hinzurechnet. D.h. die Armen finanzieren die Subventionen noch mit.
Im Jahr verliert Deutschland umgekehrt ca. 215 Milliarden Euro Steuerfluchtgeld.

Paul Laudenberg schrieb am 6. Januar 2016 um 19:46 Uhr:

Die Fakten sehen aber anders aus, da zitiere ich einfach mal aus Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Kosten_der_deutschen_Einheit
Dann wüsste ich noch gerne, aus welchen "Taschen" denn hauptsächlich die staatlichen Kredite zurückbezahlt werden? Die Antwort dazu hatten Sie bereits selbst gegeben.
Michael Wendl schrieb:
Aus meiner Sicht ist es nicht zielführend, die Frage der Finanzierung der gegenwärtigen und zukünftigen Zuwanderung bzw. Flucht mit der Forderung nach Umverteilung zulasten der hohen Einkommen und Vermögen zu verbinden. Schon in "normalen" Zeiten war dies nicht möglich, weil die Regierungsparteien solche Entscheidungen blockiert haben und weiter blockieren werden. Ich finde die Haltung der SPD in dieser Frage politisch falsch, aber das ändert an den Machtverhältnissen nichts. Noch nicht einmal die Kosten der Übernahme der DDR wurden in der kurzen Frist durch Steuererhöhungen finanziert. Die notwendigen konsumtiven und investiven Ausgaben für die Zuwanderung können problemlos über Kreditaufnahme finanziert werden.

Karl-Jürgen Bieback schrieb am 6. Januar 2016 um 14:57 Uhr:

Vor Krämer und Cremer zu warnen und die Bedeutung der Verteilung von Reichtum zu betonen, ist sicherlich ein wichtiger sozialpolitischer Aspekt. Aber die Messlatte der "relativen Armut" betrachtet nur die monetären Ressourcen und liefert keine vollständige Vorstellung davon, was denn zur sozio-kulturellen Teilhabe in und an dieser Gesellschaft notwendig ist. Gegen Krämer und Cremer gilt es deshalb auch zu betonnen, dass die Armut der Flüchtlinge gerade größer ist, als sie die Regelsätze oder die Ausstattung mit 60% des Duchschnittseinkommens ausdrücken können: Mehr/gleicher Zugang zu Bildung, zur Kultur, zum Arbeitsmarkt, zur medizinischen Versorgung etc. All das ist auch zu einem großen Teil das Teilhabedefizit selbst jener Migranten, die hier schon lange leben und selbst dann, wenn sie über mehr als 60% des Durchnittseinkommens verfügen.

1 | 2 | weiter »
Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Nach oben

Kurzprofil

Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Geboren am 26. Januar 1951 in Albersloh (Westf.)

Professor für Polikwissenschaft an der Universität Köln
» Zum Kurzprofil

Beiträge dieser Ausgabe

Artikel von: Robert Misik
Montag, 4. Januar 2016
Der Fluch des Ge­gen­ein­an­der
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Bernard Schmid
Mittwoch, 6. Januar 2016
Der Front Na­tio­nal und die Ge­werk­schaf­ten in Frank­reich
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Stefanie Janczyk
Montag, 11. Januar 2016
Ar­beits­mark­tin­te­gra­ti­on von Flücht­lin­gen
» Zum Beitrag

Artikel von: Andreas Rieger
Donnerstag, 21. Januar 2016
Min­dest­lohn in Eu­ro­pa - auf wel­cher Hö­he?
» Zum Beitrag

Artikel von: Achim Klueß
Dienstag, 26. Januar 2016
Fremd­per­so­nal­ein­satz oder Ar­beits­ver­hält­nis?
» Zum Beitrag

Artikel von: Wolfgang Lemb
Freitag, 12. Februar 2016
„Gu­te In­dus­trie­po­li­ti­k“ für ein nach­hal­ti­ges Wirt­schafts­mo­dell der Zu­kunft
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Kai Eicker-Wolf
Mittwoch, 17. Februar 2016
Die Fi­nanz­la­ge der Kom­mu­nen: Das Bei­spiel Hes­sen
» Zum Beitrag

Artikel von: Leni Breymaier
Dienstag, 23. Februar 2016
Die Ant­wort heißt: Mehr Staat!
» Zum Beitrag

Artikel von: Kai Venohr, Björn Allmendinger
Dienstag, 1. März 2016
Wenn El­tern ge­gen Flücht­lin­ge het­zen
» Zum Beitrag

Artikel von: Dietmar Muscheid
Donnerstag, 3. März 2016
In­ves­tie­ren und Spa­ren – die Qua­dra­tur des Krei­ses
» Zum Beitrag

Artikel von: Tobias Kaphegyi
Dienstag, 8. März 2016
Ba­den-Würt­tem­berg als hand­lungs­fä­hi­ger Staat?
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Wolfgang Renzsch
Mittwoch, 9. März 2016
Mi­nis­ter­prä­si­den­ten ei­ni­gen sich auf neu­en Fi­nanz­aus­gleich
» Zum Beitrag

Artikel von: Nadia Kluge
Montag, 14. März 2016
Aus­beu­tung le­gal, je­de Ge­set­zes­lücke wird aus­ge­nutzt
» Zum Beitrag