Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 34: 2015 | TTIP: Gemeinsam regeln, statt deregulieren

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Dienstag, 22. September 2015

TTIP: Gemeinsam regeln, statt deregulieren

von: Reiner Hoffmann, Stefan Körzell
Brücke

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Selten stand internationale Handelspolitik so im Rampenlicht wie heute. Von der Buchhändlerin bis zum Bürgermeister, vom Umweltverband bis zum Industrie-Giganten – alle reden von TTIP, dem geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Die Gewerkschaften kritisieren insbesondere die Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte und die Sonderklagerechte für Investoren. In einem Positionspapier hat der DGB gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister bereits im Dezember die Eckpunkte formuliert, unter denen das TTIP Abkommen zu mehr fairem Welthandel beitragen kann. Dazu gehört die Ratifizierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), klare Regeln für die öffentliche Daseinsvorsorge, die keinem weiteren Liberalisierungsdruck ausgesetzt werden dürfen und kein privater Investorenschutz.

Gerade der private Investorenschutz verträgt sich nicht mit der europäischen Rechtskultur und ist eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Europa. Das hat – wenn auch spät – die EU Kommission erkannt, nachdem sie die Verhandlungen zunächst ausgesetzt hat und nunmehr einen Vorschlag für einen internationalen Handelsgerichtshof, mit unabhängigen Richtern und transparenten Verfahren vorgeschlagen hat. Dies ist ein erster Erfolg der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments.

Auch wenn die neue Kommission versucht, mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen und beim Investorenschutz zu wichtigen Korrekturen bereit ist, ist noch lange nicht sichergestellt, dass die Verhandlungen in die richtige Richtung gehen. Daher hat der Deutsche Gewerkschaftsbund beschlossen, seine Forderungen jetzt auch auf die Straße zu tragen. Wir rufen, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, für den 10. Oktober zu einer Demonstration in Berlin auf: für eine bessere Handelspolitik und gegen TTIP in seiner jetzigen Form. Von Unternehmerverbänden und anderen TTIP-Befürwortern sind die Gewerkschaften dafür scharf kritisiert worden und der Totalverweigerung bezichtigt worden. Der DGB sei jetzt Freihandelsgegner, fördere Protektionismus und ignoriere die Bedeutung der deutschen Exportindustrie.

Soweit die Klischees. Diskutieren wir lieber die Fakten.

Bei der Diskussion um TTIP geht es nicht um mehr oder weniger Exporte. Es geht nicht um die Wahl zwischen Freihandel und Protektionismus. Schließlich leben wir längst in einer globalisierten Welt. Niemand will zurück zur protektionistischen Kleinstaaterei. Schon gar nicht die Gewerkschaften. Viele deutsche Unternehmen investieren in den USA und umgekehrt: Immerhin beläuft sich der Bestand an Investitionen auf 326 Mrd. US-Dollar. Dabei ist der Bestand deutscher Direktinvestitionen mit 208 Mrd. US Dollar fast doppelt so hoch wie der Bestand von US-Investitionen in Deutschland, die rund 118 Mrd. Dollar ausmachen. Das alles ganz ohne privaten Investorenschutz zwischen USA und Deutschland.

Deutsche Kolleginnen und Kollegen bauen Maschinen und Autos für den US-amerikanischen Markt. Zollschranken sind dabei kaum noch im Weg: Die durchschnittliche Belastung durch Importzölle für Industriegüter liegt beim Handel zwischen der EU und den USA bei nur noch 2,8 Prozent. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden deutsche Waren im Wert von 56 Mrd. Euro in die USA exportiert – 24 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres und so viel wie nie zuvor. All das funktioniert bereits und es funktioniert ganz ohne TTIP. Zwischen den USA und der EU besteht bereits weitgehend Freihandel. Entsprechend erwarten selbst offizielle ökonomische Prognosen von TTIP nur winzige Effekte auf das Wirtschafts- und Job-Wachstum.

Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers hat davor gewarnt, TTIP und andere moderne Handelsabkommen allein mit dem Verweis auf die Vorzüge des Freihandels zu rechtfertigen. Die Ära von Abkommen, die „freieren Handel“ im klassischen Sinne herstellten, sei vorbei. Der Wert zusätzlicher Abkommen müsse von Fall zu Fall geprüft werden, denn die geringen noch bestehenden Handelsbarrieren beruhten oft auf „tiefen kulturellen Überzeugungen und Werten.“ Und genau das ist eines der Probleme bei TTIP: Beim Verbraucherschutz beispielsweise gibt es diesseits und jenseits des Atlantiks grundlegend andere Herangehensweisen. In den europäischen Verträgen ist das so genannte Vorsorgeprinzip verankert, das staatliches Handeln bereits bei möglichen Schäden für Umwelt und Gesundheit erlaubt. Dieses Prinzip unterscheidet sich fundamental vom gängigen Verfahren in den USA. Dort werden Produkte und Verfahren in der Regel zunächst für den Markt zugelassen. Erst wenn es endgültige wissenschaftliche Beweise für negative Auswirkungen und juristische Klagen gibt, wird eingeschritten. Diese kulturelle Differenz mit Hilfe einer technischen Debatte auflösen zu wollen, ist eine Illusion.

Jenseits dieser unterschiedlichen Herangehensweise gibt es aber durchaus noch Spielraum, um technische Standards zu vereinheitlichen und dadurch die Effizienz zu steigern und Kosten zu sparen. Aber das kann eben nicht pauschal geschehen. Eine Vereinheitlichung von Standards darf beispielsweise den Arbeits- oder Umweltschutz nicht verschlechtern. Es stellt sich zudem die Frage, warum für die sinnvolle Vereinheitlichung von Industrienormen - für eine einheitliche Blinkerfarbe oder Rückspiegelgröße - ein so umfangreiches und problembeladenes Abkommen wie TTIP nötig sein soll.

Außerdem bedeuten zusätzliche Kostenersparnisse für Unternehmen noch nicht automatisch, dass die Beschäftigten etwas davon haben. Die Vorteile des Freihandels und der Globalisierung sind keineswegs gerecht verteilt. So kommt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einer aktuellen empirischen Studie[1] zu dem Schluss, dass die globale Arbeitsteilung zwar die Produktivität steigert. Aber diese Produktivitätsfortschritte werden zumeist nicht an die Beschäftigten weitergegeben: Die Löhne steigen mit zunehmender Integration in globale Wertschöpfungsketten nicht entsprechend, der Anteil der Löhne an der Wertschöpfung sinkt.

Eine andere Studie der ILO[2] zeigt, dass Freihandelsabkommen in der Vergangenheit mit wachsender Ungleichheit zwischen gut Ausgebildeten und weniger gut Ausgebildeten einhergegangen sind. Zum Teil hat der Strukturwandel, der mit Importkonkurrenz und Verlagerungsdruck einhergeht, auch Anpassungskosten mit sich gebracht, die keineswegs nur temporär waren. In den USA hatte die Auslandsverlagerung beispielsweise zur Folge, dass viele Beschäftigte in der Industrie arbeitslos wurden und einen schlechter bezahlten Job im Dienstleistungssektor annehmen mussten. Das drückte das Lohnniveau insgesamt.

Diese Probleme wurden in der Vergangenheit vernachlässigt. In den letzten Jahrzehnten konzentrierte sich die Politik vor allem darauf, den Weltmarkt immer weiter zu integrieren und die wirtschaftliche Tätigkeit zu internationalisieren. Produktion und Investitionen sind mittlerweile globalisiert und verteilen sich in Wertschöpfungsketten über die Welt. Dagegen hängen Regulierung und konkrete politische Gestaltung oft noch auf der Ebene des Nationalstaats fest. Zeitgemäße internationale Verträge im wirtschaftlichen Bereich müssen deshalb darauf setzen, gemeinsam zu regulieren, statt zu deregulieren.

Freihandelsabkommen, die Gewerkschaften akzeptieren sollen, müssen faire Wettbewerbsbedingungen enthalten, beispielsweise indem Arbeitsbedingungen auf höchstem Niveau angeglichen werden. Mindestens müssen grundlegende Schutzrechte, wie die Kernarbeitsnormen der ILO, die auch Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen garantieren, in den USA ratifiziert und wirksam umgesetzt werden. Aber auch die EU muss den Unterbietungs-Wettbewerb bei den Arbeitnehmerrechten stoppen. Es ist ein fatales Signal, wenn im Namen der „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ in Griechenland Arbeitnehmerrechte massiv geschwächt werden. Der Internationale Gewerkschaftsbund hält die Rechte der Beschäftigten in Griechenland für quasi nicht mehr existent.

Viel zu sehr hat die EU-Politik Auslandsmärkte und internationalen Wettbewerb im Blick, viel zu wenig denkt sie an das „europäische Inland“. Während sich die EU-Exporte in den Rest der Welt seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt haben, ist die Binnennachfrage im selben Zeitraum nur um rund 43 Prozent gewachsen. Damit werden die ökonomischen Vorzüge der Wirtschafts- und Währungsunion ignoriert. Der Binnenmarkt kann seine Vorteile schließlich nur dann entfalten, wenn auf ihm eine starke Nachfrage herrscht. Die Abschaffung von Wechselkursrisiken durch den Euro bringt nur dann Ersparnisse, wenn innerhalb der Eurozone gehandelt wird.

Außerdem hat der Europäische Binnenmarkt das, was dem Weltmarkt fehlt. Europa hat für seine Märkte immerhin Ansätze eines gemeinsamen Regelungsrahmens und die Möglichkeit der gemeinsamen, demokratischen Gestaltung dieses Rahmens entwickelt – mögen viele Ansätze auch noch unbefriedigend und unzureichend sein. Deshalb müssen wir an zwei Enden anpacken: Einerseits die Regeln der europäischen Märkte noch stärker im Sinne der Beschäftigten und der Umwelt gestalten – und gleichzeitig international mit dem Aufbau eines Regelwerks voranschreiten.

Moderne Handelspolitik kann Teil einer solchen Strategie sein, wenn sie negative Auswirkungen des Freihandels minimiert und Wohlfahrtsgewinne fair verteilt. Moderne Handelspolitik muss dabei stärker mit anderen Politikfeldern vernetzt werden – etwa mit der Sozial- und Steuerpolitik. Nur so gelingt eine faire Gestaltung der Globalisierung.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

werner hofmann schrieb am 12. Oktober 2015 um 11:07 Uhr:


Die Gemeinschaftsdiagnose der Institute, die Löhne und die totale Ignoranz
12. Oktober 2015 l Heiner Flassbeck l Arbeitsmarkt und Verteilung, Konjunktur, Ökonomische Theorie, Wachstum, Wirtschaftspolitik

Lädt man den Text der Gemeinschaftsdiagnose der Institute, die vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, und gibt bei der Suchfunktion „Leistungsbilanzüberschuss“ ein, wird man genau einmal fündig. Dort steht: „Damit steigt der Leistungsbilanzüberschuss in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um reichlich einen Prozentpunkt auf 8,5 Prozent in diesem Jahr. Etwa drei Viertel dieses Anstiegs ist auf günstigere Rohölimporte zurückzuführen. Im kommenden Jahr dürfte der Überschuss bei 8,3 Prozent liegen.“ In der einschlägigen Tabelle findet man dann immerhin die absoluten Zahlen: In diesem Jahr wird ein Überschuss von fast 255 Milliarden Euro erwartet, im nächsten Jahr sind es dann fast 260 Milliarden.

Das war’s! Das ist der Kommentar von Wissenschaftlern, die in Instituten beschäftigt sind, die massiv öffentlich gefördert werden und die hier in einem öffentlichen Auftrag arbeiten. Ich will gar nicht davon reden, wie sehr Deutschland mit diesen Zahlen in eklatanter Weise gegen die europäischen Regeln verstößt, wo ja immerhin im Rahmen der Macroeconomic Imbalance Procedure (hier eine Analyse von uns dazu) eine Grenze von 6 Prozent am BIP gesetzt wurde (wenngleich die, wie wir immer wieder gesagt haben, asymmetrisch und dumm ist). Also das Land verstößt gegen die Regeln, das von den anderen permanent verlangt, sich an die Regeln zu halten.

Ich will auch nicht davon reden, dass auch hier in allen einschlägigen Tabellen wieder (stillschweigend natürlich) unterstellt wird, dass Deutschland einen positiven Effekt vom Außenbeitrag für sein Wachstum erhält (was, wie Friederike Spiecker vergangene Woche hier festgestellt hat, ja impliziert, dass andere Länder einen negativen Effekt verbuchen müssen). Die glühenden Freihändler in Kiel und anderswo stellen damit erneut fest, dass Freihandel eine Einbahnstraße sein darf, bei der die einen immer gewinnen und die anderen immer verlieren. Dass das Merkantilismus in seiner reinsten Form ist, will ich auch nur noch erwähnen, man müsste es eigentlich Handelsnationalismus nennen.

Dass aber diese Institute nicht bereit und in der Lage sind, klar zu sagen, dass ihr neoklassisches Weltbild gerade eindeutig von der Realität widerlegt wird, ist ein Skandal ersten Ranges. Alle die Glaubenssätze, die man von neoklassischer Seite aufgeboten hat, um zu erklären, wie es zu einem Ausgleich innerhalb einer Währungsunion kommt, sind offensichtlich falsch. Man hatte nämlich erwartet, dass in einem Land, das für einige Zeit nach unten von der europäischen Norm abweicht wie Deutschland, über positive Arbeitsmarkteffekte und über steigende Löhne ein Ausgleich auftritt. Das hat sich spätestens jetzt als schiere Illusion erwiesen (wir haben die relevanten Zusammenhänge hier und hier im Detail erklärt).

Auf den Seiten 45 und 46 der jetzigen Diagnose stellen die Institute jedoch lapidar fest, es habe in diesem Jahr in Deutschland nur „verhaltene“ Lohnabschlüsse gegeben. Sie schätzen, und da stimmen wir überein, dass in diesem Jahr die Tariflöhne nur um 2,3 Prozent zulegen. Auch für das nächste Jahr, wo viele Lohnerhöhungen wegen länger laufender Verträge schon vorgegeben sind, werden nur 2,5 Prozent Zuwachs erwartet. Das ist lächerlich wenig und natürlich viel zu wenig innerhalb der Währungsunion.

Aber das heißt nichts anderes, als dass der einzige Ausgleichsmechanismus, auf den man als neoklassischer Ökonom innerhalb einer Währungsunion setzen konnte, bisher überhaupt nicht funktioniert und auch in Zukunft nicht funktionieren wird. Wenn in Deutschland auch jetzt, bei seit Jahren relativ guter Arbeitsmarktsituation, die Löhne nicht weit stärker steigen und damit zu einer realen Aufwertung Deutschlands führen (was selbstverständlich eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit bedeutet), können die Defizitländer niemals wieder unter normalen Wettbewerbsbedingungen produzieren, sondern fallen für alle Zeiten hinter Deutschland zurück. Deutschland profitiert dann permanent, wie oben beschrieben, vom Außenhandel und die anderen verlieren permanent. Ein Freihandel, bei dem man per Saldo auf Dauer verliert, ist aber nicht nur uninteressant für die Defizitländer, er ist eine Bedrohung, gegen die sie sich zur Wehr setzen müssen. Zudem ist Europa dann zur Deflation verdammt, ganz gleich, was die EZB dagegen zu tun versucht.

Das alles müsste die Institute auf den Plan rufen, die der Wirtschaftspolitik ins Stammbuch schreiben, dass unter solchen Umständen weder Deutschland noch die EWU funktionieren kann. Auch der Präsident der Deutschen Bundesbank, der in einem hellen Augenblick im Sommer 2014 (siehe das oben angeführte Stück von uns) höhere Lohnsteigerungen gefordert hatte, hat offenbar nicht begriffen, was seine Mitarbeiter ihm damals aufgeschrieben haben. In einem Interview mit dem Spiegel vergangene Woche sagte er, von einer Deflation im Sinne einer destabilisierenden, sich selbst verstärkenden Abwärtsbewegung der Preise könne nicht die Rede sein.

Das ist richtig, aber gar nicht das Problem. Das Problem ist, dass bei 2,3 Prozent Tariflohnsteigerung in Deutschland die Wettbewerbslücke in Europa nur dann geschlossen werden kann, wenn die Defizitländer über viele Jahre eine deflationäre Lohnpolitik machen. Ist aber die Lohnpolitik durchweg deflationär, kann die EZB mit keinem Mittel der Welt ihr Inflationsziel erreichen und Europa bekommt eine schleichende Deflation, die keineswegs spektakuläre Folgen haben muss, aber für viele Jahre verhindert, dass es einen Aufschwung in Europa gibt. Die wenig steigenden oder gar sinkenden Löhne sind, wie man das derzeit in Südosteuropa, aber auch in Finnland beobachten kann, eine permanente Bremse für die Binnennachfrage, weil die Preise den Löhnen immer nur mit Verzögerung folgen, was bedeutet, dass die Reallöhne sinken und mit ihnen die Binnennachfrage.

Diesen simplen Zusammenhang müssten die Institute selbst mit ihrem neoklassischen Grundverständnis zum Kern ihrer wirtschaftspolitischen Überlegungen machen, denn das Problem erkennt man in jeder theoretischen Welt durch einfaches Nachdenken. Aber es scheint, dass sie weder die Neoklassik verstehen noch über irgend etwas anderes nachdenken wollen. Klar sollte nur jedem verständigen Beobachter sein, dass Ökonomen, die über dieses Problem nichts schreiben, von vorneherein als irrelevant betrachtet werden können.

Dass auch die erhoffte Alternative zu den traditionellen Instituten, das Institut der Gewerkschaften, das IMK, eine ähnliche Ignoranz bezüglich des Problems der Handelsungleichgewichte und der Löhne in seiner Herbstdiagnose (wir haben dieses Papier vergangene Woche schon wegen anderer Aspekte kritisiert) zu Tage legt, ist mehr als traurig. Das zeigt aber, dass die deutschen Gewerkschaften sich mit dem Status Quo des deutschen Merkantilismus abgefunden haben und an Solidarität mit den europäischen Kollegen nicht zu denken ist.

P. S.: Ein Leser wies mich darauf hin (danke dafür!), dass auch beim Kongress des europäischen Gewerkschaftsbundes in Paris vor 14 Tagen nur davon die Rede war, man müsse solidarisch sein und die Löhne sollten überall steigen können. Von der notwendigen Solidarität der deutschen Gewerkschaften mit denen in anderen Ländern, die vor allem darin besteht, dass die Gewerkschaften in Deutschland dafür kämpfen, dass die Löhne hier endlich viel stärker steigen als anderswo, war freilich nicht die Rede.

Ulrich Schönian schrieb am 5. Oktober 2015 um 11:40 Uhr:

Ich bitte sehr darum, dass massiv gewerkschaftlicher Druck auf Frau Merkel ausgeübt wird. Sie hat mit Obama dieses Abkommen in Gang gesetzt: Zu den Auswirkungen des Abkommen verhält sie sich nach bekanntem Muster: sie schweigt und schweigt..
Alle massiven Eingriffe des TTIP - Abbau von Standars, "Rat für regulatorische Kompensation" (!), Sondergerichtsbarkeit, Arbeitnehmerrechte und vieles andere, akzeptiert diese Kanzlerin ungerührt!!!!!! Sie muss in den Mittelpunkt der Kritik gezogen werden!

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Kurzprofil

Reiner Hoffmann
Geboren 1955 in Wuppertal

Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
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Stefan Körzell
Geboren 1963

Seit Mai 2014 Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB
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