Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 25: Januar/Februar 2014 | Arbeitsausbeutung und Menschenhandel als Folgen von Diskriminierung

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Montag, 6. Januar 2014

Arbeitsausbeutung und Menschenhandel als Folgen von Diskriminierung

von: Anna Basten, Birgitta Wodke

In immer neuen Ausprägungen der sich ausbreitenden Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen arbeiten auch in den westeuropäischen Staaten vor allem migrantische und mobile Beschäftigte in extrem prekären und gewaltvollen Arbeitsverhältnissen. Diese werden unter den Stichworten ‚Arbeitsausbeutung‘ und ‚Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung (MH/A)‘ verhandelt.

Zwei Ebenen von Diskriminierung bedingen, dass bestimmte Menschen in Arbeits- und Lebenssituationen gedrängt werden, die sie nicht mehr selbstbestimmt verlassen können: Zum einen schränken wirtschaftliche, politische und rechtliche Strukturen den Zugang zum Arbeitsmarkt entlang der Kategorien ‚Herkunft‘ und ‚Ausbildung‘ ein oder verbieten ihn ganz. Zum anderen bilden negative gesellschaftliche Haltungen und unzutreffende Vorurteile - beispielsweise zu vermeintlichen ‚ArmutsmigrantInnen‘ - ebenfalls die Grundlage dafür, dass Arbeitsausbeutung bis hin zu Menschenhandel möglich wird und dass den Betroffenen keine umfassende Unterstützung zukommt. Weil ‚Arbeitsausbeutung‘ bis hin zu ‚Menschenhandel‘ aber unter den Vorzeichen von Prekarisierung und Alltagsrassismus betrachtet werden muss, gehört Solidarität mit ArbeitnehmerInnen mit eingeschränktem oder ohne Zugang zum Arbeitsmarkt in gewerkschaftliche Programme.

Ein Fallbeispiel

Eine Gruppe rumänischer Männer und Frauen wird mit dem Versprechen auf eine legale und ordentlich vergütete Tätigkeit als Reinigungskraft für Hotels in Deutschland angeworben. Für Vermittlung und Anreise zahlen sie 250 Euro pro Person. In Deutschland angekommen, werden sie in einer herunter gekommenen Wohnung ohne jegliche Einrichtung und zu acht in einem Zimmer untergebracht. Die Vermieterin, Schwester des Vermittlers, stellt pro Person dafür knapp 200 Euro Monatsmiete in Rechnung. Nach vier Wochen Arbeit im Auftrag eines deutschen Unternehmens werden den ArbeitnehmerInnen weitere 300 Euro abgezogen – als "Gebühr", um weiter arbeiten zu dürfen. Auf der Arbeit werden die Beschäftigten beleidigt, stark unter Druck gesetzt und um Teile ihres Lohns betrogen. Als vier der ArbeitnehmerInnen sich entscheiden zu kündigen, wird ihnen mit dem Rauswurf aus der Wohnung gedroht. Geld um nach Rumänien zurück zu kehren haben sie keines[1].

Hintergründe schwerer Arbeitsausbeutung

Wie im Fallbeispiel befinden sich derzeit viele migrantische und mobile Beschäftigte in extrem ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, die mit physischer oder psychischer Gewalt einhergehen, das heißt mit verschiedenen Formen von direktem Zwang. Bei 'Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung' (§ 233 StGB) handelt es sich weder – wie der Begriff problematischerweise suggeriert – um den eigentlichen Handel mit Menschen noch geht es um Schleusung, die oft fälschlicherweise damit verbunden wird. Keine Grenze muss übertreten werden (d.h. auch deutsche Staatsangehörige können betroffen sein), und die (Ir-)Regularität des Aufenthalts ist nicht ausschlaggebend. Neben den strukturellen Ursachen, die hier in den Blick genommen werden, sowie sprachlichen Barrieren und fehlende Rechtskenntnis trägt die missverständliche Betitelung von Arbeit unter Zwang und die sehr enge rechtliche Definition dazu bei, dass betroffene Personen häufig keinen Zugang zu Unterstützungsleistungen haben.[2] Diese stehen ihnen laut internationaler Verträge zu.

Zwang und Täuschung sind in diesen Arbeitsverhältnissen vielseitig: Direkt drücken sie sich in gezielter Fehlinformation über die Arbeitsbedingungen, über die zu erwartenden Reaktionen von deutschen Behörden, in subtilen bis expliziten Drohungen gegen die Beschäftigten selbst oder ihre Familien und in Einschränkungen der Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit aus. Die extrem ausbeuterischen Arbeitsbedingungen basieren auf Lohnbetrug, erzwungener (Schein-)Selbstständigkeit, überlange Arbeitszeiten und mangelnden Arbeitsschutz.

Struktureller Zwang kann durch den eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt bestehen. Dieser bietet eine Voraussetzung dafür, dass 'ArbeitgeberInnen' Zwangslagen ausnutzen, um schlechte Arbeitsbedingungen durchzudrücken: Wer durch seine Lebensverhältnisse dazu gezwungen wird, jede Arbeit anzunehmen und zu behalten, gerät somit leicht in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Die Übergänge zwischen erzwungenen und einvernehmlich eingegangenen ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen sind fließend – ebenso wie die Übergänge zwischen strukturellem und individuell ausgeübtem Zwang. Häufig setzen 'ArbeitgeberInnen' Zwangsmittel ein, wenn Beschäftige angemessene Arbeitsbedingungen einfordern.

Die bisher bekannt gewordenen Fälle von extremer Arbeitsausbeutung bis hin zu Menschenhandel zeigen, dass vor allem Personen mit eingeschränktem Arbeits- oder Aufenthaltsrecht betroffen sind. Das betrifft zum einen Menschen aus der EU, die sich vor allem in Werkverträgen oder in Entsendungen durch (Briefkasten-)Firmen im innereuropäischen Ausland (im Rahmen der europäischen Entsenderichtlinie) und in Saisonarbeitsverträgen befinden. Falsche Arbeitsverträge, mehrere unterschiedliche Versionen eines Vertrags und die Beschäftigung ohne Arbeitsvertrag sind gängig. Darüber hinaus kommt es mitunter zu Zusatzabmachungen, die eine Schweigepflicht oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beinhalten.

Zum anderen sind die Beschäftigten aus dem außereuropäischen Ausland betroffen, deren Arbeitsmöglichkeiten maßgeblich durch den Aufenthaltsstatus bestimmt sind. Wenn beispielsweise das Visum an einen bestimmten Arbeitsplatz gebunden ist, z. B. bei den SpezialitätenköchInnen. Das Verlassen der Arbeitsstelle zieht dann häufig die Ausweisung nach sich, weshalb die ArbeitnehmerInnen unter erhöhtem Druck stehen, selbst äußerst prekäre Bedingungen in Kauf zu nehmen. Ähnlich gestaltet es sich für Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die langfristig ein Arbeitsverhältnis nachweisen müssen, um bleiben zu können.[3]

Strukturelle Diskriminierung durch rechtliche und politische Rahmenbedingungen

Die Auseinandersetzung mit „Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ sollte nicht entlang einer "Opfer-Täter"-Logik geschehen, sie wäre zu eng gefasst und wird der Realität nicht gerecht. Denn primär sind die rechtlichen und politisch veränderbaren Strukturen ursächlich für Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. Und sie sind diskriminierend, indem sie Menschen mit ansonsten gleichen Voraussetzungen aufgrund ihrer sozialen, wirtschaftlichen und geografischen Herkunft und anhand ihrer Ausbildung benachteiligen. Darüber hinaus verschlechtern sich die Bedingungen für alle Gewerkschaftsmitglieder, die sich gegen die allgemeine Herabsetzung von Arbeitsstandards wehren müssen.

Wer profitiert von der Prekarisierung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt? Viele Arbeitgeber, Vermittlungsagenturen und VermieterInnen profitieren direkt von der Ausbeutung. Darüber hinaus nutzen ausgehöhlte Arbeitsstandards, geringe Lohnkosten und die Spaltung von Belegschaften am Ende allen Unternehmen: Auch solche Unternehmen, die selbst gar keine drastischen Ausbeutungsmethoden anwenden, haben Vorteile, da der Druck auf die Erwerbstätigen insgesamt steigt.

Die Entwicklungen im Bereich extremer Arbeitsausbeutung bis hin zu Menschenhandel sind daher unter den Vorzeichen einer neoliberal-kapitalistischen Wachstumsdogmatik und deren medial und politisch geschürter Konsumkultur zu sehen. Kapitalistische Wirtschaftspolitik ist auf ein ständiges Wachstum durch die Verbilligung von Arbeitskraft sowie die Ausbeutung ökologischer Ressourcen ausgerichtet. Die neoliberale Variante setzt die Abwertung von Arbeitskraft mit zunehmender Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsbedingungen und Individualisierung durch. Sie schreitet dort voran, wo sich Beschäftigte nicht solidarisieren. Der Bezug auf Kategorien von ‚Herkunft‘ und ‚Ausbildung‘ beschleunigt die Entsolidarisierung.

Diskriminierung durch gesellschaftliche Haltungen

Im medialen und gesellschaftlichen Diskurs werden mitunter die betroffenen Beschäftigten stigmatisiert: Sie würden die Löhne drücken oder sie kämen nach Deutschland, um die Sozialsysteme ‚zu missbrauchen‘[4]. Und auch unter gewerkschaftlich organisierten Belegschaften finden sich solche Vorurteile. Gleichzeitig besteht in Teilen der deutschen Gesellschaft eine stillschweigende Übereinkunft, dass es in Ordnung sei, dass MigrantInnen die „schlechten Jobs“ machen und dabei stärker ausgebeutet werden. Häufig wird argumentiert, sie seien es aus ihren Heimatländern nicht anders gewohnt[5]. Diese Denk- und Redeweisen, Bilder und Assoziationen bereiten den Grund für die Arbeitsausbeutung.

Und die ausgebeuteten Personen werden durch solche Diskurse zu TäterInnen gemacht. Es werden nicht nur Menschenrechte verletzt, es wird den Betroffenen Solidarität und Unterstützung verweigert. Strukturelle Diskriminierung spielt also zusammen mit (individuell reproduzierter) Diskriminierung durch gesellschaftliche Haltungen.

Hindernisse und Handlungsmöglichkeiten für Gewerkschaften

Wenn bestimmte Personen einzig aufgrund ihrer Herkunft (und Ausbildung) einen nachrangigen oder gar keinen legalen Zugang zum westeuropäischen Arbeitsmarkt haben, handelt es sich um Diskriminierung, um Menschenrechtsverletzungen[6]. Diese Form der Diskriminierung ist hier ein politischer und gesellschaftlicher Prozess der systematischen Entrechtung bestimmter Beschäftigter. Dieser Tatbestand fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gewerkschaften, auch weil diese Entrechtung Teil der voranschreitenden Prekarisierung darstellt, also eine Herabsetzung von Arbeitsstandards ist und sich damit letztlich auf alle ArbeitnehmerInnen auswirkt.

Die betroffenen Personen brauchen zunächst ein umfassendes Unterstützungsangebot. Hier bieten der DGB und die Gewerkschaften seit einigen Jahren gezielte Beratung für mobile ArbeitnehmerInnen, v. a. aus (Ost- und Mittel-)Europa, an. Das geschieht über die Projekte „Faire Mobilität“ (BfW), „Berliner Beratungsbüro für Entsandte Beschäftigte“ (Arbeit und Leben Berlin e.V.) und seit kurzem auch in Brandenburg im Rahmen des Projekts „Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ (DGB Bezirk Berlin-Brandenburg), das als Gesamtprojekt wiederum von Arbeit und Leben Berlin e.V. koordiniert wird. „Arbeit und Leben“ unterhält auch in Hamburg und Dortmund Beratungsstellen für mobile Beschäftigte. Weiterhin unterstützt der Arbeitskreis undokumentierte Arbeit/MigrAr in mehreren deutschen Städten ArbeitnehmerInnen ohne Papiere bei Lohnforderungen und anderen arbeitsrechtlichen Belangen. Daneben existieren gewerkschaftliche Unterstützungsstrukturen im gesamten Bundesgebiet, die wichtige Arbeit in der konkreten Unterstützung bei Problemen migrantischer und mobiler ArbeitnehmerInnen leisten. Durch die Arbeit dieser Einrichtungen werden Unternehmen immer wieder dazu gebracht, ausstehende Löhne zu zahlen und Arbeitsstandards zu gewährleisten.

Die Ordnung, durch die ArbeitnehmerInnen aufgrund ihrer Herkunft bereits rechtlich diskriminiert sind, ist nicht von allein entstanden, sondern durch ein breites Bündnis von Akteuren, auch unter Mitwirkung von konservativen bis hin zu explizit nationalistischen Akteuren. Selbst der DGB hatte zunächst Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit mitgetragen, hier jedoch seine Haltung grundlegend geändert. Denn wie die beschriebenen Arbeitsverhältnisse zeigen, verschärft national-protektionistische Arbeitsmarktpolitik den Ausschluss und die Entrechtung von bestimmten ArbeitnehmerInnen und damit Prekarisierung insgesamt. Sie kann daher auch nicht im Interesse der Gewerkschaften sein. Einen wichtigen Schritt könnten uneingeschränkt solidarische Allianzen bilden, um gegen gesellschaftliche Diskriminierung vorzugehen und menschenwürdige, selbstbestimmte Arbeit realisierbar zu machen. Konkret könnte das beispielsweise heißen, dass sich die Gewerkschaften flächendeckend mit Geflüchteten und Non-Citizens, die sich deutschland- und europaweit organisieren, solidarisieren – wie es in einigen Regionen bereits geschieht.[7]

Der Ausweitung von prekären Beschäftigungsformen kann nur wirksam mit solidarischen Kämpfen begegnet werden. Die Beratung migrantischer und mobiler ArbeitnehmerInnen durch Gewerkschaften ist daher nicht nur wichtig, um Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen sondern nutzt auf lange Sicht allen Gewerkschaftsmitgliedern, die sich gegen die Aushöhlung von Arbeitsstandards wehren. Es gehört zum gewerkschaftlichen Selbstverständnis, Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen zu bekämpfen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, Lohndumping zu verhindern und die Einhaltung erreichter Standards wie geregelte Arbeitszeiten und Urlaub zu verteidigen. Angesichts sich gesamtgesellschaftlich ausbreitender prekärer Beschäftigung, Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit stellt sich die Frage, ob eine einseitige Orientierung an den (angenommenen) Interessen der "Kernbelegschaft" hilfreich ist. Weil sich die aktuelle Unterschichtung des Arbeitsmarktes entlang der Kategorien Herkunft und Ausbildung - beziehungsweise Art der Tätigkeit -fortentwickelt, sollte der Kampf gegen die Diskriminierung von mobilen und migrantischen Beschäftigten eine zentrale gewerkschaftliche Angelegenheit sein.



[1]     Fall aus der Beratungstelle des Bündnisses gegen Menschenhandel in Brandenburg und des Berliner Büros für Entsandte Beschäftigte (2013).

[2]     Für Kritik an Begriffen, Diskursen und politisch-ökonomischen Zusammenhängen s. Bahl, Eva/ Ginal, Marina/ Hess, Sabine 2010: Unheimliche Arbeitsbündnisse. Zum Funktionieren des Anti-Trafficking-Diskurses auf lokaler und europäischer Ebene, in: Hess, Sabine/ Kasparek, Bernd: Grenzregime. Diskurse, Praktiken, Institutionen in Europa; Berlin: Assoziation a. Für Kritik an aktuellen rechtlichen Regelungen s. Renzikowski, Joachim 2011: Analyse der geltenden Rechtsvorschriften zu Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung, in: BMAS/ KOK: Entwicklung tragfähiger Unterstützungsstrukturen für die Betroffenen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung, S. 259-271, URL: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/studie-menschenhandel.pdf?__blob=publicationFile [06.11.2013].

[3]     Vgl. z.B. Mössner, Hanna 2013: Arbeitsausbeutung und Menschenhandel in Brandenburg. Erscheinungsformen, Unterstützungsstrukturen und Handlungsbedarf. Situationsbericht", im Auftrag des Bündnisses gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung, Berlin, S.21.

[4]     Siehe bspw. Spiegel Online 07.06.2013: Einwanderer aus Osteuropa: Friedrich will Armutsflüchtlinge ausweisen, URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-ausreisesperre-und-einreisestopp-fuer-armutsmigranten-a-904337.html [23.11.13].

[5]     Kröger, Helga 2011: Konzept der Präventions- und Informationsarbeit für die Zielgruppe der Betroffenen und der Öffentlichkeit; in BMAS/KOK (Hrsg.), a.a.O, S. 431-459.

[6]     Allg. Erklärung der Menschenrechte, Art. 23/ Art. 4 EMRK; Renzikowski, Joachim 2011: Menschenrechtsstandards im Kontext der Bekämpfung des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung, in: BMAS/KOK (Hrsg.): a.a.O, S. 273-305.

[7]     Beispiele aus anderen Ländern, in denen Gewerkschaften die Organisierung von undokumentierten Arbeiter_innen/ Illegalisierten explizit unterstützen finden sich u.a. bei der SIT (Syndicat Interprofessionnel des Travalleuses et Travailleurs) in Genf  (http://www.sit-syndicat.ch/spip/spip.php?rubrique27 ) oder im Rahmen der CITE-Informationszentren, die die spanischen CC.OO ins Leben gerufen haben (http://www.ccoo.cat/cite/ ).


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

DirtyDickDaddy schrieb am 9. Januar 2014 um 23:04 Uhr:

Das ist ein Skandal. Leider geht dieser Skandal in der Fülle der alltäglichen Skandale, die schon zur Normalität gehören, unter. Ich denke mal, in einer Gesellschaft der Pragmatiker und Egomanen, in der sich jeder selbst der Nächste ist und man sich nicht mehr füreinander interessiert, sondern es nur noch darum geht, sich gegenseitig abzuzocken und auszunutzen, verlieren am Ende alle - und wir sind ja nun schon lange am Ende, ansonsten wären derlei Auswüchse eines pervertierten Systems noch Skandale.

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Anna Basten
Koordinatorin im Teilprojekt Brandenburg vom "Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung" beim DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
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