Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 21: Mai/Juni 2013 | Rohe Bürgerlichkeit und der Sozialstaat

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Montag, 17. Juni 2013

Rohe Bürgerlichkeit und der Sozialstaat

von: Dr. Sebastian Thieme
verrostetes Schild

Danielll / photocase.com

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der „Hartz-Reformen“ haben sich verschiedene namhafte Persönlichkeiten kritisch zu Wort gemeldet, z. B. der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann (2013), Christoph Butterwegge (2013) oder etwa der Herausgeber der Nachdenkseiten, Wolfgang Lieb (2013), der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert (siehe Rhein-Neckar-Zeitung 2013) und natürlich auch Ökonomen wie Rudolf Hickel (Saarbrücker Zeitung 2013), Peter Bofinger (2013) und Heiner Flassbeck (2013). Der mit „Hartz“ eingeführte Niedriglohnsektor, die Sanktionen, das Europäische Lohndumping usw. – das sind alles Sachverhalte, die dort kritisiert wurden.

Daneben existiert aber noch ein anderer Aspekt, der häufig etwas unterbelichtet bleibt und auf den Wilhelm Heitmeyer schon 2011 hinwies, als er festhielt, dass sich nicht nur eine Einkommensspaltung in der Gesellschaft beobachten lässt, sondern auch, dass sie „ideologisch durch die Abwertung und Diskriminierung von statusniedrigen Gruppen durch die rohe Bürgerlichkeit getragen“ wird (Wilhelm Heitmeyer 2011). Diese „rohe Bürgerlichkeit“ bewirkt eine „Entsolidarisierung“, einen „Rückzug aus der Solidargemeinschaft“ (Wilhelm Heitmeyer 2011). Genau diese Entsolidarisierung steht auch im Zusammenhang mit den „Hartz-Reformen“, in denen Wilhelm Heitmeyer (2012a: 19) ein öffentliches „Signalereignis“ sieht.

Die Signale der Hartz IV-Reform

Dieser Signalcharakter der „Hartz-Reformen“ spiegelt sich besonders deutlich in einem Report wider, den das damalige „Superministerium“ für Wirtschaft und Arbeit im Jahre 2005 publizierte. Schon im Titel dieses Reports kam ein gewisses Misstrauen gegenüber den Bedürftigen und der Vorwurf des Sozialmissbrauchs zum Ausdruck: Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat. Auf Seit 10 war dann Folgendes zu lesen:

„Biologen verwenden für ‚Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‘, übereinstimmend die Bezeichnung ‚Parasiten‘. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert“.

Zur Erinnerung: Dieser Report wurde in jenem Jahr veröffentlicht, in dem der umstrittene vierte Teil der „Hartz-Reformen“ in Kraft trat. Die eben zitierte Stelle des Reports zeigt deutlich, welches Bild das Ministerium offenbar über die ihnen anvertrauten „Kunden“ pflegte. Genau das ist das Besondere an diesem Report. Lange Zeit war in Deutschland nicht mehr in solch einer unverblümten Sprache der Vorwurf des Sozialmissbrauchs geäußert worden. Jedenfalls nicht von derartig hoheitlicher Stelle, was im Grunde wie ein Dammbruch für die „legitimierenden Mythen“ (Heitmeyer) der sozialen Verwahrlosung und des Sozialmissbrauchs wirken musste.

Wenn Geiz und Ausgrenzung zu Anstand wird

Daher ist es sicher kein Zufall, dass in den Folgejahren der „Hartz-Reformen“ Personen wie Peter Sloterdijk (2009), Gunnar Heinsohn (2010) sowie Thilo Sarrazin (siehe Hoffmann 2009) und Oswald Metzger (Stern 2007) mit ähnlich abwertenden Aussagen in den Medien für Furore sorgen konnten.

Diese Beispiele belegen eine prototypische Denkhaltung, wie sie auch tatsächlich in „elitären“ Gesellschaftsschichten angetroffen werden kann. Darauf weist der neunte Forschungsbericht zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hin, wenn es dort heißt, dass Personen mit hohem Einkommen tendenziell weniger bereit sind, schwachen Gruppen zu helfen (Heitmeyer 2010: 21). Außerdem geht „die Verteidigung von Privilegien mit der Stigmatisierung schwacher Gruppen“ einher: „Negative Stereotypen wie die vom ‚faulen Arbeitslosen‘ oder vom ‚Ausländer‘, der ‚den Sozialstaat belastet‘, werden zur Legitimation verweigerter Unterstützung herangezogen. Viele Menschen sind der Ansicht, schwache Gruppen sollten sich selbst helfen“ (Heitmeyer 2010: 21-22).

Genau das spiegelt sich in den eben genannten Beispielen von Sarrazin bis Metzger wider, wobei hinzugefügt werden muss, dass die Abwertungen noch durch ein ganz bestimmtes Moment getragen wurden: Es handelt sich dort um eine ökonomistische Denkhaltung, die den Menschen auf seine marktwirtschaftliche Verwertbarkeit reduziert und ihn auf diese Weise zum „produktiven“ Betriebsmittel oder „unproduktiven“ Kostenfaktor mutieren lässt.

So etwa, wenn Peter Sloterdijk (2009) von den „Unproduktiven“ schrieb, die „mittelbar auf Kosten der Produktiven leben“, und er auf diese Weise intendierte, ihnen die Hilfe zu versagen. Ähnlich auch Gunnar Heinsohn (2010), der u. a. die Zuwanderung der „Niedrigleister des Auslands“ beklagte; ebenso den Kinderreichtum der „Hartz-IV-Bevölkerung“, dem er den Kindermangel im „leistenden Bevölkerungsteil“ gegenüberstellte. Auch hier ging es wieder darum, den Hilfsbedürftigen Hilfe zu verwehren – und zwar im Kontext einer ökonomischen Nützlichkeitsrhetorik.

Organisierte Entsolidarisierung

Vor diesem Hintergrund erscheint „Hartz IV“ als Chiffre für die Institutionalisierung bzw. Organisation der „rohen Bürgerlichkeit“: Die bedürftigen „Kunden“ waren fortan behördlicherseits mit einem gesteigerten Maß an Misstrauen konfrontiert und standen somit auf einmal auch verstärkt in der Bringschuld für ihre eigene Existenzsicherung, auf die sie in ihrer bedürftigen Situation eigentlich einen legitimen Anspruch besaßen – einen Anspruch, der bei einem als „ungehorsam“ ausgelegten Verhalten Gefahr laufen kann, entzogen zu werden.

Klaus Dörre (2013) führt dazu aus, dass sich „Leistungsbezieher wie Fallbearbeiter […] in einem ständigen Wettkampf [befinden], bei dem die Starken den Schwachen diktieren, welches Leben sie zu führen haben“. Das Verhältnis ist allerdings asymmetrisch, weil die Bedürftigen schon per Definition schwach sind: Die „Starken“ sind in diesem Falle also die Sozialbehörden, die das Diktat über die Lebensform der Bedürftigen mittels „Prüfformate“ ausüben. Der Wettkampf, von dem Klaus Dörre (2013) hier spricht, kommt dadurch zu Stande, dass die „Starken“ im ständigen Misstrauen gegenüber den Bedürftigen anzunehmen haben, diese wären nicht bedürftig und würden sich Unterstützung erschleichen (Mythos fauler Erwerbsloser/ Sozialmissbrauch), während die Bedürftigen angesichts dieses Misstrauens ihre Bedürftigkeit ständig selbst unter Beweis stellen müssen. Es ist ein Wettkampf um die Deutungshoheit über den Anspruch auf Existenz(sicherung).

„Rohe Bürgerlichkeit“ als Mangel an Mitgefühl

Die „rohe Bürgerlichkeit“ steht bereits bei oberflächlicher Betrachtung mit verschiedenen gesellschaftlich-ethischen Prinzipien in Konflikt. Sie verstößt z. B. gegen soziale Gerechtigkeit, die einst Alfred Müller-Armack der Sozialen Marktwirtschaft als ein oberstes sittliches Ziel mitgab (Thieme 2012a, 2012b). Auch das Gebot der christlichen Nächstenliebe und Mildtätigkeit wird verletzt. Gleiches gilt für das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, das auch das Gebot „Hilfe zur Selbsthilfe“ beinhaltet (Quaas 2000: 117), „wenn die Handlungskapazitäten geringerer Stufe erschöpft sind oder in absehbarer Weise nicht ausreichen“ (Waschkuhn 1995: 170). Die Menschenwürde, die durch den Sozialstaat kraft Grundgesetz (Art. 20) in Deutschland zu wahren ist, wird damit ebenfalls in Frage gestellt.

Als problematisch erweist sich vor allem aber, dass sich die „rohe Bürgerlichkeit“ eines ideellen Rollentauschs (Adam Smith) bzw. eines Perspektivwechsels verweigert. Beim Perspektivwechsel handelt es sich um ein ethisches Prinzip, das in verschiedenen ethischen Konzepten zur Anwendung kommt, um Handlungsabsichten ethisch zu legitimieren, z. B. in der Goldenen Regel, dem erwähnten Gebot zur Nächstenliebe (Ulrich 2008: 61ff.) oder im Prinzip der Universalisierung nach Richard Mervyn Hare (1983). Die wohl bekannteste Version findet sich im Kategorischen Imperativ von Immanuel Kant und lautet: „[H]andle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ (Kant 1797: 44).

Damit lässt sich fragen, ob jene, die der Meinung sind, „schwache Gruppen sollten sich selbst helfen“ (Heitmeyer 2010: 21-22), diese Meinung auch dann noch vertreten würden, wenn sie sich selbst in der Rolle der Schwachen befänden.

Ähnlich ließe sich mit Blick auf die Hartz-IV-Gesetzgebung kritisch fragen, wer in der Situation der Bedürftigkeit unter den Bedingungen von Hartz IV leben möchte, also unter Residenzpflicht, ständigem Benchmarking per Eingliederungsvereinnbarungen, Sanktionen, Zumutbarkeitsregeln usw. Politiker(innen) oder z. B. Wissenschaftler(innen), für die ein Leben unter solchen Bedingungen nicht in Frage kommt, werden dann Probleme haben, ethisch zu rechtfertigen, dass sie diese von ihnen für sich selbst abgelehnte Hartz-Situation anderen bedürftigen Menschen zumuten wollen.

Diskursverweigerung

Aus einer integrativ wirtschaftsethischen Sicht handelt es sich bei dem Perspektivwechsel allerdings nur um eine unterstützende Vorbedingung für die ethische Legitimierung von Handlungsabsichten. Die ethische Legitimation erhalten diese Absichten erst im machtfreien, offenen und öffentlichen Diskurs (Ulrich 2008: 95ff.). Die jeweiligen Interessen sind dabei unter den Vorbehalt zu stellen, dass sie nicht gegen „die Wahrung der Würde und“ die „unantastbaren moralischen Rechte jeder betroffenen Person“ verstoßen (ethischer Legitimationsvorbehalt; Ulrich 2008: 89). Über Letzteres können unterschiedliche Auffassungen vorherrschen, die ein redlich geführter Diskurs – der allen Betroffenen zugänglich ist und in dem diese sich gegenseitig als mündige Bürger anerkennen – abgleichen kann.

Die „rohe Bürgerlichkeit“ verweigert sich aber auch diesem Moment der ethischen Legitimation. Gerade in dem Umstand, dass gar kein Interesse besteht, sich über andere Perspektiven auszutauschen, tritt abermals die Entsolidarisierung zu Tage. Was Wilhelm Heitmeyer und seine Forscher(innen) allgemein für das gesellschaftliche Klima in Deutschland feststellten, ließ sich in „sozialstaatlich“ organisierter Form am konkreten Beispiel der „Hartz-Reformen“ beobachten.

Zur Erarbeitung dieser „Reform“ wurde im Jahre 2002 die externe Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, später „Hartz-Kommission“ genannt, ins Leben gerufen, die allerdings überwiegend aus Managern, Beamten und Funktionären bestand (Thieme 2012a: 549). Die Fachexpertise der Sozialverbände (wie z. B. der Deutsche Caritasverband, der Paritätische Wohlfahrtsverband oder die Volkssolidarität) – die für die Perspektive der von den „Reformen“ betroffenen Gruppen hätten stehen können – wurde offensichtlich als entbehrlich eingeschätzt. Ein ebenso reges Desinteresse herrschte gegenüber der Einbindung von Erwerbslosenverbänden vor.

Eine solche Ausgrenzung ist auch vor dem Hintergrund einer Sozialen Marktwirtschaft nach Alfred Müller-Armack nicht tragbar. Denn ein zentrales Charakteristikum der Sozialen Marktwirtschaft findet sich in der Sozialen Irenik, „einer Versöhnung, die das Faktum der Gespaltenheit als gegeben nimmt, aber ihm gegenüber die Bemühung um eine gemeinsame Einheit nicht preisgibt“ (Müller-Armack 1950: 563). Genau solch eine „Versöhnung“ fand jedoch nicht statt, sie wurde noch nicht mal ansatzweise in Angriff genommen: Die unterschiedlichen Perspektiven wurden ignoriert und dementsprechend gab es auch keine Anstrengungen für eine gemeinsame Lösung.

Handwerkliche Fehler

Die Ergebnisse der „Hartz-Reformen“ bestanden nicht nur in ihrer mangelnden ethischen Legitimität sowie der nach außen hin deutlichen Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft, sondern auch in den handwerklichen Fehlern, deren Korrektur nun die Sozialgerichte bürokratisch überlastet. Besonders bitter ist es dann, dass von politischer Seite auch immer wieder öffentlich die Idee ins Spiel gebracht wird, den Betroffenen durch Gebühren den Zugang zum Rechtsweg zu erschweren (Gensing 2013; Thieme 2012a: 534f.).

Wie notwendig aber gerade der Rechtsweg ist, das zeigte ein besonders schwerer Mangel der „Hartz-Reformen“, auf den erst durch das Bundesverfassungsgericht reagiert wurde: Im Februar 2010 erklärte dieses die Berechnung der Regelsätze – die das soziokulturelle Existenzminimum abdecken sollten – für verfassungswidrig (BVerfG 2010). Selbst die Novellierung der Regelungen zur Bestimmung des Existenzminimums, die auf Druck genau dieses Urteils für Ende 2010 anstand (dann aber verspätet im März 2011 mit Rückwirkung zum 1.1.2011 in Kraft trat) steht wieder im Verdacht, verfassungswidrig zu sein (siehe die Gutachten von Irene Becker 2011 und Johannes Münder 2011).

Gerade bei der Festlegung der Regelsätze hätte aber das Hinzuziehen der Erwerbslosenvereine oder Sozialverbände sicher viele Probleme gar nicht erst entstehen lassen. Doch weder im ursprünglichen „Reform“-Prozess, noch während der Novellierung der Hartz-IV-Gesetze wurden die Sozialverbände eingebunden. Statt deren Kritik ernst zu nehmen, wurde sie regierungsseitig relativiert und ignoriert.

Die ökonomische Entsicherungslogik

Angesichts der soziologischen Befunde scheint es unstrittig, dass die letzte Dekade der Bundesrepublik durch eine zunehmend „rohe Bürgerlichkeit“ und Entsolidarisierung geprägt war. Doch es wäre zu einfach, diese Entwicklung nur auf die Vorbehalte einer gesellschaftlichen Elite gegenüber den Schwachen zurückzuführen. Es würde außer Acht gelassen, dass diese Entsolidarisierung durch eine bewusste Entsicherung innerhalb der Sozialsysteme charakterisiert war, für die vornehmlich ein ökonomisches Denken Pate stand.

Viele der Regelungen, die vor allem im vierten Teil der „Hartz-Reformen“ eingeführt oder verstärkt wurden (Zumutbarkeitsregelungen, Definition der Erwerbsfähigkeit, Sanktionen usw.; siehe Dörre 2013 und Thieme 2012a), folgen der Anreizlogik einer neoklassischen Ökonomik, in der die rationalen Akteure aus ihrem ökonomischen Kalkül heraus die eigene Leistung verweigern oder sich auf Kosten anderer „Akteure“ Leistungen erschleichen. Damit wird äußerlich-formal der Anschein erweckt, nicht etwa Vorbehalten gegenüber bestimmten Gruppen aufzusitzen, sondern in ganz „neutraler“ Weise nur den ökonomischen „Gesetzmäßigkeiten“ zu folgen.

Der Mensch verkommt dort zur sozial-physikalischen Variable, deren Verhalten derart zu optimieren bzw. einzustellen ist, dass sie (Variable) den „Gesetzen des Marktes“ folgt. Das wird erreicht, wenn sich die Menschen zunehmend in der absoluten Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit befinden, der Verlust der Erwerbsarbeit somit eine existenzielle Bedrohung darstellt. Schon Karl Polanyi schilderte in seiner Großen Transformation (1944), dass dazu jeder Faktor minimiert werden musste, der diese existenzielle Bedrohung abfedert, weil sonst die Marktphysik gestört wäre.

Wenn also die Erwerbslosigkeit als existenzielle Bedrohung empfunden werden soll, dann müssen die sozialen Sicherungssysteme entsichert werden. Diese Ent-Sicherung stellt aber nichts anderes dar, als eine ökonomisch beabsichtigte Ent-Solidarisierung, die die Würde und die Gleichwertigkeit der Menschen antastbar werden lässt (Heitmeyer 2012b: 326). Was als ökonomisch-rationaler und vermeintlich wertungsfreier Anpassungsprozess dargestellt wird, zieht bei näherer Betrachtung handfeste soziale wie ethische Probleme nach sich.

Fazit

Die „rohe Bürgerlichkeit“ stellt ein komplexes Phänomen dar, das sowohl durch legitimierende Mythen (Sozialverwahrlosung, Sozialmissbrauch usw.), als auch durch abstrakte Abwertungs- und Rechtfertigungsmomente (z. B. in ökonomischen Theorien) getragen wird. Damit verbinden sich viele, noch zu klärende Fragen. Was aber weit weniger außer Frage stehen dürfte, das ist die Bedeutung der „Hartz-Reformen“ für das Klima einer rohen Bürgerlichkeit: Sie stehen für die „sozialstaatlich“ organisierte Entsolidarisierung und dafür, den Schwachen in der Gesellschaft einen redlichen Diskurs über ihre legitimen (Existenz-) Ansprüche verweigert zu haben. Eine ehrliche Bilanz der „Hartz-Reformen“ hätte auch diese Aspekte einzubeziehen.

 

Literatur

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BVerfG (2010): Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß. In: Pressemitteilung Nr. 5/2010, vom 9.02.2010, http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005  (16.3.2013).

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Ulrich, Peter (2008): Integrative Wirtschaftsethik. Vierte Auflage. Bern, Stuttgart und Wien.

Waschkuhn, Arno (1995): Was ist Subsidiarität? Opladen.


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KOMMENTARE

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Peter Wolf schrieb am 17. Juli 2013 um 12:29 Uhr:

Mir sind Fakten, Erfahrungen und Differenzierung wichtiger als Vorurteile, die Sie, ohne mich zu kennen, über mich ergießen. Ich habe auch beruflich viel Kontakt mit Betroffenen und war selbst Betroffene.
Michaela

liebe michaela,
es lag mir fern, "vorurteile über sie zu ergießen." im gegenteil gehe ich genau von dem aus, was sie selbst äußerten; allein die verwendung des begriffes "parasitär" im zusammmenhang mit hartz4-beziehern läßt meiner meinung nach auf eine schwer rechts getrübte sprache schließen, denn mit der verrohung der sprache fing bis jetzt auch die verrohung der gesellschaft an: so wurden den herrschenden unliebsame und unerwünschte menschengruppen zuerst stets sprachlich diffamiert, menschen als schmarotzer, parasiten, also zu vertilgendes ungeziefer bezeichnet, was im dritten reich in grausamste wirklichkeit umgesetzt wurde.
mag sein, dass sie selbst erfahrungen mit dem hartz4-system und anderen betroffenen erlebt haben, die ich ihnen nicht absprechen wollte und will.
aber sie ziehen meiner meinung nach die falschen schlüsse aus ihren erfahrungen.
selbst wenn es menschen gibt, die diesem system den rücken gekehrt haben und ihnen damit "parasitär" vorkommen, sollten sie sich die frage stellen, ob dieses system nicht eines ist, dem der rücken zugekehrt gehört und dem nicht in vorauseilendem gehorsam gefolgschaft zu leisten ist.
"der fremde in uns" von arno gruen als lesevorschlag meinerseits, könnte zu einer sensibilisierung in richtung empathischer anteilnahme beitragen.
ich wünsche ihnen alles gute
ihr peter wolf

Andreas Buntrock schrieb am 14. Juli 2013 um 01:37 Uhr:

Herr Wolf, Sie haben die Dinge in Ihrem Beitrag vom 19. 6. 2013, 15.16 Uhr im wesendlichen auf den Punkt gebracht. Wiedersprechen muss ich ich Ihnen insofern, dass ein Teil der Muslime tatsächlich radikale, intolerante bis hin zu gewaltbereiten Fanatikern sind. Andererseits ist es richtig, das die vielschichtige Doppelmoral und neokoloniale Arroganz und Rücksichtslosigkeit des Westens den Terrorismus erst gezüchtet, ihm eine Massenbasis verschafft hat. Zum Verhältnis von (schein)christlicher Religion und Politik habe ich mich in einem früheren Beitrag recht ausführlich geäussert.
Heute muss ich berichten, was einem freiwilligen Hochwasserhelfer in diesem neoliberalen Staat blühen kann, wenn er sich auf dem Weg zum Einsatz ein Bein bricht, wie es mir am 11. 6. 2013 erging.
Zum Verständnis muss ich vorausschicken, das ich nach jahrelangem schweren Mobbing einen völligen Kräftezusammenbruch erlitt. Durch die jahrelange Vergiftung des Gehirns mit Streßneurotransmittern kommt es bis heute bei jeder grösseren Aufregung zu Erschöpfungszuständen. Deshalb wurde ich invalidisiert muss ergänzende Grundsicherung beziehen. Da ich gemäss § 8 Sozialgesetzbuch II - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/S/SGB II) nicht mindestens drei Stunden unter den Bedingungen des ALLGEMEINEN Arbeitsmarktes mit verlässlicher Leistungsfähigkeit (also auch bei Mobbing und anderem psycghischen Streß) arbeiten kann, bin ich von der Schnüffelei und der Diktate der Jobcenter verschont. Die Grundsicherung beziehe ich auf der Grundlage des 4. Kapitels des Sozialgesetzbuches XII (Internetquelle im wesendlichen wie beim SGB II) vom Sozialamt. Durch eine nicht unerhebliche Wirbelsäulenverkrümmung habe ich einen Schwerbehindertenausweis mit Kennzeichen G für "gehbehindert". Es treten starke,psychosomatisch verstärkte Schmerzen auf, die aber mit dem Opiat Tillidin gut beeinflussbar sind, zudem hat das Tillidin einen aufputschenden Effekt. Andererseits wurde psychosomatischer Bluthochdruck, zeitweise mit systolischen Werten mit bis zu 200 mm/Hg festgestellt, was auf längere Sicht lebensgefährlich ist. Deshalb habe ich mit meinem Arzt die Abwägungsentscheidung getroffen, das an Freiwilligenarbeit leisten zu können, was ich mir zutraue, aber bei Schmerzen unbedingt aufzuhören. Ich kann nicht nur das ganze Jahr im politischen Haifischbecken von Berlin verbringen, die idealistische Helferkameradschaft ist ein notwendiges Gegengewicht. Mit dem Schwerbehindertenausweiskennzeichen G fahre ich als Grundsicherungsempfänger gemäss § 147 Sozialgesetzbuch IX kostenfrei. Nur so waren die Hochwassereinsätze für mich möglich. Während ich in den Flutgebieten in Zusammenhang mit einer Schufterei mit dem auffälligen Buckel oft das Wort "Heldentum" zu hören bekam, wurde ich seit dem Unfall von meiner Krankenkasse und einem Teil der Ärzte wie der letzte Dreck behandelt.
I.
Entgegen meines Antrages vom 4. 7. 2013 verlangt meine Krankenkasse von mir weiterhin in Vorleistung für die Zuzahlungsrechnungen der Klinik und des Sanitätshauses (Unterarmgehstützen) zu gehen, obwohl ich bereits durch Me3dikamentenzuzahlung vom 11. 6. 2013 die Belastungsgrenze nach § 62 Sozialgesetzbuch V - Gesetzliche Krankenversicherung - erreichte. Das ich den Antrag auf Zuzahlungsbefreiung erst am 4. 7. 2013 stellte, hatte ich, belegt durch den Entlassungsbericht der Klinik, infolge des Unfalls nicht zu vertreten. In meinem Antrag habe ich auch dargelegt, dass ich nicht unerheblich notwendige Arztfahrten mit dem Taxi selbst gezahlt habe, mittlerweilen in Höhe von 109 €. Dazu kommt erschwerend, das ich auf dem Weg auch zur Bank und Büromaterial für mein politisches Engagement kaufen musste, weil ich dafür absehbar und in zumutbarem Zeitrahmen keine Unterstützung organisieren konnte. Dann noch eine solche Forderung zu erneuern, von der ich klargestellt habe, das ich sie gar nicht bezahlen kann, ist entweder eine sozialrassistische Unverschämtheit gegenüber Kranken, Invalidenrentnern und Grundsicherungsempfängern, gepaart mit nichtbehinderter Herrenmenschen-Mentalität, die bei grossen Teilen der Bevölkerung aus dem Dritten Reich überkommen ist, völlige intelektuelle Überforderung und/oder Ausdruck eines Kadavergehorsams unterer Beamter wie im Kaiserreich.
Soll ich dann wie ein Bettler jeden Tag zur Bank fahren, vielleicht noch hungern, damit die ihre Machtgelüste befriedigen und vielleicht Minderwertigkeitskomplexe kompensieren, nachdem ich mich bereits für die Taxifahrten, auch in Hinblick auf die besonders hohe Ausgabenbelastung im Juli, verschuldet habe?! Mehr geht nicht!
Wenn es sein muss, lasse ich es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen. In meinem förmlichen Widerspruch nach § 62 Sozialgesetzbuch X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in Verbindung mit den §§ 77 bis 86b des Sozialgerichtsgesetzes (www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/S/SGG) habe ich der Krankenkasse bereits verdeutlicht, dass ich in diesem Fall auch in der Öffendlichkeit persönlich werde.

II.
Ausserdem hatte ich die Krankenkasse um eine Kostenübernahmeerklärung für Taxifahrtkosten gemäss § 60 SGB V auf Grund der Indikation "Fraktur des rechten Unterschenkels" gebeten - natürlich unter dem Vorbehalt der ärztlichen Verordnung. Nachdem die Anmeldekraft der Praxis die Erstverantwortung an die Krankenkasse abschob, meinte der Dispensaire-Chirug, ich könne doch an Krücken ganz gut laufen. Möglicherweise glaubt der das ja tatsächlich, genauso wie die inkompetenten, wesendlich mit verbalen Schlammschlachten, Phrasen dreschen und dauerwahlkämpfend einfachem Gequatsche beschäftigten reichen Sozialschmarotzer im Bundestag, die es mehrheitlich nur noch gewohnt sind, "standesgemäss" mit dem Wagen vorzufahren. In den öffendlichen Verkehrsmitteln wird man durch das Trägheitsmoment beim Anfahren und Bremsen so durchgeschüttelt, das es mitunter schon schwer ist, sich auf gesunden Beinen zu halten. Ohne die Hilfe der Mitreisenden wäre ich viermal gestürzt, als mir am 11. 7. 2013 nichts anderes übrig blieb, als mit Strassen-und S-Bahn zu meinem Hausarzt zu fahren, um an Schmerzmittel zu kommen. Die Fahrt zu einem Hausbesuch ist diesem zu weit (von Berlin-Charlottenburg nach Berlin-Lichtenberg. die Kombination Hausarzt, Schmerztherapeut und Psychiater, notwendig wegen Depressionen über die Zustände in dieser Welt, gibt es nur einmal in Berlin), nach Quartalsbeginn musste die Versichertenkarte neu eingelesen werden. Am 8. 7. 2013 speiste ich mich der Dispensaire - Chirug - wahrscheinlich aus Budgetangst und Geldgier - mit einer N1-Packung Tillidin ab.
Die seit 2004 erfolgten Verschlechterungen bei der Rechtsposition von Patienten sind ein neoliberales Verbrechen. Ich habe am 11. 7. 2013 erlebt, was es heisst, mit Krücken und einem gebrochenen Bein unterwegs sein zu müssen. Das kann ich politisch nicht hinnehmen. Deshalb werde ich bemüht sein, meine Erfahrungen zu veröffendlichen. Meines Wissens ist das so konkret auch noch nicht gemacht wurden. Ausserdem werde ich Zuzahlungen und Fahrtkosten zum Gegenstand einer öffendlichen Petition an den 18. Deutschen Bundestag machen, sobald sich der neue Petitionsausschuss konstituiert hat.

Versager schrieb am 10. Juli 2013 um 18:05 Uhr:

Wie weit die rohe Bürgerlichkeit gediehen ist, lässt sich sehr anschaulich daran ablesen, dass zumeist anonym im Internet die vielfältig im Zuge des Fehlverhaltens Dritter zwingend eintretenden Erkrankungen der Psyche inzwischen als ein "Dreh" stigmatisiert werden, dem sich bei etwaiger "Arbeitsunlust" vorgeblich nach Belieben ein jeder bedienen kann, um daran anschließend vermeintlich zulasten der Allgemeinheit eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beschieden zu bekommen. Wenn man so will, lässt sich also sagen, dass besagte Rohheit längst nicht mehr davor halt macht, selbst noch die Grundsätze aller Logik um des eigenen Vorteils willen umzufälschen einzig zu dem Zweck, den friedlichen Anderen sämtlichen verfassungsrechtlich gegebenen Normen frontal zuwider herabsetzen zu können.

Johann Türk schrieb am 26. Juni 2013 um 12:08 Uhr:

Die Gewerkschaften - 16 Einzelgewerkschaften tragen hier die Mitverantwortung, darf ich hier auf die Großdemonstration 2004 in Stuttgart verweisen, auch hier hat sich der DGB aus der Verantwortung gezogen!
Übrigens, was den wenigsten Bewußt ist, Hartz4 ein Sozialrassistengesetz und stammt aus der Feder des Herrn Dr. Goerdeler und wurde März 1933 verabschiedet, kurz darauf entstand das erste Musterlager Dachau und wurde zunächst eben für oben genannte Menschen, wie arbeitsscheue, faule, Tagelöhnern,etc., einfach der "Abschaum der Gesellschaft", oder Hartz4 definierten Menschen. Ich selbst habe einen Teil meiner Familie im KZ-Sachsenhausen verloren, nachzulesen: "Aus dem Gedächtnis in die Erinnerung!" Zur Bundestagswahl veröffentliche ich einen Aufsatz über Hartz4 und die SPD! Mit Hilfe von CDU/CSU-Landesregierungen sowie ROT/Grün beschließen das Gesetz zur Änderung des Prozeßkostenhilfe, faktisch die Abschaffung!!!!!
Ich schäme mich für diesen Staat und diese Menschen die dies wieder zulassen! ich selbst bin ehrenamtlicher Richter und befasse mich ausschließlich mit Hartz4!

Michaela schrieb am 26. Juni 2013 um 07:45 Uhr:

Liebe Gabi,
Ich kann an keiner Stelle meines Kommentares eine Stigmatisierung und Schuldzuschreibung erkennen. Und ihr Kommentar zum Dritten Reich 2.0 finde ich mehr als unangemessen. Ich wünsche mir einfach eine differenziertere Betrachtungsweise und keine schwarz-weiße Ideologie und Abwertungen.
gabi schrieb:
Liebe Michaela,
auch Sie neigen, leider sehr massiv dazu, die Stigmatisierungen durch Politik und Medien in Bezug auf Erwerbsarbeitslose nachzuplappern. Auch Sie weisen den Menschen ohne Erwerbsarbeit die Schuld an eben diesem Zustand zu. Dabei finden Sie durchaus für die eine oder andere Gruppe Entschuldigungen, teilen ökonomisch Arme so in gute und böse Arme ein. Teilen Sie wirklich das Menschenbild von Malthus? Haben Sie sich schon einmal mit der "Arbeitslosenstatistik" beschäftigt (die ungeschönterere kann bei der BA bgerufen werden)? Ich empfehle Ihnen, dies zu tun und anschließend der Zahl der erwerbsarbeitslos Gemeldeten die Anzahl der offenen Stellen (und deren Qualität, insbesondere der Entlohnung, Sozialversicherungspflicht und Befristung, Zeitarbeit etc.), die ebenfalls bei der BA abrufbar sind, gegenüberzustellen. Und wollen Sie wirklich, dass der Staat (BA, Jobcenter etc., legitimiert durch die Regierung) die Herrschaft über Menschen hat und diese ohne jegliches Recht bei "Wasser und Brot" für sich schuften lassen kann?
Auch wenn folgende Aussage als politisch unkorrekt gilt: dies entspricht einem Dritten Reich 2.0

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Dr. Sebastian Thieme
Geboren 1978

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Ökonomische und Soziologische Studien (ZÖSS) an der Universität Hamburg
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