Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 27: Mai/Juni 2014 | Der Mindestlohn ist auf dem Weg – zu spät und zu niedrig?

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Sonntag, 1. Juni 2014

Der Mindestlohn ist auf dem Weg – zu spät und zu niedrig?

von: Thomas Lakies
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complize / Photocase.com

Zum 01.01.2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde für das ganze Bundesgebiet eingeführt. Zusätzlich wird das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgedehnt, um die Verankerung tariflicher Mindestentgelte auch oberhalb des Niveaus des gesetzlichen Mindestlohns zu ermöglichen. Zudem wird die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, die umfassend alle Arbeitsbedingungen regeln, erleichtert. Die Einigung im Koalitionsvertrag wird umgesetzt: Die Bundesregierung hat am 02.04.2013 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)“ beschlossen.[1] Es handelt sich um ein sogenanntes Artikelgesetz, dessen Artikel 1 das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) ist. In anderen Artikeln werden weitere Gesetze geändert, u.a. § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Gesetzespaket soll noch vor der Sommerpause durch den Bundestag und im September durch den Bundesrat beschlossen werden.

Bestandsaufnahme: Der Niedriglohnsektor in Deutschland

Der Niedriglohn wird von der OECD[2] als ein Lohn unterhalb von zwei Dritteln des Medianverdienstes (mittleren Einkommens) definiert. Nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) lag die Niedriglohngrenze 2011 bei 9,49 Euro und die Niedriglohnquote bei 24 Prozent. 17 Prozent der Beschäftigten verdienten unter 8,50 Euro, das waren 5,6 Millionen Personen.[3] Im Jahr 2012 verdienten 15 Prozent der Beschäftigten unter 8,50 Euro, das waren noch 5,2 Millionen Personen. Sie werden vom Mindestlohn profitieren. Im Jahr 2015 werden es deutlich unter fünf Millionen Beschäftigte sein.[4] In Westdeutschland waren es 14 Prozent der Beschäftigten, in Ostdeutschland 23 Prozent. Begünstigt wären 11 Prozent der Männer, 20 Prozent der Frauen, acht Prozent der Vollzeitbeschäftigten, 16 Prozent der Teilzeitbeschäftigten (ohne Mini-Jobs), 58 Prozent der geringfügig Beschäftigten (Mini-Jobs) und 43 Prozent der Schüler, Studenten, Rentner und Arbeitslosen in Nebenbeschäftigungen. 37 Prozent der Beschäftigten unter 25 Jahre werden betroffen sein und 13 Prozent der Altersgruppe von 25 bis 60 Jahre und 22 Prozent der Altersgruppe ab 60 Jahren.[5] Je nach Betriebsgröße wirkt sich der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro unterschiedlich aus, vor allem in kleinen Betrieben müssen sich die Löhne erhöhen: bei 35 Prozent der Beschäftigten in Betrieben bis vier Arbeitnehmern, bei 31 Prozent der Beschäftigten in Betrieben von fünf bis zehn Arbeitnehmern, bei 24 Prozent der Beschäftigten in Betrieben von 11 bis 19 Arbeitnehmern. In Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern sind dagegen nur neun Prozent der Beschäftigten betroffen, in Betrieben mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern nur acht Prozent.[6]

Beim Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro müssen die Bruttostundenverdienste der Beschäftigten, die derzeit weniger verdienen, im Schnitt um 38 Prozent steigen. Noch höher sind die Steigerungsquoten bei Personengruppen, die deutlich unter 8,50 Euro verdienen. Hierzu gehören insbesondere die geringfügig Beschäftigten (43 Prozent) und die Nebenjobs von Schüler, Studenten, Rentnern und Arbeitslosen (61 Prozent).[7] Gesamtwirtschaftlich ist gleichwohl kein Kaufkraftschub zu erwarten: die Gesamtbruttolohnsumme würde gerade einmal um drei Prozent steigen.[8]

Regulierung des Niedriglohnsektors, nicht Abschaffung

Da die Niedriglohngrenze bei rund 9,50 Euro liegt (nach anderen Untersuchungen noch höher)[9] wird der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro den Niedriglohnsektor nicht abschaffen, sondern regulieren.[10] Mindestlöhne könnten den Anteil der Niedriglohnbeschäftigten nur verringern, wenn ihr Niveau nahe an der Niedriglohnschwelle (zwei Drittel des Medianlohns) liegt. Liegen gesetzliche Mindestlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle, wird (lediglich, aber immerhin) das „Ausfransen“ der niedrigsten Löhne nach unten begrenzt. Stärker ist allerdings der Einfluss von Mindestlöhnen auf die Lohnverteilung zwischen Männern und Frauen („Gender Pay Gap“), weil Frauen stärker als Männer von ihm profitieren.[11]

Die Wirkungen von Mindestlöhnen auf die darüber liegenden Löhne (sogenannte ripple-Effekte) sind bislang nur ansatzweise erforscht. Die deutsche Mindestlohnforschung zu den Auswirkungen von Branchenmindestlöhnen (nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz) hat gezeigt, dass in Branchen mit hohem Fachkräfteanteil Erhöhungen der Mindestlöhne die Lohnkurve in Westdeutschland nach oben verschoben haben mit beträchtlichen ripple-Effekten bis deutlich über den Medianlohn der Branche hinaus, während in Ostdeutschland die Lohnstruktur komprimiert wurde mit zum Teil deutlichen Verlusten bei den höheren Löhnen.[12]

Wie sich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland zukünftig auf die Lohnentwicklung oberhalb des Mindestlohns auswirken wird, bleibt abzuwarten. Volkswirtschaftlich ist die Bedeutung des Niedriglohnsektors gering. Drei Viertel der Beschäftigten arbeiten für Löhne oberhalb des Niedriglohns. Ein „Sog nach unten“ durch den gesetzlichen Mindestlohn steht zu befürchten, weil sich die politische Diskussion auf den Mindestlohn statt auf die allgemeine Lohnentwicklung fixiert hat und den Eindruck erweckt, als werde durch den Mindestlohn die „Würde der Arbeit“ definiert. Abgesehen davon, dass der Lohn der Preis für die Ware Arbeitskraft ist und nicht den „Wert“ der „Arbeit“ definiert.

Nüchtern betrachtet ist mit 8,50 Euro lediglich ein unterstes Niveau definiert. Altersarmut wird damit nicht verhindert. Selbst Beschäftigte, die lebenslang für einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro arbeiten würden, erreichten unter heutigen Bedingungen im Rentenalter gerade einmal das Grundsicherungsniveau. Bei einer Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent wäre dafür eine Mindestlohnhöhe von 11,50 Euro erforderlich. Ein „lebenslanger“ Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ergibt nach dem derzeitigen Rentenniveau eine Bruttorente in Höhe von 621 Euro und eine Nettorente in Höhe von 603 Euro.[13]

Ausnahmen vom Mindestlohn

Nach dem Entwurf des Mindestlohngesetzes soll „jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer“ einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns haben, ebenso „Praktikantinnen und Praktikanten“. Allerdings sollen bestimmte Praktikantinnen und Praktikanten den Mindestlohn nicht erhalten, nämlich solche, die

  • ein Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten,

  • ein Praktikum von bis zu sechs Wochen zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,

  • ein Praktikum von bis zu sechs Wochen begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat oder

  • an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) teilnehmen.

Ausgenommen vom Mindestlohn sind zudem

  • Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, ohne abgeschlossene Berufsausbildung,

  • Auszubildende sowie

  • ehrenamtlich Tätige.

Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos waren, soll der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht gelten.

Über die Ausnahmen vom Mindestlohn gibt es eine rege Debatte.[14] Das ist in erster Linie eine politische Frage, keine rechtliche. Zwar muss rechtlich der Gleichheitssatz des Grundgesetzes und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Artikel 21 der Europäischen Grundrechte-Charta beachtet werden, doch verfügt der Gesetzgeber (das Parlament) bei einer Neuregelung komplexer Sachverhalte über einen Gestaltungsspielraum. Wenn der Gesetzgeber meint, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen sollten bestimmte Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen werden, mag man das politisch anders bewerten - verfassungsrechtlich ist es jedoch hinnehmbar. Das Bundesverfassungsgericht spricht aber auch von einer Pflicht des Gesetzgebers zur Beobachtung der Entwicklung und gegebenenfalls Nachbesserung.[15] Im Entwurf des Mindestlohngesetzes ist ohnehin geregelt, dass das Gesetz im Jahr 2020 zu evaluieren sei. Speziell für die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose ist zudem geregelt: „Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften zum 01.01.2017 darüber zu berichten, inwieweit die Regelung die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat, und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob diese Regelung fortbestehen soll“.

Abweichung vom allgemeinen Mindestlohn durch Tarifverträge

Eine zeitlich befristete Ausnahme vom Mindestlohn ergibt sich aus einer Übergangsregelung: Bis zum 31.12.2016 gehen abweichende Regelungen eines Tarifvertrages repräsentativer Tarifvertragsparteien dem Mindestlohn vor, wenn sie für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind. Gemeint sind damit auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes festgesetzte Mindestlöhne. Abweichungen durch Tarifvertrag nach unten sind ab Januar 2017 nicht mehr zulässig. Die Tariföffnungsklausel gilt für bereits abgeschlossene wie für noch abzuschließende Tarifverträge. Angestoßen ist diese Tariföffnung sicherlich auch durch Tarifvereinbarungen für die Leiharbeit und das Friseurhandwerk, die stufenweise Erhöhungen vorsehen.

Zukünftige Änderungen des Mindestlohns

Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Eine erstmalige Anpassung der Höhe des Mindestlohns soll von der Kommission erst zum 10.06.2017 mit Wirkung zum 01.01.2018 beschlossen werden. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass der Beschluss der Mindestlohnkommission auch darin bestehen könne, „die Höhe des Mindestlohns nicht zu verändern“.

Die Mitglieder der Kommission sollen von den „Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ benannt werden (Größe: drei zu drei plus Vorsitz). Zwei Mitglieder aus „Kreisen der Wissenschaft“ kommen hinzu, allerdings ohne Stimmrecht, wiederum auf Vorschlag der „Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ (eins plus eins). Der Vorsitz, der gegebenenfalls die ausschlaggebende Stimme hat, ist alternierend.

Der Sinn der offenbar allseits, auch von den Gewerkschaften, akzeptierten „Mindestlohnkommission“ ist zu bezweifeln. Eine Verlagerung der Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns auf irgendwelche Kommissionen ist verfassungsrechtlich problematisch. Das Parlament ist allein demokratisch legitimiert zur Setzung allgemeingültiger Normen. Gewerkschaftspolitisch ist insbesondere problematisch, dass es durch die Kommission zu einer „Simulation von Tarifverhandlungen“ kommen kann und sich die turnusmäßigen Empfehlungen zur Anhebung des Mindestlohns „zu einer Art allgemeiner Lohnleitlinie für Tarifverhandlungen entwickeln“ könnten.[16] Gleichwohl hat der Kommissionsgedanke auch bei den Gewerkschaften Freunde – können sie doch hoffen, über dem „bewährten“ Weg der korporatistischen Einbindung ihre Gestaltungskraft für den außertariflichen Niedriglohnsektor zurückerobern.

Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission bedürfen zu ihrer Umsetzung einer Rechtsverordnung der Bundesregierung. Eine Umsetzungspflicht des Verordnungsgebers besteht allerdings nicht. In dem Entwurf des Mindestlohngesetzes heißt es ausdrücklich: „Die Bundesregierung kann die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung ... verbindlich machen.“ Wenn die Bundesregierung die Rechtsverordnung erlässt, soll nach der Gesetzesbegründung der Beschluss der Kommission nur unverändert in die Rechtsverordnung übernommen werden. Es bestehe keine Möglichkeit zur inhaltlichen Abweichung.

Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns

Die Einhaltung eines gesetzlichen Mindestlohns muss kontrolliert werden. Andernfalls kämen die illegal handelnden Unternehmen in den Genuss von Wettbewerbsvorteilen zulasten der Unternehmen, die sich regelkonform verhalten.[17] Nach den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gibt es Möglichkeiten der effektiven Durchsetzung der Branchenmindestlöhne durch öffentlich-rechtliche Kontroll- und Sanktionsbefugnisse. Aufgrund der Kontrollmöglichkeiten und der befürchteten Sanktionen bei Nichtzahlung des Mindestlohns kann man von einer hohen effektiven Regulierungswirkung sprechen.[18] Die Kontrolle und Durchsetzung des Mindestlohns durch staatliche Behörden wird in Anlehnung an die Vorschriften des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in das Mindestlohngesetz übernommen. Zuständig sind die Behörden der Zollverwaltung. Unter anderem besteht die Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern gegenüber Unternehmen, die den Mindestlohn nicht oder nicht fristgemäß zahlen.

Die effektive Kontrolle der Umsetzung des Mindestlohns ist insbesondere bei Arbeitsverhältnissen erforderlich, bei denen keine konkrete Arbeitszeit und/oder ein festes Monatsgehalt vereinbart worden ist. In solchen Fällen ist die Monatsvergütung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitszeit in den effektiven Bruttostundenlohn umzurechnen. Dieser muss den gesetzlich definierten Mindestsatz erreichen, um regelkonform zu sein. Das ist insbesondere für geringfügige Beschäftigungen von Bedeutung. Bei diesen Mini-Jobs wird häufig ein Pauschalbetrag (seit 2013 maximal 450 Euro) vereinbart, ohne einen Stundensatz oder die konkrete Arbeitszeit zu vereinbaren. Hier wird ein hohes Umgehungspotential gesehen und deshalb die Abschaffung der Abgabenprivilegierung der Mini-Jobs gefordert.[19] Da das einstweilen nicht zu erwarten ist, sind strenge Kontrollen zur effektiven Durchsetzung des Mindestlohns bei Mini-Jobs erforderlich. Bei der Vereinbarung von 450 Euro sind (beim Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde) maximal 53 Arbeitsstunden im Monat geschuldet. Werden mehr Arbeitsstunden tatsächlich geleistet, sind diese zusätzlich mit dem Mindestlohn zu vergüten. Erforderlich ist eine umfassende Kontrolle der Arbeitsbedingungen und der tatsächlichen Arbeitszeiten. Am effektivsten und zugleich am einfachsten wäre es, wenn auf betrieblicher Ebene über die Einhaltung des Mindestlohns gewacht werden könnte. „Als quasi natürliche Kontrollinstanz böte sich der Betriebsrat an.“ Gerade im Niedriglohnsektor existieren jedoch überwiegend keine Betriebsräte.[20]

Individualrechtlich müssen die Beschäftigten den Mindestlohn bei Nichtzahlung vor den Arbeitsgerichten einklagen. Ein kollektives Klagerecht von Gewerkschaften oder gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder öffentlicher Behörden, mit der Möglichkeit, die Individualansprüche der Beschäftigten für diese geltend zu machen, ist nicht vorgesehen. Immerhin regelt der Entwurf des Mindestlohngesetzes, dass eine Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission als selbständige Organisationseinheit bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eingerichtet wird, die als Informationsstelle für den Mindestlohn die Beschäftigten und Unternehmen informieren und beraten soll, zum Beispiel über eine Telefonhotline oder im Internet, wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

Flankierung des gesetzlichen Mindestlohns durch tarifliche Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Bereits nach geltendem Recht ermöglicht das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für einzelne Branchen die Setzung von Mindestarbeitsbedingungen durch die staatlich angeordnete Normerstreckung von Tarifverträgen. Diese ist möglich durch eine „normale“ Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz oder (ohne Zustimmung des Tarifausschusses) durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Anwendungsbereich ist derzeit begrenzt auf die im Gesetz ausdrücklich genannten Branchen und soll künftig für alle Branchen geöffnet werden. Ganz überwiegend bewegen sich die Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (teilweise weit) oberhalb der 8,50 Euro. Das wird tendenziell, von einzelnen Ausnahmen bis Ende 2016 abgesehen, auch zukünftig gelten. Damit wird quasi ein zweites branchenbezogenes System der Mindestsicherung von Arbeitsbedingungen (die über reine Mindestlohnregelungen hinausgehen) ermöglicht und durch die Anknüpfung an Tarifverträge ein Instrument zur staatlichen Stützung der Tarifautonomie zur Verfügung gestellt.

Allgemeinverbindlicherklärung als Instrument zur Stärkung „normaler“ Tarifverträge

Eine staatliche Stützung der Tarifautonomie erfolgt ebenfalls durch die geplante Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG). Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder durch die zuständigen Landesministerien. Für die Allgemeinverbindlicherklärung gibt es nach geltendem Recht mehrere Hürden. Erforderlich ist das „Einvernehmen“ mit dem Tarifausschuss, der sich aus Gewerkschaftsvertretern und Vertretern der Unternehmerverbände zusammensetzt. Er kann gegenwärtig noch Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, wenn die tarifgebundenen Unternehmen mindestens 50 Prozent „der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen“.

Die 50-Prozent-Klausel soll künftig entfallen. An seine Stelle tritt ein konkretisiertes öffentliches Interesse. Eine AVE soll zukünftig, allerdings nach wie vor nur im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss und nur auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien, möglich sein, wenn die AVE „im öffentlichen Interesse geboten erscheint“. Das ist der Fall, wenn die Tarifvertragsparteien darlegen, dass der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat. Die Abschaffung der 50-Prozent-Klausel ist sicherlich zu begrüßen, allerdings verbleibt es bei der notwendigen Beteiligung des Tarifausschusses, so dass sich erweisen muss, ob es in der Praxis wirklich zu einer Zunahme von Allgemeinverbindlicherklärungen kommen wird.

Fazit

Die beiden „Sozialstaatsparteien“ CDU/CSU und SPD werden mit dem Jahr 2015 ein neues Zeitalter der Lohnregulierung beginnen. Insbesondere mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns betreten sie für Deutschland Neuland. Es mag sein, dass der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro zu niedrig ist, auch ist die Festschreibung dieses Niveaus bis 2018 problematisch. Doch ist der Umstand, dass es überhaupt einer staatlichen Lohnregulierung bedarf, vor allem darauf zurückzuführen, dass im Niedriglohnsektor die Gewerkschaften faktisch kaum über eine relevante tarifliche Gestaltungsmacht verfügen.

Politische Lohnregulierung, also die Festlegung der Lohnhöhe durch den Staat, galt in Deutschland jahrzehntelang als Tabu. Auch die Gewerkschaften waren vor zehn Jahren noch überwiegend gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Ob das Ziel, die autonome Regulierung durch Tarifverträge dadurch zu stärken, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, erreicht werden kann, muss die Zukunft erweisen. Entgegen der Fixierung der politischen Diskussion ist allerdings der Niedriglohnsektor nicht das zentrale lohn- und verteilungspolitische Problem. Viel stärker ins Gewicht fällt die generell schwache Lohnentwicklung, die die ökonomischen Stagnationstendenzen verstärkt.[21] Ob der Mindestlohn das allgemeine Lohnniveau nach unten stabilisieren und Spielräume für höhere Tarifabschlüsse eröffnen oder im Gegenteil einen „Sog nach unten“ auslösen wird, kann heute niemand seriös prognostizieren.



[2] Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (englisch: Organisation for Economic, Co-operation and Development, OECD).

[3] Karl Brenke/Kai-Uwe Müller: Gesetzlicher Mindestlohn – Kein verteilungspolitisches Allheilmittel, DIW-Wochenbericht 39/2013.

[4] Karl Brenke: Mindestlohn: Zahl der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer wird weit unter fünf Millionen liegen, DIW-Wochenbericht 5/2014.

[5] Brenke, DIW-Wochenbericht 5/2014, Tabelle 1.

[6] Brenke, DIW-Wochenbericht 5/2014, Tabelle 2.

[7] Brenke, DIW-Wochenbericht 5/2014, Tabelle 1.

[8] Brenke/Müller, DIW-Wochenbericht 39/2013, S. 9 f.

[9] Das Statische Bundesamt zieht für 2010 die Niedriglohngrenze bei 10,36 Euro brutto pro Stunde. Diese Daten beruhen auf der Verdienststrukturerhebung für das Jahr 2010, die alle vier Jahr erfolgt. Die Erhebung erfasst nur Betriebe mit zehn und mehr Beschäftigten und berücksichtigt nicht Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei sowie Hauspersonal. Vgl. Statistisches Bundesamt, Niedriglohn und Beschäftigung 2010, Wiesbaden 2012, Tabelle 5.2.

[10] Vgl. Brenke/Müller, DIW-Wochenbericht 39/2013, S. 12 ff.

[11] Vgl. Gerhard Bosch/Claudia Weinkopf: Wechselwirkungen zwischen Mindest- und Tariflöhnen, WSI-Mitteilungen 2013, S. 393-404, hier S. 394 f.

[12] Bosch/Weinkopf, WSI-Mitteilungen 2013, S. 393 f. sowie Gerhard Bosch/Claudia Weinkopf: Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen, Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Bonn 2012.

[13] Vgl. Johannes Steffen: Reformvorschläge für die Rente, Januar 2013, www.portal-sozialpolitik.de.

[14] Vgl. Marc Amlinger/Reinhard Bispinck/Thorsten Schulten: Niedriglohnsektor: Jeder Dritte ohne Mindestlohn? – Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn und ihre Konsequenzen, WSI-Report 12/2014; Marc Amlinger/Reinhard Bispinck/Thorsten Schulten: Jugend ohne Mindestlohn? – Zur Diskussion um Ausnahme- und Sonderregelungen für junge Beschäftigte, WSI-Report 14/2014.

[15] BVerfG 10.06.2009, 1 BvR 706, 814, 819, 832, 837/08, BVerfGE 123, 186, 266; BVerfG 08.0.1997, 1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 267, 314.

[16] So Armin Schild (Leiter des IG Metall Bezirks Mitte und SPD-Vorstandsmitglied) laut FAZ vom 19.11.2013, S. 9.

[17] Vgl. Karl Brenke/Gert G. Wagner, Gesetzliche Mindestlöhne: Mit der Einführung kommen die Tücken der Umsetzung, Wirtschaftsdienst 2013, S. 751-757.

[18] Vgl. Gerhard Bosch/Claudia Weinkopf, Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen, Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Bonn 2012.

[19] Brenke/Müller, DIW-Wochenbericht 39/2013, S.15 f.

[20] Vgl. Brenke/Wagner, Wirtschaftsdienst 2013, S. 751 ff.

[21] Vgl. Thorsten Schulten: Europäischer Tarifbericht des WSI 2012/2013, WSI-Mitteilungen 2013, S. 588-597.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Versager schrieb am 3. Juni 2014 um 20:46 Uhr:

Bevor das Entgelt eines Arbeitnehmers als Preis für die Ware Arbeitskraft aufgefasst werden kann, gilt es zuvor, die Beziehung zwischen erbrachter Arbeitsleistung und dafür vom Arbeitgeber zu zahlendem Lohn als gesellschaftlich unauflösliche Einheit zu begreifen, die real keine Abweichungen duldet. Anders gesagt: Nicht die unzähligen Formen des Kapitalismus gehen dem Handeln des Einzelnen voraus, als vielmehr die Beschaffenheit des ihm eigenen, weil sozial unveräußerlich gegebenen Wesens. Insofern schickt sich vor allem die künftige Mindestlohnkommission dazu an, außerhalb des dadurch vom Grundgesetz abgezirkelten Umkreises tätig zu sein; wobei es in der Tat nicht aberwitziger sein könnte, so zu tun, als ob insbesondere die längst überholten Fiktionen kapitalistischer Produktions- und Lebensweisen hiesig in einem Akt rückwärtsgewandter Gewaltausübung verfassungsrechtlich geschützt werden müssten und der aktuell in dieser Frage wissenschaftlich gewonnene Erkenntnisstand angesichts dessen keine Bedeutung hätte.

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