Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 22: Juli/August 2013 | Europäische Solidarität für eine faire Verteilung in Europa

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Sonntag, 25. August 2013

Europäische Solidarität für eine faire Verteilung in Europa

von: Judith Vorbach, Bettina Csoka
Wandtext Solidaridad

mem-film.de / photocase.com

Angesichts der Folgen des erzwungenen Austeritätskurses in Europa und autoritärer Eingriffe in  kollektivvertragliche Lohnfindungsstrukturen stellt sich dringend die Frage der Solidarität unter den europäischen ArbeitnehmerInnen.

„Europäische Solidarität“ – eine Begriffsklärung

Der Begriff Solidarität ist vielschichtig und hat bedeutende historische Wurzeln. In Artikel 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ Das erinnert an den Leitspruch „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ der Französischen Revolution, wobei heute „Geschwisterlichkeit“ oder „Solidarität“ angemessener wäre. Schon vor Ausbruch des ersten Weltkriegs beschäftigte sich der sozialdemokratische Theoretiker und Politiker Otto Bauer in seinem 1907 erschienenen Werk „Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie“ mit dem solidarischen – grenzüberschreitenden – Kampf der ArbeiterInnen um ein Leben frei von Ausbeutung und im Geist von Gleichheit, bei dem nationale Unterschiede verblassen. Dabei gehe es um die „Solidarität der wirtschaftlichen Interessen“ der ArbeiterInnen „aller Nationen“. Für Bauer war klar, dass es für internationale ökonomische Aufgaben eine internationale Gewerkschaftsstruktur braucht.

Solidarität im Sinne der ArbeiterInnenbewegung beschreibt ein Bewusstsein der gleichen Interessenlage, woraus sowohl die Bereitschaft zu kollektiver Durchsetzung gemeinsamer Ziele als auch gegenseitige Unterstützung resultieren. Im Zuge der wirtschaftlichen Liberalisierung gewann die internationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften an Bedeutung. Solidarität wird dabei zwar als unverzichtbar begriffen, ist jedoch als gelebte Praxis mitunter schwer zu verwirklichen, zumal es zu Zielkonflikten zwischen nationalen und internationalen Interessen kommen kann. Gerade in Krisensituationen ist die Gefahr der nationalen Abkapselung hoch. Tatsächlich muss jedoch gelten: Wie die Menschenrechte insgesamt, so sind auch die ArbeitnehmerInnenrechte unteilbar, so Walter Sauer, internationaler ÖGB-Sekretär (siehe VÖGB-Skript).

Angesichts der Krise wird vielerorts die „Europäische Solidarität“ beschworen. Dahinter steht vor allem die Idee der Solidarität zwischen Staaten bzw. Nationen. Bereits im EU-Vertrag wird von der Stärkung der „Solidarität zwischen den Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Tradition“ gesprochen. „Europäische Solidarität“ hat jedoch mindestens ebenso viele Komponenten wie der Solidaritäts-Begriff selbst (vergleiche Steffen Mau): Eigennutzsolidarität, Verbundenheitssolidarität, Mitgefühlsolidarität, BürgerInnensolidarität  - letztere bezieht sich auf im Zuge der „EU-BürgerInnenrolle“ institutionell verankerte Rechte und Pflichten, etwa dem aktiven und passiven Wahlrecht zum EU-Parlament. Bewegungssolidarität bezieht sich auf die ArbeiterInnenbewegung, wobei der Bogen von Klassensolidarität über gewerkschaftliche Solidarität bis zu zivilgesellschaftlichen Bewegungen für ein soziales Europa gespannt werden kann.

Warum braucht es eine Solidarität der ArbeitnehmerInnen in Europa?

Die Frage der Solidarität der ArbeitnehmerInnen stellt sich heute in der EU und insbesondere im Euroraum aus folgenden Gründen immer dringender:

  •  Schwächung der Gewerkschaften und autoritäre Eingriffe in Lohnpolitik

Zu den Eckpfeilern des in Europa vorherrschenden Sozialmodells gehört die tarifvertragliche Regulierung von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen, die durch eine im Vergleich zu anderen Weltregionen hohe Tarifbindung gekennzeichnet ist: zwei Drittel aller in der EU Beschäftigten sind laut Thorsten Schulten durch Kollektivverträge geschützt (WSI). Das wird heute aber durch den von der Troika betriebenen Interventionismus in die Lohn- und Kollektivvertragspolitik gefährdet. Dadurch wurde in kürzester Zeit eine radikale Dezentralisierung der Tarifvertragssysteme und Aushöhlung des Flächentarifvertrags herbeigeführt, worauf eine lohnpolitische Absenkungsspirale folgt(e) (siehe dazu FES und WSI).

Reallohnentwicklung in Europa

Ameco/WSI

Einige Beispiele für die erzwungene Verbetrieblichung der Tarifpolitik in Teilen Europas sind die Erweiterung der betrieblichen Abweichungen von Branchentarifverträgen (Italien, Portugal, Spanien, Griechenland); der uneingeschränkte Vorrang von Haustarifverträgen bei gleichzeitiger Aufhebung des Günstigkeitsprinzips (Griechenland, Spanien) und die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen (Portugal, Rumänien, Griechenland). Zudem mussten sich alle Länder unter dem „EU-Rettungsschirm“ zu Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor verpflichten (siehe Tabelle). Die Folge ist ein Reallohnverlust in 18 Ländern seit der Krise (siehe Graphik). Abseits der Arbeitswelt setzen sich ebenso weitreichende Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich fort. Werden Sozialstaat und Gewerkschaften in Südeuropa geschwächt, kommen durch die Prozesse des Lohn- und Sozialdumpings auch west- und osteuropäische Gewerkschaften unter Druck.

Staatliche Eingriffe

WSI

  • Verlagerung von Kompetenzen über Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf die EU-Ebene:

Durch die Krise kam es zu verstärkten wirtschaftspolitischen Vorgaben seitens der EU-Ebene. Jene Länder sind davon massiv betroffen, die sich in den „Rettungsprogrammen“ befinden. Aber auch alle anderen Mitgliedstaaten werden an Regeln gebunden, die sich vor allem an neoliberalen Dogmen orientieren. Dies betrifft einerseits die Budgetpolitik im Sinne einer Vorgabe und Überwachung starrer Defizit- und Schuldengrenzen. Andererseits werden auch hinsichtlich der allgemeinen Wirtschaftspolitik Vorgaben (bzw. Empfehlungen) gemacht (bzw. sind geplant), deren primäres Ziel in der Steigerung angebotsseitiger Wettbewerbsfähigkeit liegt. Dies bedeutet einen immer höheren Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und einer Aushöhlung von Gewerkschaftsrechten.

Zur Verwirklichung einer „echten Wirtschafts- und Währungsunion“ sind unter anderem bilaterale „Wettbewerbsverträge“ gedacht. Diese sollen an einen so bezeichneten „Solidarmechanismus“ geknüpft werden, d.h. an eine finanzielle Unterstützung, die an „strenge Auflagen geknüpft“ sind, womit die Umsetzung der „vereinbarten Reformen“ gemeint ist. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich die geradezu irreführende Verwendung des Begriffs „Solidarität“. Es ist daher essentiell, dass Solidarität weiterhin im Sinne der ArbeiterInnenbewegung interpretiert, mit Visionen erfüllt und vor allem auch gelebt wird.

Was kann Europäische Solidarität der ArbeitnehmerInnen bedeuten?

Eine moderne Form der Solidarität der ArbeitnehmerInnen schließt zwischenstaatliche Solidarität mit ein, geht aber noch über diese hinaus:

  • Zwischenstaatliche Solidarität:

Nationaler Rückzug und gegenseitige Vorurteile bringen keineswegs die notwendige Neuorientierung, sondern verstellen vielmehr den Blick auf gemeinsame Interessen. So geht die aktuelle EU-Krisenpolitik äußerst einseitig zu Lasten von Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, während etwa sehr Vermögende - egal in welchem Land - nicht bis vergleichsweise wenig belastet werden. Aber auch ohne die krisenhafte Entwicklung kommt es vielfach aufgrund des verstärkten Lobbyings zum Vorrang wirtschaftlicher Partikularinteressen vor gesamtwirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen.

  • Solidarität der ArbeitnehmerInnen:

Der Entwicklung von Ungleichheit zwischen den gesellschaftlichen Gruppen muss intensiv begegnet werden. Das kurzfristige Ziel einer EU-weiten solidarischen Bewegung muss die Abwehr zerstörerischer Kürzungs- und Wettbewerbspolitik sein. Ein wichtiger Schritt dabei ist die europäische Koordinierung der Kollektivvertragspolitik – mit einer Orientierung an der mittelfristigen Produktivität und einer Stärkung von Flächentarifverträgen sowie Überlegungen für eine europäische Mindestlohnpolitik (siehe EGB). Mittel- und langfristig geht es um die stetige Durchsetzung der ArbeitnehmerInneninteressen auf EU-Ebene.

Eine moderne europäische Solidarität hat nicht zum Ziel, dass die breite Bevölkerung aus „reicheren“ Staaten zugunsten jener aus „Krisenstaaten“ Verzicht übt. Vielmehr ist die Erlangung einer fairen Verteilung der Einkommen und Vermögen in allen europäischen Staaten anzustreben. Daraus resultiert ein gemeinsames Interesse von ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen, Älteren und sozial Benachteiligten aus ganz Europa an solidarischer Wirtschaftspolitik. Diese hat mehrere Dimensionen: eine beschäftigungsfördernde Konjunkturpolitik, solide soziale Sicherungsnetze, zwischenstaatliche Kooperation statt Konkurrenz, Stärkung des makroökonomischen Dialogs, stabiler Finanzsektor, steuerpolitische Koordination (Bekämpfung von Steuerwettbewerb und Steuerflucht). Das Ziel europäischer Solidarität ist dabei nicht die internationale Ab- und Ausgrenzung, sondern auch der Einsatz für ein faires Europa - etwa im Bereich der Handelsbeziehungen.

Beispiele für modern gelebte Solidarität in Europa

Aufgrund des mit der Austeritätspolitik einhergehenden massiven sozialen Rückschritts kommt es vor allem im südlichen Europa wiederholt zu Generalstreiks und Großdemonstrationen. Darüber hinaus werden aber auch gesamteuropäische Aktionen gestartet, wie zum Beispiel die Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), organisationsübergreifende Initiativen wie „Blockupy“ in Frankfurt/Main oder der „Alter Summit“ in Athen. Im Rahmen des Aufrufs „Europa geht anders“ fordern tausende UnterzeichnerInnen – darunter zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und NGOs  – aus sämtlichen EU-Staaten „Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiteren Sozialabbau durch den ´Wettbewerbspakt`!“.

Bleibt zu hoffen, dass sich in Zukunft noch mehr Menschen auch in Mittel- und Nordeuropa derartigen europaweiten solidarischen Aktionen anschließen und nicht zuletzt im eigenen Interesse ein kräftiges Zeichen für einen (wirtschafts-)politischen Kurswechsel setzen. Denn: „Speziell die Lage im südlichen Europa könnte die Spitze des Eisbergs sein: Ohne soziale und wirtschaftliche Solidarität könnte sich das, was in diesen Staaten gerade passiert, auf ganz Europa ausweiten.“ (EGB-Jugendkomitee).

 

Dieser Artikel erschien in ähnlicher Form in Wirtschaftspolitik Standpunkte Nr. 2/2013.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Bernhard Pfitzner schrieb am 31. August 2013 um 00:16 Uhr:

als Ergänzung eine Zusammenstellung von EGB-Dokumenten zum Thema „Sozialpakt für Europa“ (7 S.):
wiki-dateien.e-union.org/gewDoks/gewDoks_EGB_SocialCompact.pdf
Inhalt:
· Ein Sozialpakt für Europa (EGB-Entschließung, angenommen durch den Exekutivausschuss am 5.-6. Juni 2012)
· ETUC day of action and solidarity for a Social Compact for Europe (Declaration adopted by the ETUC Executive Committee at their meeting on 17 October 2012)
· ETUC position on the social dimension of the European Union (Adopted at the Executive Committee Meeting of 23 April 2013)

Alexs Schmitt schrieb am 30. August 2013 um 15:42 Uhr:

Die Autorinnen kommen aus Österreich und sie kennen vermutlich das Stabilitätsgesetz nicht:
"Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
Kurzbezeichnung für das 1967 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, nach dem Bund und Länder bei ihrer Wirtschaftspolitik die Bedingungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu berücksichtigen haben. Es bildet die rechtliche Grundlage für den Einsatz einer an den Lehren des Keynesianismus orientierten Fiskalpolitik und das Konzept der Globalsteuerung.
Ziele der staatlichen Wirtschaftspolitik nach dem Stabilitätsgesetz sind: Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsgrad (Vollbeschäftigung), außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Diese vier Ziele werden auch als magisches Viereck bezeichnet. Im Stabilitätsgesetz werden verschiedene Elemente staatlicher Einnahmen- und Ausgabenpolitik beschrieben, um die genannten Ziele im Sinne einer antizyklischen Wirtschaftspolitik zu erreichen."
Die Forderungen in diesem Artikel sind eigentlich in Deutschland für alle Regierungen Gesetz und Pflicht. Soviel zum Thema Gesetzestreue und Pflichtbewußtsein deutscher Politiker.
"Stärkung des makroökonomischen Dialogs"- bedeutet, daß Euro-Länder endlich eine nachhaltige Lohnkoordination aufbauen würden. Dafür gibt es keine Zustimmung in Deutschland. Weder Unternehmer noch die Gewerkschaftsspitzen wollen es. Wie der Vorsitzende der IG Metall im Spiegel-Interview sagte: "Die Massenarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern kann Europa zerreißen. Nur können wir das allein von Deutschland aus nicht lösen - wir sichern den Beschäftigten ihren Anteil an der Produktivität, aber die Nachfrageschwäche in Spanien können wir nicht durch gute Tarifabschlüsse in Deutschland auffangen."-Das Gegenteil ist der Fall. Nicht mal den Anteil an der Produktivität hat IG Metall dieses Jahr gesichert, 5,6% für 20 Monate sind einfach zu wenig, bei 6,3% wäre das neutrale Ergebnis in Ordnung. Um Europa zu retten, fehlen noch 1-2% pro Jahr zusätzlich. Egal, wenn die Tarifpartner diese Aufgabe nicht lösen können, dann wird der deutsche Staat sie lösen müssen. Früher oder später.

Versager schrieb am 28. August 2013 um 15:29 Uhr:

Die antikapitalistische Strategie der Arbeiterbewegung erschöpfte sich historisch noch nie in sozialistischer Politik. Vielmehr reicht global die Vielfalt der Ansätze, die Lage der Dinge in einer multidimensionalen und daher stets sozialen Welt im Mindesten wissenschaftlich zu untersuchen, bereits heute weit darüber hinaus. Insofern gilt es, sich mit solchem notwendig offensiven Handeln uneingeschränkt zu solidarisieren, wenn nicht die Preisgabe des Einzelnen illegitim Vorrang haben soll.

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Kurzprofil

Bettina Csoka
Geboren 1974 in Linz

Seit 2003 tätig in der Arbeiterkammer Oberösterreich in der Abteilung für Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik
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