Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 26: März/April 2014 | Sieben Wege zu einer Korrektur der Vermögensverteilung in Deutschland

Diskutieren Sie mit.
Montag, 7. April 2014

Sieben Wege zu einer Korrektur der Vermögensverteilung in Deutschland

von: Prof. Dr. Brigitte Unger
Geld und Leute

cw-design / photocase.com

Deutschlands Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich in den letzten zwanzig Jahren systematisch verschlechtert. Die untersten zwanzig Prozent der Einkommensbezieher bestehen aus Rentnern, Minijobbern und Beschäftigten, die trotz Vollzeitarbeit unter der Armutsgrenze leben. Der Armut am untersten Einkommensende steht ein zunehmender Reichtum der obersten zehn Prozent gegenüber, dem politisch noch nachgeholfen wurde mit Steuererleichterungen, Möglichkeiten der Steuerumgehung und -hinterziehung, der Abschaffung der Vermögensteuer im Jahr 1997 und einer geringen Erbschaftssteuer. So konnten die Reichen nicht nur höhere Einkommen erzielen, sondern auch immer mehr Vermögen anhäufen. Dadurch hat sich die soziale Ungleichheit noch weiter verschärft. Zugleich haben die Steuersenkungen der letzten 14 Jahre die Staatsfinanzen sehr stark strapaziert. Ein weiteres Auseinanderklaffen der Vermögensverteilung wäre sowohl sozial als auch wirtschaftlich äußerst bedenklich. Eine Korrektur der Vermögensverteilung ist daher dringend nötig.

Angesichts der jüngsten Vorfälle um Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Deutschland, ist die Diskussion über die wachsende Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen als Hintergrund für Steuerhinterziehung in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Steuersystematisch können bestimmte vermögensbezogene Steuern (insbesondere die allgemeine Vermögensteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer) nämlich als „Nachhol- und Kontrollsteuer“ verstanden werden, mit der nichterfasste Einkommen, die in die Vermögensbildung fließen, später „nachversteuert“ werden. Hinterzogenes Einkommen wird auf kurz oder lang wieder in Vermögenswerten angelegt. Die Offensive gegen Steueroasen in Europa und die Durchsetzung des automatisierten Datenabgleichs verstärken den Trend zur Erhöhung des „legalen“ Vermögens, weshalb eine Vermögensteuer genau zum richtigen Zeitpunkt käme.

Eine Korrektur der Vermögensverteilung ist auch im Sinne einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung wünschenswert, denn die Konsumquote der Reichen ist stets geringer als jene der Armen. Will man die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen steigern, muss man den untersten Einkommensbeziehern mehr Geld zukommen lassen, um ihre Kaufkraft zu stärken.

Aktuell erhobene vermögensbezogene Steuern in Deutschland

Die vermögensbezogenen Steuern sind derzeit die Grundsteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer und die 2011 neu eingeführte Bankenabgabe. Die Einnahmen aus diesen Steuern beliefen sich in Deutschland 2010 auf nur 24,3 Mrd. €, was 0,8% des BIP bzw. 4% des gesamten Steueraufkommens sind. Das reiche Deutschland liegt damit in der untersten Kategorie von Vermögensteuern noch hinter Griechenland. Mehr als die Hälfte der Einnahmen entfällt auf die Grundsteuer (11,3 Mrd. Euro), weitere 4,4 Mrd. Euro auf die Erbschafts- und Schenkungsteuer und 5,3 Mrd. auf die Grunderwerbsteuer.

Tabelle

OECD 2012

In Deutschland werden folgende vermögensbezogene Steuern nicht mehr erhoben: die Vermögensabgabe, die als Lastenausgleich für Kriegsschäden diente, die Gewerbekapitalsteuer und diverse Kapitalverkehrssteuern. Ferner wurde 1997 die allgemeine Vermögensteuer, die bundeseinheitlich geregelt war, aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils ausgesetzt. Das Urteil bemängelte die Versteuerung von Immobilien, die sich von anderen Vermögenswerten unterschied. Unter Vermögen wurde Geldvermögen (Spareinlagen, Anleihen, Beteiligungen etc.) und Sachvermögen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Lizenzen, Patente, Urheberrechte, Bodenschätze, Wälder, Hausrat, Kunstsammlungen, Autos, Schmuck) verstanden.

Sieben Wege zur Korrektur der Vermögen

Im Folgenden werden sieben konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Reichsten in Deutschland stärker besteuern könnte, um die Polarisierung der Vermögen zu stoppen und negative wirtschaftliche Effekte zu verhindern. Die jeweils vorgeschlagene Steuer sollte viel einbringen, sie sollte wenig Ausweichmöglichkeiten bieten (geringe Substitutionseffekte), sie sollte die Zielgruppe treffsicher erreichen (und nicht ungeplant ärmere Gruppen plötzlich zur Kasse bitten), sie sollte möglichst das Problem der Doppelbesteuerung vermeiden (z.B. dass der Zinsertrag sowohl in der Einkommensteuer als auch in der Vermögensteuer besteuert wird) und sie sollte keine Substanzbesteuerung sein (die Substanz von Betrieben darf nicht verringert werden). Außerdem sollte die Steuer geringe Erhebungskosten (Verwaltungsaufwand) aufweisen. Grundsätzlich sollten Bund, Länder und Gemeinden von diesen Vorschlägen profitieren.

1. Die Wiedereinführung einer allgemeinen Vermögensteuer (=Ländersteuer)

Die Wiedereinführung einer allgemeinen Vermögensteuer (die unterschiedslos sämtliche Vermögen der privaten Haushalte und/oder Unternehmen besteuert) ist nach wie vor die ertragreichste aller vermögensbezogenen Steuern. Ausgegangen wird von einem Steuersatz von 1% auf das zum Verkehrswert bewertete Nettovermögen und von Freibeträgen von 2 Millionen für Privatpersonen. Dabei ist ein jährliches Steueraufkommen zwischen 11,6 Mrd. und 16,5 Mrd. €, also 0,64% des BIP zu erwarten; hier sind vermutete Ausweichreaktionen der Betroffenen von 3-4 Mrd. € schon abgezogen. Die Verwaltungskosten dieser Steuer (Schätzung aller Vermögenswerte und Steuereintreibung) nehmen zwischen 1.8% und 3% des Steueraufkommens ein. Praktikable Bewertungsverfahren sind bereits bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer entwickelt.

Eine Reform zur Verfassungskonformität der Vermögensteuer wäre 1997 möglich gewesen und ist es auch noch heute. Die Vermögenssubstanz wird durch die Steuer nicht beeinträchtigt, wenn man sie als Sollertragsteuer konzipiert, persönliches Gebrauchsvermögen verschont und Grund- und Immobilienvermögen verkehrswertnah bewertet. Man kann diese Steuer daher aus guten Gründen fordern.

2. Die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe

Im Zuge der besonderen Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise rückte die Möglichkeit der Erhebung einer einmaligen bzw. zeitlich befristeten Vermögensabgabe in den Fokus der Steuerdebatte, schließlich wurde in der Krise deutlich, dass den skandalierten Staatsschulden weitaus höhere private Vermögen gegenüberstehen. Die Vermögensabgabe ist eine einmalige Steuer von zehn Prozent auf das zum Verkehrswert bewertete Nettovermögen zu einem bestimmten Stichtag. Dadurch können in einem Jahr in Deutschland 14 Mrd. € erhoben werden, unter der Voraussetzung, dass die Ertragsbelastung bei Betriebsvermögen begrenzt wird und hohe Freibeträge von 1 Mio. € für Privatvermögen und 5 Mio. € für Betriebsvermögen gewahrt werden. So trifft diese Steuer wirklich nur die Superreichen. In Deutschland wären von ihr ca. 330.000 bis 340.000 Personen betroffen bzw. abgabenpflichtig; das entspricht 0,6% der erwachsenen Bevölkerung.

Der Staatsrechtler Joachim Wieland kommt in einem Rechtsgutachten[1] zu dem Ergebnis, dass eine angestrebte Reduzierung der Staatsverschuldung, die im Rahmen der Wirtschaftskrise sprunghaft angestiegen ist, eine hinreichende Begründung zur Erhebung einer Vermögensabgabe ist. Sie darf aber nicht dauerhaft, sondern nur anlassbezogen zur Deckung eines außerordentlichen Finanzbedarfs erhoben werden. Ein Zugriff auf die Vermögenssubstanz sei zulässig, soweit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Besteuerten nicht überdehnt werde. Es gelte, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ansteigenden Vermögen steige. Ebenso sei die Belastung von Betriebsvermögen wie von Kapitalgesellschaften zulässig. Auch hier gelte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Maßstab. Hieraus folge auch die Möglichkeit eines progressiven Tarifs.

Ein weiterer Vorteil sind die kaum möglichen Ausweichreaktionen (Transfers ins Ausland) der Besteuerten. Der Gesetzgeber muss jedoch mögliche negative wirtschaftliche Effekte durch Liquiditäts- und Finanzierungsprobleme einkalkulieren. Auch unter Aspekten der intergenerativen Steuergerechtigkeit spricht vieles für Vermögensabgaben zur Reduzierung der Staatsschulden. Von hohen Staatsschulden haben vor allem die älteren Generationen durch zu niedrige Steuern profitiert, die durch eine Vermögensabgabe wiederum stärker belastet werden als Jüngere. Ein weiteres Argument ist, dass die Vermögensbesitzer von den staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen in der Finanzmarktkrise enorm profitiert haben.

3. Eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen

Eine Anhebung der Kapitalertragsteuer hat gegenüber der Wiedereinführung der Vermögensteuer den Vorteil, dass sie Doppelbesteuerung sowie mögliche Substanzbesteuerung bei geringen oder fehlenden Erträgen bzw. bei Verlusten vermeidet. Steuerpflichtig sind natürliche Personen, die Kapitaleinkünfte (Zinserträge, Dividendeneinkünfte, Veräußerungsgewinne aus Finanztiteln) von mehr als 801 € (Freibetrag) haben. Derzeit wird eine einheitliche Abgeltungssteuer von 25% erhoben, die 2012 ein Steueraufkommen von 8,2 Mrd. €, d.h. 0,31% des BIP erbrachte.

Dass Arbeitseinkommen progressiv besteuert werden, aber Kapitaleinkommen nicht, ist eine Ungleichbehandlung von Arbeit und Kapital und widerspricht dem finanzwissenschaftlichen Prinzip der synthetischen Besteuerung, wonach alle Einkunftsarten gleichbehandelt werden sollen. Eine Besteuerung von Kapitalerträgen mit einem regulären progressiven Einkommensteuertarif, statt mit 25% Abgeltungssteuer würde 3 bis 4 Mrd. € Mehreinnahmen erbringen, langfristig zunehmende Einnahmen sichern und eine Korrektur der zunehmenden Einkommensungleichheit darstellen. Da es eine Steuer auf Erträge ist, wird eine Substanzbesteuerung vermieden, da bei fehlenden Erträgen oder Verlusten keine Steuer anfällt. Die Steuer hätte allerdings hohe Einnahmeschwankungen und mögliche Ausweichreaktionen zu anderen Wertanlagen zur Folge. Auch könnte sich ein Lock In Effekt bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen ergeben.

4. Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer (=Ländersteuer)

Das Aufkommen der Erbschaftsteuer sank in den letzten Jahren (2012 auf nur noch 0,16% des BIP), obwohl das Volumen des vererbten Vermögens anstieg. Hier liegt ein großes Potenzial, denn die Treffsicherheit und das potenzielle Aufkommen der Erbschaftsteuer sind hoch. Das Gros der Einnahmen wird von einer relativ kleinen Zahl von besteuerten Erbschaften erzielt: 0,35% der unbeschränkt Steuerpflichtigen erbrachten 25,7% des Aufkommens. Da der Anteil des Unternehmensvermögens (Betriebsvermögen plus Anteile an nichtnotierten Kapitalgesellschaften) auf 22% bis 32% an allen Übertragungen geschätzt wird, haben sich die Ausnahmetatbestände für das Unternehmensvermögen erheblich auf die gesamten Erbschaftsteuereinnahmen ausgewirkt. International sind die Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen nicht selten anzutreffen, allerdings gehen sie in der Regel nicht so weit wie in Deutschland. Das Ziel der Verschonungsregeln ist die Sicherstellung der Beschäftigung (Verhinderung von Arbeits­platzverlusten) bei der Unternehmensnachfolge. Ein solcher Lenkungszweck ist zwar grundsätzlich legitim, aber nur, wenn der Lenkungszweck durch die getroffene Regel überhaupt erreicht werden kann. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen ist die Sorge um Arbeitsplatzverluste weitgehend unbegründet. Hinzu komme, dass die Begünstigung auch Unternehmensteile beträfe, die im Ausland liegen.

Ende 2011 sprach sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen in einem Gutachten dafür aus, das neue Erbschaftsteuerrecht grundlegend zu novellieren. Die Kritik rief vor allem die weitgehende Freistellung von Betriebsvermögen und selbst genutztem Wohneigentum hervor. Auch die hohen Grenzsteuersätze von bis zu 50% wurden unter Effizienzgesichtspunkten abgelehnt. Stattdessen empfahl der Beirat, drei Viertel der Erbschaften von der Besteuerung auszunehmen und ein Viertel mit durchschnittlich 8% zu besteuern, um bei geschätzten Erbschaften von 200 Mrd. € ein Aufkommen von 4 Mrd. € zu erzielen. Zusätzlich soll das Recht auf Steuerstundung eingeführt werden, um die Fortführung von Betrieben zu ermöglichen.[2]

Der Reformvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats zielt darauf ab, das gegenwärtige Einnahmevolumen von 4 Mrd. € pro Jahr zu erhalten. Es muss jedoch gefragt werden, warum 4 Mrd. € Einnahmen bei geschätzten Erbschaften in Höhe von 200 Mrd. € ausreichend sein sollen. So könnte ein Steuersatz von 16% die Einnahmen auf 8 Mrd. € verdoppeln. Noch höhere Steuersätze, bspw. 32% würden zu Mehreinnahmen von 12 Mrd. € führen und bewegen sich damit in Dimensionen wie bei einer Wiedererhebung der Vermögensteuer.

5. Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die EU-Debatte um eine Finanztransaktionssteuer ist sehr zu begrüßen. Steuerpflichtig sind dabei professionelle Finanzmarktakteure. Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1% Steuer auf den Handel von Wertpapieren und Aktien und 0,01% auf den Handel von Derivaten bringt 20 Mrd. € bis 2020. Würde man auch den Handel mit ausländischen Währungen mit 0,1% Steuer einbeziehen, betrüge das Aufkommen 50 Mrd. €. Eine tatsächliche Einführung und Erhöhung der Finanztransaktionssteuer, insbesondere auf Derivate, würde das Aufkommen deutlich erhöhen und könnte auch als Strafe für Wetten auf Finanztitel gelten, als Strafe für das Zocken auf den Finanzmärkten. Eine Finanzaktivitätssteuer – also eine Steuer nicht nur auf Transaktionen, sondern auf Bilanzsummen von Finanzinstituten – von 5% auf die Summe von Profiten und Löhnen von Finanzinstitutionen würde 25 Mrd. € einbringen.

6. Reform der Grundsteuer (=Gemeindesteuer)

Die Grundsteuer, die den Besitz von Immobilienvermögen der privaten Haushalte, der Land- und Forstwirtschaft und der Unternehmen betrifft, ist neben der allgemeinen Vermögensteuer die vermögensbezogene Steuer mit dem größten Aufkommen. Im Jahr 2010 betrug das Aufkommen der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) 0,4 Mrd. € und das der Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke) 11 Mrd. €. Die Einnahmen stehen den Gemeinden zu. Die Grundsteuer zeichnet sich durch eine stabile Bemessungsgrundlage und ein zu erwartendes langfristig hohes Aufkommenspotenzial aus. Angesichts der bestehenden Unterbewertung der Grund- und Immobilienvermögen durch die Anwendung völlig veralteter Einheitswerte bei der Bemessung der Grundsteuerschuld dürfte das zusätzliche Aufkommenspotenzial einer Stärkung der Grundsteuer durch eine verkehrswertnähere Bewertung beträchtlich sein.

Die Anpassungsreaktionen der Steuerpflichtigen auf eine Erhöhung der Grundsteuer dürften begrenzt sein. Für eine Hinterziehung der Grundsteuer besteht faktisch kein Spielraum, und internationale Steuerflucht scheidet aufgrund der Immobilität von Grund- und Immobilienvermögen als Ausweichoption aus. Die Steuer stärkt auch das Äquivalenzprinzip, das den Zusammenhang zwischen kommunalen Leistungen und Steuern betont. Eine teilweise Überwälzung der Steuer auf Mieter ist nicht auszuschließen. Eine verkehrswertbasierte Bewertung birgt Gefahr von Einnahmeschwankungen. Die Verfassungskonformität der geltenden Regelung ist fraglich, daher besteht ohnehin ein Reformbedarf dieser Steuer.

7. Reform der Bankenabgabe

Durch das Restrukturierungsfondsgesetz vom 9.12.2010 sind Kreditinstitute seit 2011 zur Zahlung einer Bankenabgabe verpflichtet. Die Bemessungsgrundlage der Abgabe ist die Summe der Passiva abzüglich bestimmter Posten, soweit sie den Freibetrag von 300 Mio. € übersteigt. Die Passivseite einer Bankbilanz besteht aus den Verbindlichkeiten gegenüber der Zentralbank, den Einlagen von Banken und Nichtbanken (Kunden), den Bankanleihen sowie dem Eigenkapital.

Die Abgabe ist progressiv nach dem Volumen der beitragserheblichen Passiva gestaffelt und beträgt zwischen 0,02% und 0,06%. Daneben wird das außerbilanzielle Derivatevolumen mit 0,0003% belastet. Die Abgabe bemisst sich somit anhand der Größe des Instituts und dessen Grad der Vernetzung mit dem Finanzsystem. Der Jahresbeitrag einer Bank aus der Summe der Beitragskomponenten „Passiva“ und „Derivate“ wird bei 20% des Jahresüberschusses gekappt (sog. Zumutbarkeitsgrenze). Auf jeden Fall wird aber ein Mindestbeitrag von 5 % des regulären Jahresbeitrags erhoben. Mit der Bankenabgabe wird ein Restrukturierungsfonds mit einer Zielgröße von 70 Mrd. € aufgebaut, durch den notwendige Abwicklungs- oder Restrukturierungsmaßnahmen systemrelevanter Banken finanziert werden.

Im Jahr 2011 nahm der Restrukturierungsfonds mit 600 Mio. € nur halb so viel ein, wie ursprüng­lich vom Finanzministerium geplant war. Eine Erhöhung des Abgabesatzes und eine Verbesserung der Einhebung sollten deshalb erwogen werden. Die Bankenabgabe liefert langfristig steigende Einnahmen und trägt zu einer Begrenzung des Größenwachstums von Banken bei. Sie reguliert allerdings nur gering die spekulativen Finanztransaktionen.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Staat auch in Zeiten der Globalisierung noch viele Möglichkeiten hat, um Einkommens- und Vermögensungleichheiten zu korrigieren. Die Ausweichmöglichkeiten einer sehr kleinen Gruppe von Superreichen sind begrenzt, denn der Wohn- und Standort Deutschland bietet wirtschaftliche und soziale Vorteile, die kaum ein anderes Land zu bieten hat. Und Deutschland hat, wie eingangs erwähnt, im internationalen Vergleich enormen Nachholbedarf.


[1] Im Auftrag von ver.di und der Hans-Böckler-Stiftung

[2] Vgl. ausführlich Wissenschaftlicher Beirat 2011


Nach oben
Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

1 | 2 | weiter »

Jürgen K. schrieb am 17. Oktober 2014 um 17:55 Uhr:

Die 7 Massnahmen sind mehrheitsfähig.
Ich verstehe nicht, warum keine der Volksparteien diese Vorschläge aufgreift? Stattdessen wird wiederholt versucht, die ohnehin schon gebeutelte Mittelschicht stärker zu besteuern.
Was bewegt die Politker dazu, die Superreichen zu verschonen? Ach ja, alle Parteien werden von den Großen gepampert. Kein Wunder also, dass für den Wähler nur "Kraut oder Rüben" auf das Wahlmenu kommt.

merman2 schrieb am 5. Oktober 2014 um 21:03 Uhr:

Das sind qualifizierte und lösungsorientierte Vorschläge. Allerdings uninteressant für die deutsche Bundesregierung. Die fühlt sich den oberen Einkommensgruppen und den Vermögenden verpflichtet. Sie will nicht Millionen- und Milliardenvermögen geringfügig reduzieren, nur damit der Pöbel aus der Armutsfalle herauskommt.
Soziale Marktwirtschaft war gestern

Wilfried Müller schrieb am 12. April 2014 um 21:24 Uhr:

Wie wäre es, wenn man mal über Ausgaben des Staates ohne Einnahmen aus Steuern, Abgaben oder Staatsanleihen nachdenkt, sich mit Modern Monetary Theory beschäftigt, das Konzept ernsthaft diskutiert?
Den Blickwinkel ändern, Neues bemerken und Alternativen entdecken
Eigentlich habe ich ja nichts Neues zu berichten, alles ist bekannt, sollte den studierten Fachleuten
jedenfalls bekannt sein, das Rad muss nicht neu erfunden werden. Und es dürfte einem
Normalverbraucher keine Schwierigkeiten bereiten, das alles mit gesundem Menschenverstand zu
verstehen. Aber seltsam, fast keiner will davon etwas wissen. Ob es sich dabei um Linke oder
Rechte handelt, um Geldfachleute oder -reformer, um studierte Ökonomen oder Gewerkschaftler,
man will einfach nicht darüber nachdenken. Und veröffentlichen will man so etwas auf keinen Fall.
Bei Ökonomen und Normalsterblichen sind die Grundsätze von Buchhaltung und Bilanzierung
unbestritten, ebenso die darauf aufbauende volkswirtschaftliche Saldenmechanik. Da gibt es immer
zwei per def. gleiche Seiten wie Soll und Haben, Einnahmen und Ausgaben, Geldvermögen und
Geldschulden (wie immer abgegrenzt), Exporte und Importe global, die sich immer zu Null addieren.
Wenn man die Ausgaben an einer Stelle um einen bestimmten Betrag kürzt, dann sinken die
Einnahmen an anderer Stelle um mindestens denselben Betrag, wenn alle Geldschulden getilgt
werden, dann gibt es auch keine Geldvermögen mehr, und die Wirtschaft ist kollabiert. In der
öffentlichen und veröffentlichten Diskussion scheint man solche Banalitäten verdrängt zu haben.
Bei Ökonomen, jedenfalls solchen ohne ideologische Scheuklappen, gibt es auch keinen Streit
darüber, dass Wirtschaft nur dann funktionieren kann, wenn alle wirtschaftlich relevanten
Angelegenheiten gesetzlich geregelt sind. Und diese gesetzlichen Regelungen werden von Politikern
gemacht und durchgesetzt. Wenn eine solche gesetzliche Regelung ihren Zweck nicht erfüllt, nicht
zielführend ist, dann wird ein verantwortungsvoller Politiker sie modifizieren oder kassieren und
durch ein besseres Gesetz ersetzen. Nebenbei bemerkt: Politiker können und dürfen sich nicht wie
Theologen oder Juristen verhalten, die Gesetze auslegen und für deren Einhaltung Sorge tragen,
Politiker haben eben diese Gesetze zu verfassen, zu gestalten unter dem Gesichtspunkt, dass sie der
Wohlfahrt und Nachhaltigkeit der Gesellschaft dienen. Oberste Gerichte müssen Politiker an diese
Pflichten erinnern, sie in wichtigen Fällen dazu auffordern, notwendige gesetzliche Regelungen zu
beschließen. - Dieses Primat der Politik wird von allen Politikern in Sonntagsreden beschworen, es
wäre zu wünschen, dass es auch im Alltag gilt. Jedenfalls sollte der mündige Wahlbürger den
Politikern nicht erlauben, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie sich auf
Sachzwänge berufen. Bei solcher Betrachtung der Lage kann es solche Sachzwänge nämlich gar
nicht geben.
Nach der Aufgabe des Goldstandards wurde von Ökonomen zur Kenntnis genommen, dass es
weltweit nur noch fiat money gibt, dass sich die staatliche Theorie des Geldes in der Realität
durchgesetzt hat, nach der Geld ein staatliches Konstrukt ohne eigenen Wert ist. Diese staatliche
Theorie des Geldes (Chartalismus) wurde von Modern Monetary Theory unter Einbeziehung der
Einsichten von Keynes, Lerner, Minsky u.a. weiterentwickelt und mit dem Konzept von Jobgarantie
verbunden. MMT kam dabei schlüssig und logisch einwandfrei zu der Feststellung: Ein souveräner
Staat mit eigener Währung hat bei der Finanzierung seiner Ausgaben und Aufgaben keine
Schwierigkeiten, wenn er sich nicht in fremder Währung verschuldet; als Herausgeber der eigenen
Währung durch die staatliche Institution Zentralbank ist er im Prinzip nicht auf Einnahmen durch
Steuern, Abgaben oder Anleihen angewiesen, diese dienen vielmehr politischen Zielen wie der
Korrektur von Marktergebnissen, der Verhinderung von Inflation usw. Wenn nun ein solcher Staat
zwecks Bezahlung seiner Ausgaben sein eigenes Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf einschleust,
in den Privatsektor (Privathaushalte und Unternehmen des Inlandes) einspeist, dann kann es keine
Forderung nach Zinszahlung oder Schuldentilgung seitens des Privatsektors oder Auslandes geben,
da der Staat ja nur bei sich selbst verschuldet ist. In der Realität und Realwirtschaft verwandeln sich
diese virtuellen Schulden in öffentliches Vermögen, in Infrastruktur im weitesten Sinne. Natürlich
lassen sich diese fiktiven Schulden rein theoretisch tilgen, wenn der Staat dieses öffentliche
Vermögen zu Herstellungspreisen an den Privatsektor verkauft (privatisiert) und die dabei erzielten
Einnahmen an die Zentralbank zwecks Tilgung der "Schulden" weiterreicht. Dann fehlt das Geld
allerdings im Privatsektor und in der Privatwirtschaft.
Um es klar und deutlich zu wiederholen: Es muss klar unterschieden werden zwischen dem
Staatssektor und dem Privatsektor, es muss demzufolge auch ein zweistufiges Bankensystem geben:
die Zentralbank ist als staatliche Institution dem Staatssektor zugeordnet, im Privatsektor gibt es ein
zweites Bankensystem, das mit dem Privileg ausgestattet ist, dass es Geld „schöpfen“ darf und
Kredite vergeben , und das sorgfältig reguliert und beaufsichtigt werden muss. Eine staatliche
Finanzierung, die zu virtuellen Schulden führt, ist bislang verboten, weil das starken wirtschaftlichen
Interessen widerspricht, und ist entsprechend gesetzlich geregelt ist. Diese virtuellen Schulden
müssen gedanklich scharf unterschieden werden von den Schulden, die ein Staat macht, wenn er
Anleihen auflegt und diese an den Privatsektor verkauft zwecks Erzielung von Einnahmen; solche
staatlichen Anleihen werden im Privatsektor gehandelt, dafür müssen Zinsen gezahlt werden, diese
Schulden müssen auch getilgt werden.
Angesichts des riesigen Investitionsstaus gerade im öffentlichen Bereich sollte es an der Zeit sein,
auf diesem Wege (mittels virtueller Schulden) öffentliches Vermögen aufzubauen, zu investieren und
mit der Manie von Privatisierung aufzuhören, mit dieser Verschleuderung des öffentlichen
Vermögens. Denn mangels Gewinnaussichten wird ja von den Privatunternehmen seit längerer Zeit
nicht mehr in die Realwirtschaft investiert, entsteht also auch da eine Investitionslücke und
vergrößert die in der Volkswirtschaft insgesamt.
Sicher, ein gewöhnungsbedürftiger Denkansatz, aber das ist kein hinreichender Grund, um jede
Diskussion darüber zu verweigern. Und mir geht es zunächst einmal darum, dass so etwas ernsthaft
diskutiert wird. In diesem Falle könnte man nämlich dank besserer Diagnose die Banken- und
Finanzkrise von ihren Ursachen her angehen und sogar lösen. Und das ewige Gerede über die
Staatsschulden könnte ad acta gelegt werden, weil es schlichter Aberglaube ist. Natürlich ist mir auch
klar, dass es erhebliche Schwierigkeiten geben wird bei der Regelung des Finanzbereichs im
Privatsektor, wo es vornehmlich um Privilegien geht und deren Verteidigung. Aber vielleicht würde
die Finanzkrise dann nicht mehr alle anderen Probleme aus den Blickwinkel verdrängen, könnte sich
die Politik ernsthaft mit den wirklich wichtigen Themen der Nachhaltigkeit beschäftigen. Ich gebe
die Hoffnung jedenfalls nicht auf, vielleicht ist der Mensch ja kein Irrläufer der Natur, wie A.
Koestler meinte, der scheitert, weil er seine Lebensgrundlagen vernichtet.
Falls man übrigens an einer gut lesbaren und mit historischen Fakten gespickten Darstellung der
gegenwärtigen Wirtschaftslage interessiert ist, dann kann ich ohne Vorbehalt empfehlen "Der Sieg
des Kapitals" von Ulrike Herrmann; ich habe bei der Lektüre eine Menge gelernt. Und falls man
einen logischen Fehler in meiner Argumentation entdeckt, dann teile man mir das bitte mit; ich falle
anderen nämlich nicht gern mit Unsinn auf den Wecker.
PS 1: Financial debt is a debt, but government debt is financial wealth to the private sector
(jedenfalls bei keiner Auslandsverschuldung in fremder Währung und außenwirtschaftlichem
Gleichgewicht; R. Wray, einer der Pioniere von MMT)
PS 2: Den USA gelingt es bislang immer noch, sich auch im Ausland in eigener Währung zu
verschulden, so dass sie keine Schwierigkeiten bei der Zinszahlung haben; die
Staatshaushaltsprobleme und die Schuldenobergrenze sind hausgemacht; der Gesetzgeber könnte
diese gesetzliche und finanzielle Selbstfesselung der Politik per Gesetz auflösen, falls Wall Street das
erlauben würde, was unwahrscheinlich ist. Es müsste ein zweistufiges Bankensystem installiert
werden mit der Zentralbank als staatlicher Institution einerseits, dem Bankensektor im Privatsektor
andererseits, wie von MMT vorgeschlagen.

Günther Rempert schrieb am 11. April 2014 um 12:17 Uhr:

Die Vorschläge halte ich für gut begründet und zweckmäßig. Außerdem ist die Wirkung der bestehenden steuerlichen Regelungen und Möglichkeiten zur steuermindernden Gestaltung wissenschaftlich umfangreich betrachtet. Allerdings ist zur Kenntnis zu nehmen, dass im letzten Bundestagswahlkampf selbst Aussagen der damaligen Opposition, geringe steuerliche Maßnahmen in die Richtung der sieben Vorschläge zu unternehmen, keine Mehrheit gefunden haben. Nach der seitherigen Diskussion werden wohl weder die SPD noch die Grünen auf absehbare Zeit solche Wahlaussagen wieder treffen. Es bleibt deshalb die Frage, warum ein Großteil der Wähler so offensichtlich gegen die eigenen Interessen abstimmt. Das WSI müsste sich deshalb ausführlich mit solchen soziologischen Fragen beschäftigen.

Frelon schrieb am 9. April 2014 um 22:28 Uhr:

Solange die Politiker nicht in der Lage sind,die Ausgaben sinnvoll und maßvoll zu halten (Berlin,Hamburg) können wir alle zahlen bis nichts mehr da ist.

1 | 2 | weiter »
Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Nach oben

Kurzprofil

Prof. Dr. Brigitte Unger
Geboren 1955 in Österreich

Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung
» Zum Kurzprofil

Beiträge dieser Ausgabe

Artikel von: Goswin Brehe
Mittwoch, 5. März 2014
Miss­brauch von Werk­ver­trä­gen und Lohns­kla­ve­rei im Fa­den­kreuz der Ge­werk­schaf­ten
» Zum Beitrag

Buchrezension von: Dr. Siegfried Sunnus
Mittwoch, 5. März 2014
Der große Krieg
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Cornelia Koppetsch
Mittwoch, 5. März 2014
Die ver­un­si­cher­te Mit­te
» Zum Beitrag

Artikel von: Peer Rosenthal
Freitag, 7. März 2014
Kurs­kor­rek­tu­ren in der Ar­beits­för­de­rung – Qua­li­fi­zie­rungs­of­fen­si­ve ein­lei­ten
» Zum Beitrag

Artikel von: Tomasz Konicz
Dienstag, 11. März 2014
Chi­na vor dem Bur­nout
» Zum Beitrag

Kolumne von: Albrecht von Lucke
Mittwoch, 12. März 2014
Die ge­spal­te­ne Op­po­si­ti­on
» Zum Beitrag

Gastbeitrag von: Prof. Dr. Gerhard Wegner
Freitag, 14. März 2014
Der Kom­pro­miss als in­te­gra­ti­ve Kraft
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Erich Vogt
Montag, 17. März 2014
Die Do­ping­ge­sell­schaft
» Zum Beitrag

Artikel von: Julia Neugebauer, Dr. Thomas Klebe
Mittwoch, 19. März 2014
Crowd­sour­cing
» Zum Beitrag

Artikel von: Christiane Benner
Freitag, 21. März 2014
Raus aus der Re­tro-Fal­le der Un­ge­rech­tig­keit
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Sighard Neckel
Montag, 24. März 2014
Bur­nout – Das ge­sell­schaft­li­che Leid der Er­schöp­fung
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Sandra Siebenhüter, Dr. Andreas Renz
Mittwoch, 26. März 2014
Werk­ver­trä­ge in For­schung und Ent­wick­lung
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Gustav Horn
Donnerstag, 27. März 2014
Das große Ver­sa­gen: Wie sich die Wirt­schafts­wis­sen­schaft än­dern muss
» Zum Beitrag

Artikel von: Marco Frank
Freitag, 28. März 2014
20 Jah­re Pfle­ge­ver­si­che­rung – Kein Grund sich aus­zu­ru­hen
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Lars Distelhorst
Dienstag, 1. April 2014
Leis­tung - Das End­sta­di­um der Ideo­lo­gie
» Zum Beitrag

Artikel von: Ulrich Breitbach
Donnerstag, 3. April 2014
In­ter­na­tio­na­lis­mus oder „deut­sche Ar­beit“
» Zum Beitrag

Buchrezension von: Joachim Kasten
Freitag, 4. April 2014
Der Mas­sen­mör­der und sei­ne Par­al­lel­welt
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Martin Kuhlmann
Donnerstag, 10. April 2014
Warum Ar­beits­ge­stal­tung wich­tig ist und worum es da­bei geht
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Hans-Jürgen Burchardt, Nico Weinmann
Donnerstag, 10. April 2014
Von La­tein­ame­ri­ka ler­nen?
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Inge Paulini
Dienstag, 29. April 2014
Die große Trans­for­ma­tion: Wie wol­len wir le­ben?
» Zum Beitrag

Weitere Artikel zur Debatte

Artikel von: Prof. Dr. Hermann Adam
Donnerstag, 9. Januar 2014
Ein rei­ches Land braucht „mehr Staat“
» Zum Beitrag

Gastbeitrag von: Dr. Jürgen Borchert
Donnerstag, 21. November 2013
Die Zech­prel­ler­kul­tur der Eli­ten
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Irene Becker
Dienstag, 15. Oktober 2013
Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Achim Truger
Mittwoch, 18. September 2013
Es ist Zeit für ei­ne Trend­wen­de in der Steu­er­po­li­tik
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Stefan Bach
Montag, 24. September 2012
Wie kön­nen ho­he Ein­kom­men und Ver­mö­gen wie­der stär­ker be­steu­ert wer­den?
» Zum Beitrag

Artikel von: Ralf Krämer
Mittwoch, 22. Mai 2013
Oh­ne Um­fair­tei­len kein Po­li­tik­wech­sel!
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Dierk Hirschel
Mittwoch, 19. September 2012
Die Schul­den­fra­ge ist ei­ne Ver­tei­lungs­fra­ge
» Zum Beitrag

Artikel von: Prof. Dr. Lorenz Jarass
Dienstag, 13. März 2012
Steu­ern, Löh­ne und Ver­mö­gen
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Susanne Uhl, Dr. Thomas Rixen
Dienstag, 6. Dezember 2011
Eu­ro­päi­schen Steu­er­wett­be­werb be­gren­zen – Un­ter­neh­mens­steu­ern har­mo­ni­sie­ren!
» Zum Beitrag

Artikel von: Dr. Kai Lindemann
Donnerstag, 1. September 2011
Der „Rest“ wird grö­ßer
» Zum Beitrag

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Hier können Sie unseren GEGENBLENDE RSS Feed abonnieren