Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 36:2016 | Die Ausbreitung der Werkverträge in der Fleischindustrie

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Donnerstag, 14. Januar 2016

Die Ausbreitung der Werkverträge in der Fleischindustrie

Schluss mit den Verwerfungen am Arbeitsmarkt!

von: Matthias Brümmer
Arbeitnehmer in der Fleischindustrie

Colourbox.de

In der deutschen Fleischindustrie werden die meisten Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen erledigt. Hiervon sind hauptsächlich Wanderarbeiter aus Osteuropa betroffen. Klassische Leiharbeit spielt fast keine Rolle, es sei denn, den Vertragspartnern im Werkvertrag wird illegale Leiharbeit nachgewiesen. Es muss endlich Schluss sein mit diesen bewusst hingenommenen Verwerfungen am Arbeitsmarkt, die Lohndumping und Rechtsunsicherheit fördern. Das neue Werkvertragsgesetz bietet hierfür eine Chance.

Es gibt keine verlässliche Datenbasis über den Einsatz von Werkvertragsarbeitern in der Fleischindustrie. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) geht davon aus, dass weit über 40.000 Arbeitsplätze in der deutschen Schlacht- und Zerlegeindustrie mit Werkverträge besetzt sind. Während in dieser Branche im Jahr 2000 noch 175.007 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, sind es 2013 nur noch knapp 140.000 Sozialversicherungspflichtige, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Umsätze auf rund 40,8 Milliarden Euro fast verdoppelt haben. Trotzdem gibt es Betriebe, deren Stammbelegschaft nur 10 Prozent ausmacht.

Das Billiglohnland

Der Beitritt der Mittelosteuropäischen Staaten zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 sollte langfristig die Arbeitsaufnahme in der EU für die Bürger der Neumitglieder erleichtern. Diese Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde in Deutschland und Österreich wegen der angeblichen Störung des Arbeitsmarktes bis zum 30.04.2011 nicht angewendet. In dieser Zeit konnten die Menschen aus Mittelosteuropa weiter nur im Rahmen der Werkverträge auf Basis der Entsendung in Deutschland arbeiten.

Innerhalb kürzester Zeit wurden alle bisherigen Arbeitsverhältnisse auf die neuen Werkvertrags-Regelungen umgestellt. Ihr Anteil wächst seitdem kontinuierlich. Neue Arbeitsplätze, die durch das Wachstum der Branche entstehen, werden der inländischen Bevölkerung erst gar nicht mehr angeboten. Immer wieder kam Kritik auf, dass ein nicht unerheblicher Teil der Entsendefähigkeit unter falschen Voraussetzungen erlangt wurde. Bereits 2005 titelte „Die Welt“ über Deutschland und seinen Arbeitsmarkt: „Das Billiglohnland“. Dabei ging es um die Verlagerung von 10.000 Schlachtarbeitsplätzen von Dänemark ins „billige“ Deutschland. Die Mehrheit dieser Arbeitsplätze wurde in Deutschland auf Werkvertragsbasis mit osteuropäischen Subunternehmern geschaffen. In Dänemark haben bereits 2/3 aller Schlachter ihren Job verloren. Ähnliche Alarmzeichen werden aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich gemeldet.

Das neue Werkvertragsgesetz

In Niedersachsen, dem Bundesland mit der größten Fleischindustrie, haben Gewerkschaften, Kirchen und einiger Politiker schon lange für einen Politikwechsel auf dem Arbeitsmarkt gekämpft. Die neue niedersächsische Landesregierung hat sich dem Thema angenommen und Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Nun liegt das Gesetzesvorhaben des zuständigen Bundesministeriums zur Regulierung der Leih- und Werkvertragsarbeit vor. Nun stellt sich die Frage: „Reicht das Vorhaben aus, um die massiven Missstände aus dem Weg zu räumen?“

Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) wurde früher zur Abdeckung von Arbeitsspitzen innerhalb einer Saison oder aufgrund unvorhergesehener Großaufträge befristet eingesetzt. Erst mit Lockerung der gesetzlichen Beschränkungen wurde Leiharbeit auch zum Abbau von Stammbelegschaften genutzt. Jetzt möchte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit seiner Gesetzesvorlage durchsetzen, dass die Überlassungszeit auf 18 Monate begrenzt wird und nur eine tariflich ausgehandelte längere Überlassungszeit möglich wäre. Gleichzeitig sollen die Leiharbeiter erst nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften erhalten oder durch einen (Branchen-) Zuschlagstarifvertrag erst nach 12 Monaten. Die Leiharbeiter sollen als Belegschaft bezüglich der Schwellenwerte für die Mitbestimmung beim Entleiher mit angerechnet werden. Und der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher soll verboten werden.

Wenn man die ungezügelte Ausbreitung prekärer Beschäftigung wirklich eindämmen will, dann muss man „Leiharbeit“ ganz unterbinden oder weitaus stärker reglementieren.

Dazu wären folgende Schritte notwendig:

  1. Eine Quotierung der Fremdbeschäftigung auf höchstens fünf Prozent der Gesamtbelegschaft.

  2. Die Ausleihdauer darf keine sechs Monate überschreiten, denn alles, was über diesen Zeitraum geht, ist eine planbare Rechengröße für jeden Arbeitgeber.

  3. Die Gründung von Pseudogewerkschaften, mit denen Arbeitgeber „Schein“-Tarifverträge abschließen können, um die Leihdauer zu erhöhen, muss wirksam unterbunden werden. In mehreren Prozessen haben die DGB-Gewerkschaften die fehlende Tariffähigkeit der Pseudogewerkschaften bewiesen. Die Erfahrungen aus den vergangenen, langwierigen Gerichtsverhandlungen haben deutlich gemacht, dass ein besonderer Regelungsbedarf besteht und die Politik den Gerichten die Arbeit abnehmen muss.

  4. Wenn es eine tarifliche Verlängerungsklausel geben soll, dann muss es auch eine erzwingbare tarifliche Verkürzungsklausel geben. Es kann nicht sein, dass die Kapitalseite sich wieder mit schwachen Gewerkschaften den Einsatz von Leiharbeitern verlängern darf und die Arbeitnehmerseite trotz starker Gewerkschaften, keine Möglichkeit bekommt die 18 Monate Ausleihdauer aus guten Gründen in Verhandlungen zu verkürzen.

  5. Es muss ab dem ersten Tag für gleiche Arbeit den gleichen Lohn geben. Da Leiharbeiter durch ihre Wechseltätigkeiten generell stärker physisch, psychisch und finanziell belastet werden, müssten sie zum Equal Pay noch einen Flexizuschlag erhalten.

  6. Da Leiharbeit leider ein fester Bestandteil der Arbeitswelt geworden ist, müssen die Schwellenwerte aller Mitbestimmungsrechte unter Einbeziehung der sogenannten Fremdbeschäftigung neu festgelegt werden. Leider fehlt dem Referentenentwurf zum Werkvertragsgesetz hierzu jedwede Klarstellung.

  7. Der Einsatz von Leiharbeitern während einer Streikphase muss strikt untersagt werden.

Im Prinzip ist gegen den eigentlichen Sinn eines Werkvertrags nichts einzuwenden. Schließlich sind befristete Auftragsarbeiten in unserer Wirtschaft seit jeher völlig normal. Doch wenn diese natürliche Ausnahmeform zur unnatürlichen Regel wird, läuft was schief. Zum Beispiel ist es in den deutschen Schlachthöfen inzwischen üblich, dass die einzelnen Arbeitsschritte durch unterschiedliche Werkvertragsunternehmen durchgeführt werden - also die Schlachtung bis zur Halbierung der Schlachtkörper, das Grobzerlegen, das Feinzerlegen, die Verpackung, die Verladung, der Transport zum Kunden, die Reinigung, die Bewachung, die Verwiegung, die Klassifizierung usw. . In den einzelnen Betrieben sind oft 70 bis 90 Prozent aller Arbeitsplätze durch Dauerwerkverträge abgedeckt. Kein Werkvertragsnehmer entscheidet, wann, wie, wo und mit wem er seine Arbeitsleistung erfüllt. Es wird ein routinierter, komplexer betrieblicher Prozess in alle Einzelteile zerlegt und jedes von ihnen als Werk deklariert. Man muss nicht Experte sein, um zu verstehen, dass es sich hier nicht um Werke handelt, allenfalls um Halbprodukte und um Tätigkeiten, die völlig im Betriebsablauf integriert sind.

Tricks und Lücken

Der aktuelle Gesetzesentwurf zum BGB § 611a bietet die Chance, diesen Missbrauch endlich einzudämmen und die „falschen“ Werkverträgler wieder zu Stammbelegschaften zu machen. Aktuell erleben wir einen leichten Stimmungsumschwung, der gewiss auch von der Präsenz des Themas in den Medien verursacht wurde. Einige Schlachthöfe gehen dazu über, ihre Arbeiten nicht mehr von Werkvertragsunternehmen mit der Entsendebescheinigung erledigen zu lassen. Sie wollen nur noch Werkvertragsnehmer aus dem Inland anheuern, um sich dem weiteren Druck zu entziehen. Nach Einschätzung der NGG ist die Gesetzesänderung ein Schritt in die richtige Richtung. Was jedoch fehlt, ist der Schutz davor, dass Werkverträge nach einer Gesetzesänderung nicht in Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) geändert werden, weil dadurch die Anzahl der prekären Beschäftigten nicht abnimmt. Deshalb ist die Forderung nach einer Fremdbeschäftigungsklausel von höchstens fünf Prozent sinnvoll, um diese Verlagerung zu verhindern. Die Klausel ist vor Ort schnell und effektiv umsetzbar.

Eine weitere Lücke im Gesetz ist die Generalhaftung für Werkvertragsgeber. Es kann doch nicht sein, dass ein Werkvertragsnehmer seine Beschäftigten um ihren Lohn und/oder die Sozialversicherungsbeiträge prellt und der Werkvertragsgeber in diesem Wissen die Gewinne einfährt. Wenn der Werkvertragsnehmer seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas schuldig bleibt, dann hat der Werkvertragsgeber dafür voll und umfänglich einzustehen.

Die Bundesregierung sollte zudem die heimliche Subventionierung für die Leih- und Werkvertragsarbeit einstellen. Betriebe, deren Energiekosten mehr als 14% der Bruttowertschöpfung übersteigen, werden von der EEG-Umlage befreit. Die Kosten für Leih- und Werkvertragsarbeit werden von der Bruttowertschöpfung abgezogen, weil sie Sachkosten sind. Somit bedienen sich die Betriebe doppelt. Erst sparen sie die höheren Lohn- und Sozialkosten, und dann müssen die anderen Stromkunden auch noch deren Energiekosten übernehmen.

Beide Vorhaben der Bundesministerin, um Leih- und Werkvertragsarbeit zu begrenzen, sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber längst nicht aus. Leiharbeit und Werkverträge müssen wieder ihren ursprünglichen Stellenwert in der Wirtschaft erhalten: Sie sollen nur zum Abdecken von Auftragsspitzen und für eindeutige Werke eingesetzt werden.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

ein betroffener schrieb am 29. Januar 2016 um 20:29 Uhr:

20 jahre ist das schon so wo war den die ngg als tönnies und co
Uns vom hof gejagt haben

Joachim von Manger schrieb am 19. Januar 2016 um 15:53 Uhr:

Die Werkverträge gelten nicht nur für die Fleischindustrie sondern für alle Anderen auch. Damit werden, z. B. IT-Spezialisten zu Scheinselbständigen. Die wollen nicht als Festangestellte arbeiten, die verdienen so erheblich mehr. Die würden mit dem Gesetzentwurf auch "erledigt". Oder spielt es keine Rolle wenn man 90.000 Solo-Selbständige in der IT die Grundlage entzieht? Hier geht es nicht um die Abdeckung von Auftragsspitzen, sondern um den Einkauf von Spezial-Wissen. Ein bisschen Schwund ist immer. Wer ist auch so doof und macht sich selbständig, da kann man auf die keine Rücksicht nehmen.

Hans-Jürgen Herzberg schrieb am 17. Januar 2016 um 18:21 Uhr:

Hallo!
Alles was Sie aufgeschrieben haben ist richtig. Aber warum ändert sich nichts?
Warum streiken Sie nicht?
Warum gehen die Leute noch zum Fußball? z. B. Auf Schalke.
Warum sind Sie nicht außreichend Bei TTIP dabei?
Warum prangern Sie nicht die SPD scharf an?
Ich glaube Sie als Gewerkschaft haben sich mit diesem Neoliberalismus abgefunden.

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Matthias Brümmer
Geschäftsführer der NGG-Region Oldenburg/Ostfriesland
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