Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 23: September/Oktober 2013 | Euer Zynismus kotzt mich an! Und meiner auch!

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Sonntag, 20. Oktober 2013

Euer Zynismus kotzt mich an! Und meiner auch!

Bürgerfrust und Parteipolitik in der Ära der Postdemokratie

von: Robert Misik
Männer mit Schlips

cydonna / photocase.com

Auszug aus dem Buch: "Ist unsere Politik noch zu retten? Auswege aus der Wutbürger-Sackgasse" von Robert Misik. Picus-Verlag, 2013

Ist unsere Politik noch zu retten? Womöglich ist es durchaus beredt genug, wenn wir feststellen, dass wir zu dieser Fragestellung eigentlich nichts erklären müssen. Sie erklärt sich von selbst. Es ist die Frage, die sich längst in aller unserer Köpfe festgesetzt hat, in diesen Köpfen, die wir immerzu und unablässig schütteln, wenn die Rede auf die Politik kommt. Denn sobald wir an Politiker, an Parteien, an unsere politischen Institutionen denken, schütteln wir automatisch den Kopf. Der Kopfschüttelmodus, der Ärger, der Zorn, das Missbehagen, auch das verallgemeinerte Misstrauen - das ist der Modus, mit dem wir der Politik gegenüber treten.

Der Verdruss über die Politik ist heute ein verallgemeinertes Problem. Wobei Sie jetzt möglicherweise "Halt!" rufen und einwenden: "Was soll denn das?" Der Verdruss, mögen Sie jetzt anmerken, ist doch nicht das Problem. Das Problem ist doch die Politik, ihr Zustand, die Blutleere der Parteien, die kleinliche Parteilichkeit der Akteure, die Unfähigkeit der Politiker. Das ist doch das Problem, und der Verdruss ist ja nur die Reaktion auf das Problem.

Wie hat das eigentlich angefangen?

Wann hat das eigentlich angefangen? Diese übel gelaunte Abkehr von der Parteipolitik, oder wie man auch sagen könnte, von der "Politik-Politik" mit ihren Spielen, Ritualen, Machtkämpfen, Parteilichkeiten, wie hat das denn begonnen, und was hat man bemerken können, als das begonnen hat? Der Zufall will es, dass gerade ein Buch mit nachgelassenen Schriften des französischen Soziologen Pierre Bourdieu erschienen ist, mit dem simplen Namen "Politik". Dieser Band wird mit einem Text eröffnet, den Bourdieu 1988, also vor 25 Jahren geschrieben hat. Es sind dies buchstäblich die ersten Zeilen des Buches:

"Wir werden von Politik überflutet. Wir schwimmen im unentwegten und wechselhaften Strom des täglichen Geschwätzes über die vergleichbaren Chancen und Verdienste von austauschbaren Kandidaten. Es ist nicht nötig, die Leitartikler von Zeitungen und Zeitschriften zu lesen oder ihre 'Analyse'.... Die Äußerungen zur Politik sind, wie das leere Gerede über gutes oder schlechtes Wetter, im Grunde flüchtig."

Ich zitiere das deshalb einleitend und ausführlich, weil in dieser Zeit - grob gesprochen: zwischen dem Ende der siebziger bis zum Ende der achtziger Jahre - ein Arrangement zu Ende gegangen ist und sich ein neues durchzusetzen begann, eines, von dem wir alle, wie ich meine, eine Ahnung haben, aber das noch gar nicht vollends verstanden ist. Natürlich verstehen wir es auf der phänomenologischen Ebene, und wie wir es verstehen, wir leben ja täglich mit den Resultaten dieses Zustands, wir sind mit ihm instinktiv vertraut. Wir sind alle Experten für die Erscheinungen des Ressentiments. Aber was sind eigentlich seine Gründe?

Ich formuliere etwas vereinfacht, etwas versimpelt, ich bitte das zu entschuldigen: Vorher hatten wir politische Parteien, die aus realen gesellschaftlichen Kämpfen hervorgegangen sind, und diese realen Kämpfe steckten ihnen noch in den Knochen. Berufspolitiker waren Leute, die vorher leidenschaftlich für etwas gekämpft haben, die für etwas gebrannt haben, und dann erst - man könnte sagen: zufällig - Berufspolitiker geworden sind. Parteien waren Parteien, die gegründet worden sind, um etwas zu erreichen, um ein Ziel zu erreichen, und dann kamen sie möglicherweise in eine Regierung, dann wurden sie Teil eines politischen Establishments, aber man nahm ihnen diese Ziele noch ab.

Politik handelte von Konflikten, von Konflikten um alternative Entwicklungspfade einer Gesellschaft

Die Parteien hatten noch stabile Anhängerschaften, Anhänger, die weder ein zynisches Verhältnis zu ihren Parteien hatten noch ein zynisches Verhältnis zum Parteiensystem als ganzes, ja, ich würde sogar sagen wollen, sie hatten Anhänger, die gar nichts Negatives daran gefunden haben, Anhänger zu sein. Die Anhängerschaft als solches, das Anhänger-sein war noch nicht desavouiert, das wurde es erst, zunächst im Zuge einer Individualisierung, die die Unterordnung unter eine gemeinsame Sache fragwürdig erscheinen ließ, und dann eben im Zuge der Delegitimierung der Parteien, so dass es richtig "genannt" wurde, wie wir im Wienerischen früher gesagt hätten, also zum genieren, sich als Anhänger einer Partei zu erkennen zu geben.

Nun könnten Sie gewiss einwenden, auch heute stecken noch Ideale in den politischen Parteien, und auch die Berufspolitiker von heute brennen für politische Ziele, weshalb sie erst zu Berufspolitikern geworden sind; ja, sie könnten einwenden, schon in dieser Charakterisierung, dass es früher eben so gewesen sei, stecke implizit das Ressentiment, nämlich in der Behauptung, die gar nicht extra ausgesprochen werden muss, dass es heute eben nicht mehr so sei. Und Sie hätten sicher nicht unrecht mit diesem Einwand.

Und doch hat sich etwas verändert, zunächst unmerklich

Nicht erst in den siebziger und achtziger Jahren, natürlich schon vorher, aber vieles hat dann begonnen, sich zu einer neuen Qualität zu summieren. Das politische Feld begann sich selbst abzukapseln. Lebenswelten und politische Parteiungen verloren ihre Leidenschaft, und damit erlahmte auch die Gemeinsamkeit von Anhängerschaft und Parteiführung. Parteiführungen, Mandatare, wurden zu Spezialisten.

Es etablierte sich ein politisches Feld mit seinen eigenen Spielregeln, mit seinen "Experten" und "Professionellen". Nicht nur die Mitgliedschaft in den Parteien verlor an Bedeutung, Bürger und Bürgerinnen sind zu passiven Wählern reduziert, die gelegentlich ihre Stimme abgeben, und dazwischen sind die Spezialisten und Experten für das Politische am Zug.

Je mehr sich das politische Feld professionalisiert und abkapselt, umso mehr haben die Professionellen die Tendenz, auf die Laien herabzusehen. Und das stimmt sogar, wenn die "Professionellen", wie bei uns bisweilen, sich als unprofessionell erweisen. Die Trennung zwischen "Eingeweihten" und "Laien" ist aber natürlich keine vollständige. Anders als andere Spezialisten, wie etwa Mathematiker, sind die Spezialisten der Politik ständig auf ihre Klientel bezogen, man könnte sagen, die Eingeweihten brauchen die Laien, und sei es nur, um gelegentlich von ihnen gewählt zu werden.

Aber wie immer bei Professionalisierungen, sind die Professionellen aufeinander bezogen - so wie der Referenzrahmen für einen Spitzenmathematiker die Gemeinschaft der Mathematiker ist, ist das auch bei den Professionellen in der Politik. Politiker agieren im Spiel mit anderen Politikern, in Debatten, in Kooperation, in Rivalität und Konfrontation. Das Expertentum der Politik besteht ja gerade darin, einen Sinn für das politische Spiel zu entwickeln, etwa, so zu sprechen, dass der politische Gegner keinen Vorteil erzielen kann, schon vorher zu sehen, was er sagen wird oder welche Winkelzüge er vollbringen wird.

Die Professionellen, wenn sie in unterschiedlichen Parteien organisiert sind, rivalisieren um diese kleinen Vorteile, und ihnen steht eine Phalanx von Meinungsforschern, Spin-Doktoren und Kommunikationsexperten zur Seite. Es entwickelt sich ein bestimmter Habitus, gewissermaßen ein Rollenmodell, wie ein Politiker oder eine Politikerin auszusehen habe, und ein Jargon, der die Sprache in diesem Feld wird. Bei aller Rivalität bilden die Berufspolitiker der unterschiedlichen Parteien aber doch die Gemeinschaft der Berufspolitiker, was bei den Laien - den Bürgern - wiederum den Argwohn nährt, dass eine Art grundsätzliche Komplizenschaft die Leute, die bei dem Spiel mitspielen, das man Politik nennt, miteinander verbindet, vor jeder Meinungsverschiedenheit.

Lassen Sie mich an dieser Stelle, nur der Vollständigkeit halber, noch ein paar Worte hinzufügen: All das findet also in einem Moment statt, (oder, wenn man so will, das arrangiert sich zu einer neuen Qualität) in einer Phase, in der auch die Wachstumsraten, die die Nachkriegszeit geprägt haben, dauerhaft zurück gegangen sind, und damit weniger Wohlstandzuwächse zu verteilen sind. Wohlstandszuwachs ist aber natürlich eine wichtige Quelle für die Legitimität von Politikern.

Auch die großen politischen Alternativen zwischen den Lagern werden zunehmend, nein, nicht bedeutungslos, aber sie verlieren doch ihren antagonistischen, gegensätzlichen Charakter. Das heißt, während sich also immer sichtbarer eine Kaste politischer Eliten herausbildet, die von den Bürgern irgendwie - "irgendwie" - als Gemeinsames gesehen wird, werden auch die Differenzen zwischen den Politikern geringer.

Zugleich besteht eine neoliberale Hegemonie, die behauptet, die Politik könne ohnehin nichts tun, das Primat liege bei den Märkten, die Politik solle sich am besten raushalten. Das Beste, was die Politiker tun können, ist keinen Schaden anzurichten. Ich will über diese große ideologische Transformation jetzt gar nicht mehr sagen, Sie alle kennen diese Geschichte in groben Zügen, ich möchte Sie nur bitten, diese Geschichte als Hintergrundbild zu all dem, was wir hier bedenken, vor Augen zu behalten.

Wir müssen nun kurz ein anderes Phänomen betrachten. Parteien werden gegründet, um Ziele zu erreichen. Die Ziele sind die Ziele, die Parteien sind der Zweck. Wenn ich ein Ziel erreichen will, kann ich mir ja überlegen: Was sind die richtigen Instrumente dafür? Das eine sind die Ziele, und das andere die Zwecke, die Instrumente, mit denen ich die Ziele erreichen will. Und bei oberflächlicher Betrachtung ist doch eigentlich klar, dass die Ziele das primäre sind und die Instrumente das sekundäre.

Nun ist es aber überhaupt nichts Neues, Soziologen und Politikwissenschaftler haben das schon vor hundert Jahren analysiert, dass Parteien den berühmten Parteiapparat entwickeln, und dass dann plötzlich die Erhaltung des Parteiapparats selbst zu einem Ziel wird. Was eigentlich nur ein Instrument sein sollte, ein Ziel zu erreichen, wird selbst zu einem Ziel. Der Apparat entwickelt ein Eigenleben, eine eigene innere Kultur.

In ihm kommt nur hoch, wer sich dieser Kultur anpasst, der in sie hineinpasst. Und selbst wenn das gar nicht so schlimm ist, wenn andere Leute, die anders ticken, anders aussehen, oder sonstwie anders sind, gar nicht speziell abgestoßen und rausgehalten werden, so reicht es ja womöglich schon, wenn sich im Apparat ein bestimmter Politikertypus durchsetzt. Dann zieht der natürlich nur mehr Leute an, die dazu passen.

Das ist ja auch verständlich; vollkommen verständlich ist das. Ich meine, ich umgebe mich ja auch lieber mit meinesgleichen und Sie sich ja auch lieber mit Ihresgleichen. Also, das ist ein ganz normales menschliches Verhalten, das aber politische Effekte hat.

Vor allem dann, wenn die Mitgliedsbasis der politischen Parteien ohnehin erodiert, und damit die gesamte Breite möglicher Lebenslagen gar nicht mehr in den Parteien repräsentiert ist; und wenn, wie wir gesehen haben, sich bestimmte Habitusformen als die Habitusformen, die den Spezialisten am Feld der Politik angemessen sind, durchsetzen. Dann sehen die nämlich am Ende alle gleich aus, reden gleich, ticken gleich. Dann sind ein, zwei Menschentypen überrepräsentiert und alle anderen Menschentypen überhaupt nicht mehr repräsentiert.

Demgegenüber entwickelt sich seit den achtziger Jahren ein Verdruss. Er äußert sich zunächst in Verlusten der großen Volksparteien und in gesunkener Wahlbeteiligung. Danach in einem Aufstieg rechtspopulistischer Protestformationen. Oder im Zulauf für antipolitische Formationen, die sich absichtlich "jenseits" des politischen Parteiensystems verorten, weil sie ja gerade auch ein Ressentiment gegen die Parteiform und die berechenbaren Parteiungen des Systems der Politik-Politik sind.

(...)

Politikverdrossen sind für uns immer die anderen

Aber stimmt das überhaupt? Sind wir nicht auch voll gestopft bis Oberkante-Unterlippe mit Ressentiments? Sind wir nicht schnell zur Stelle mit unserer Häme gegenüber allen Politikern, oder fast allen? Ist nicht auch diese Häme, dieses kopfschüttelnde "die können es einfach nicht", Ausdruck eines Verdrusses? Auch wenn viele natürlich, ich weiß das schon, alle Häme dieser Welt verdient haben?

Und fügt sich nicht sogar die linke Aversion gegen "Repräsentation", dieses Hochhalten basisdemokratischer Verhinderung, das irgendjemand nur seinen Kopf zu weit rausstreckt, in dieses Panoptikum ein? In das Panoptikum einer Abwendung von dem Spielfeld der Politik?

Verweigert sich dieses Against Representation nicht der Frage, ob nicht gerade das völlig ergebnislose Versanden von Bewegungen wie Occupy Wall Street auch in ihrer Abneigung besteht, tragfähige Organisationen mit einem Mindestmaß an Repräsentation, Arbeitsteilung und, ja, sagen wir das böse Wort, auch Anführern zu etablieren, die ihre Anliegen in eine breite Öffentlichkeit kommunizieren können und die den langen Atem haben, den man braucht, wenn man dicke Bretter bohren will. Eine Frage, die Le Monde Diplomatique unlängst aufwarf: "Warum ist sie (die Occupy-Bewegung) gescheitert und hat alle zunächst so hoffnungsfrohen Erwartungen krass enttäuscht? Warum versinken selbst die populärsten Aktionen der Linken früher oder später in einem Gebräu aus akademischer Rhetorik und sinnloser antihierarchischer, antietatistischer Kraftmeierei?"

Die Schwäche progressiver Parteien und Regierungen sowie die Unfähigkeit von Bewegungen und Aktivisten, gemeinsam mit Realismus, Elan und langem Atem Ziele zu verfolgen, sind korrespondierende Aspekte eines Problemzusammenhangs. Wer ernsthaft glaubt, das bunte Gewurle von Bewegungen, die heute entstehen und morgen verpuffen, wäre auch nur annähernd die Kraft, die eine völlig andere Konfiguration herbeiführt, muss sich der nicht auch fragen lassen: Wie, bitte schön, heißt der Planet, auf dem ihr lebt?

Anders gesagt: Ist, während sich auf der eher rechten Seite ein antipolitischer Populismus breitmacht, auf der Linken nicht ein Zynismus endemisch geworden, der von seiner Verwandtschaft mit ersterem bloß nichts wissen will? Dieser Verdruss war irgendwann eine Reaktion auf eine Problematik, aber er ist längst auch zu einer Ursache dieser Problematik geworden. Er mag gute Gründe haben, aber er macht die Luft nicht besser.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

U.H. schrieb am 28. Oktober 2013 um 10:21 Uhr:

Vieles sicherlich richtig! Ich frage mich nur, was nun Ihre konkreten Vorschläge und Impulse sind, die aus der Krise führen. Es ist mal wieder wie so oft Endstation Pessimistische Bestandaufnahme. Und das kotzt mich mindestens genauso an. Wenn man Leute für eine Idee gewinnen möchte, dann muss man auch einen gewissen Optimismus an den Tag legen und irgendetwas haben, was andere mitreißt. Tag für Tag hofft man als Linker endlich auf ein solches Buch, auf einen solchen Artikel. Aber Pustekuche. Wie hieß gerade erst ein anderes vor Pessimismus, Resigantion und Visionslosigkeit kaum zu überbietendes Buch? Ach ja, Der Sieg des Kapitals. Wieder eine neue Qual für die ohnehin schon gequälte Seele.

Hans Janosch schrieb am 26. Oktober 2013 um 14:29 Uhr:

Ich halte für ein Problem, dass die etablierten Organisationen der Repräsentation, darunter auch unsere Gewerkschaften, keinen Mittelweg finden, der Kritik und Vision gleichermaßen aufgreift ohne den Gang durch die Institutionen dabie zu vergessen. Natürlich ist es richtig, dass offene Sit-in-Bewegungen schon per Anlage keinen hinreichenden organisatorischen Background haben, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen. Aber ich halte sie, solange Gewerkschaften kein Bild einer "Zielgesellschaft" zeichnen mit weitreichenden Erweiterungen der Repräsentation, z.B. in die Legislative hinein gebauter Gewerkschaftsräte und den Durchbruch der Demokratie durch die Werkstore hindurch, durchaus für wichtig; sind sie doch die Einzigen, die sagen was denkbar ist. Und alleine das ist heute so wichtig.

struppi schrieb am 26. Oktober 2013 um 12:40 Uhr:

Ich finde man kann dieses ganze System (Politik) relativ leicht aufteilen. Wer in einer politischne Gruppierung agiert muss sich mit drei Gruppen auseinandersetzen:
* Das "Fußvolk"
* Die Medien
* Die Gremien
Beim "Fußvolk" ist es relevant im Gespräch zu bleiben und symphatishc zu wirken. Was gesagt wird, spielt nur eine untergeordnete Rolle, das kann sich jede woche ändern ohne das es viele merken.
Dafür braucht der erfolgrieche Poltiker die Medien. Die Fragen immer die gleichen Fragen, wenn ein Medium irgendetwas ausgegraben hat, werden alle diesem Thema hinterherlaufen bis ein neues gefunden wird. Ob das die Menschen interessiert oder überhaupt wichtig ist spielt eine untergeordnete Rolle. auch nicht ob es wirklich so ist oder gar eine tiefere Reflexion. Medien brauchen Effekte und Schlagzeilen.
Das hinterhältigste in dem System sind die Gremien. Kaum jemand macht sich Gedanken, wie überhaupt Frau Merkel Bundeskanzlerin werden konnte. Das sie gewählt wurde, steht ganz am Ende ihrer erfolgreichen Manipulation der CDU Gremien. Nur wer den internen wichtigen Stationen viel verpricht - oft sind es Posten und Pöstchen - wird nominiert und hat folglich eine Chance Karriere zu machen.
Das Fatale daran ist, den Gremien ist es i.d.R. egal ob das was versprochen wird wirklich gemacht wird. Und dort wird viel versprochen. Denn sobald man eine Stufe weiter ist, spielen die alten Gremien kaum noch eine Rolle.
Letztlich haben wir dadurch eine Kaste (oder wie es mein Vorschreiber formuliert, einen Stand) der Speichellecker und Arschkriecher, die Wissen wie sie in Gremien und in den Medien gut dastehen.
Dabei müßte Politik von Menschen mit Visionen und Tatendrang gemacht werden, doch solchen Menschne haben oft Ecken und Kanten und bleiben daher in dieser Herachie stecken.
meine zwei cent

Oberham schrieb am 25. Oktober 2013 um 13:40 Uhr:

Aus der Aristokratie gingen die Plutokraten hervor -
da jene jedoch noch eine machtlose Institution zur Verwaltung der Volksmassen benötigten, schufen sie den Stand der Politokraten.
Vom Volk abgehobene, an den Anus des Geldadels gepresste Wesen, die willig das Volk belogen, betrogen und sich demütig den Wünschen des Kapitals fügten - manchmal waren sie etwas zu psychopathologisch veranlagt, dann konnten durchaus größere "Unfälle" passieren.....
Heute jedoch ist das keine Frage mehr - die Agonie ist umfassend und der konditionierte Mensch längst kein Individuum mehr - er ist in der Masse aufgegangen, als mehr oder weniger geschmiertes Zahnrad - manche haben nur zwei Zähne - geboren - gestorben - andere sind mit tausenden von Zähnen bedacht - doch - auch sie - sind nur ein Teil des Ganzen.
http://oberham.wordpress.com/2013/10/25/sein-sein-menschsein-sein/#comment-741

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Robert Misik
Österreichischer Publizist und Journalist

Geboren am 3. Januar 1966 in Wien
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