Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 34: 2015 | Der Unfreihandel

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Freitag, 18. September 2015

Der Unfreihandel

von: Petra Pinzler
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codswollop / photocase.com

Es gibt eine Behauptung, die wiederholen viele Politiker gern. Handelsabkommen, so lautet sie, sind grundsätzlich gut für Land und Leute. Das sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel oder die EU Kommissarin Cecilia Malmström und alle fügen dann in immer neuen Varianten hinzu: Fürchtet Euch nicht! Es ist richtig, auch künftig Abkommen abzuschließen, mit den Kanadiern oder den Amerikanern oder noch ganz anderen Ländern. Oder kurz gefasst: Das geplante europäisch-amerikanische Abkommen TTIP wird gut.

Ganz so einfach ist die Sache nicht, Reiner Hoffmann konnte das gleich bei seiner ersten USA-Reise als DGB-Chef erleben. Da schoben ihm die amerikanischen Kollegen zur Begrüßung ein deutsches Schriftstück über den Tisch. Es war eine Petition an den Deutschen Bundestag und zugleich eine bittere Klage: Die amerikanische Tochter T-Mobile der Deutschen Telekom schikaniere Gewerkschafter. Sie unterlaufe Arbeitsstandards, drangsaliere ihre Mitarbeiter und kündige willkürlich. Deswegen bitte man die Bundesregierung, aktiv zu werden und sich für «die Wahrung von Arbeitnehmerrechten an ausländischen Standorten deutscher Unternehmen» einzusetzen. Die Bundesrepublik ist Anteilseigner der Telekom.

Verrückte Welt. Da reist ein deutscher Gewerkschafter nach Amerika und wird dort von seinen amerikanischen Kollegen gebeten, doch bitte seine heimische Regierung dazu anzuhalten, den Managern einer deutschen Firma Druck zu machen: damit diese wiederum die Chefs ihrer amerikanischen Tochterfirma dazu anhalten, ihre Arbeiter anständig zu behandeln. Man kann das Globalisierung nennen. Reiner Hoffmann aber sagt: «An solchen Fällen wird sich zeigen, ob die EU-Kommission in der Lage ist, soziale Standards in TTIP zu verankern. Ob sie es wirklich ernst damit meint, dass die EU das soziale Referenzmodell für andere Länder sein kann.» Ob Handelsabkommen die Lage von Arbeitnehmern verbessern oder deren Rechte beschneiden. Wie mit der Mitbestimmung, der Tarifautonomie und anderen hart erkämpften Rechten umgegangen wird: «Die dürfen keinesfalls als ‹Handelshemmnisse› interpretiert werden.»

Wenn die USA und Europa sich zu einem großen Markt mit gemeinsamen Regeln zusammenschließen, dann wird das viele Auswirkungen haben: Auf die Umwelt, die Gesetze, die Demokratie. Viele davon sind noch nicht absehbar, doch in den Bereichen, die die Arbeitnehmer betreffen, lassen sich die möglichen Folgen schon ziemlich klar beschreiben: Europa könnte sich Amerikas Standards angleichen, was zum Absinken des Niveaus führt. Oder Amerika übernimmt umgekehrt die Standards Europas, was die Rechte von Arbeitnehmern dort stärken würde. Beide könnten sich auch irgendwo in der Mitte einpendeln. Am wahrscheinlichsten jedoch ist, dass sie das jeweils andere System mehr oder weniger ignorieren und so tun, als ob das mit dem Handel nichts zu tun hätte. Und genau das wäre ein großer Fehler.

Arbeitnehmerrechte in den USA

Die Rechte von Arbeitnehmern sind in den vergangenen Jahrzehnten in den USA massiv abgebaut geworden. Mittlerweile schränken in 25 Bundesstaaten, vor allem im gewerkschaftsfeindlichen Süden und in den Heartland-Staaten der USA, sogenannte «Right to work»-Gesetze die Aktivitäten von Gewerkschaften ein. Das politische Klima ist für die, die sich für die Interessen von Arbeitnehmern einsetzten, ziemlich eisig. Das mussten jüngst sogar die VW-Chefs erleben.

In einem Werk in Chattanooga (Tennessee) hatte VW versucht, eine Art Betriebsrat zu installieren. Das Management hat mit dieser Form der Mitbestimmung in Deutschland gute Erfahrungen gemacht, sie gilt als ein Grund für den globalen Erfolg des Autobauers – auch in Krisenzeiten. Doch in den USA machten die konservativen Politiker des Bundesstaates vehement Front gegen die Pläne. Der republikanische Senator Bob Corker beschimpfte die Automobilgewerkschaft UAW öffentlich als Jobkiller. Er warnte die Arbeiter davor, dass das Werk den Zuschlag für ein neues Modell verlieren und damit die Chance auf neue Jobs verspielen würde, wenn sie einen Betriebsrat wählten. Das wurde zwar von VW dementiert, trotzdem wirkte die Drohung und es siegte die Angst. Die Arbeiter stimmten gegen die Einrichtung ihrer Vertretung.

Viele Unternehmer der Region feierten das als großen Sieg. Für sie ist auch der niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad ein Grund, ihren Betrieb im Süden anzusiedeln. Den Preis zahlen die Arbeitnehmer. Das Economic Policy Institute hat in einer Studie dokumentiert: In einem gewerkschaftsfeindlichen Bundesstaat verdient ein Arbeiter durchschnittlich 1500 Dollar pro Jahr weniger als in anderen. Er bekommt von seinem Arbeitgeber weniger Beihilfen zur Krankenversicherung und weniger zur Altersversorgung dazu.

Was das mit Handelsabkommen zu tun hat? Auf dem grenzenlosen amerikanischen Markt wurden in den vergangenen Jahren dort Fabriken geschlossen, wo die Löhne hoch und die Gewerkschaften stark waren. Sie entstanden dafür in Gegenden, wo wenig bezahlt wird und die Arbeitnehmer kaum organisiert sind. Was würde also passieren, schaffte man alle Grenzen zwischen den USA und der EU ab? Zieht dann Chattanooga nach Wolfsburg? Oder Wolfsburg nach Chattanooga?

Derzeit ist die Gefahr nicht groß. Denn im internationalen Vergleich sind die deutschen Unternehmen wettbewerbsstark und müssen sich wenig vor Konkurrenz fürchten. Für die deutsche Automobilindustrie gilt das besonders. Doch was ist mit den Zulieferern? Außerdem geht es in vielen Branchen immer wieder darum, Kosten zu sparen. Fallen Grenzen und Hindernisse, wird natürlich wieder neu geprüft, was sich wo am billigsten und am besten produzieren lässt. Und da soll durch einen gemeinsamen Markt gar kein Druck auf die deutschen Löhne und sozialen Errungenschaften entstehen? Es ist kein Zufall, dass sich die IG Metall schon früh, als erste deutsche Gewerkschaft, kritisch zu TTIP geäußert hat.

TTIP und die Kernarbeitsnormen

Dabei taucht bei den Kritikern ein Punkt immer wieder auf: Die Anerkennung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA. Sechs davon haben die USA nicht ratifiziert, darunter die Normen 87 und 98, die die Versammlungsfreiheit und das Recht auf kollektive Verhandlungen umfassen. «Das sind Normen, die quasi weltweit gelten. Die viele Länder ratifiziert haben. Warum sollen sie in einem hochindustrialisierten ILO-Mitgliedsland, wie es die USA sind, nicht gelten?», fragt Éva Dessewffy von der österreichischen Arbeiterkammer. Bisher sieht es auch nicht so aus, als ob sich das durch TTIP ändern könnte. Zwar könnte die EU-Kommission bei den Verhandlungen offensiv fordern, dass die Normen zu einem Teil des Vertrags werden. Doch sie tut es bisher nicht.

Im Juni 2015 gerieten ihre Textvorschläge an die Öffentlichkeit. Im Kapitel über «Handel und nachhaltige Entwicklung» WÜNSCHT sich die EU zwar die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen. Aber es bleibt auch beim Wünschen. Die Kommission fordert nicht etwa die Ratifizierung durch die USA, sie wünscht nur, dass deren Regierung sich dafür einsetzt. Es soll auch keine Folgen haben, wenn beispielsweise die Koalitionsfreiheit missachtet wird, sich also keine Betriebsräte gründen dürfen. Kein soziales Recht soll durch TTIP einklagbar sein – auch nicht, wenn es durch das Abkommen zu Dumping führt. Das ist als Ausgangsposition von Verhandlungen extrem weich. Zwar mag der Wunsch, das amerikanische Wirtschaftssystem durch einen Handelsvertrag zu ändern, ziemlich phantastisch sein. Nur, könnten Europäer es nicht zumindest fordern? Die Amerikaner versuchen in Europa doch genau das: Sie wollen, dass wir beispielsweise unsere Regeln für Lebensmittel verändern, so dass sie ihre gentechnisch verändertes Getreide und ihr homonbelastetes Rindfleisch verkaufen dürfen.

«Die Europäer könnten zum Beispiel fordern, dass in einem transatlantischen Marktplatz die amerikanischen Angestellten von europäischen Unternehmen auch durch deren Betriebsräte vertreten werden können – und sie mitwählen dürfen», schlägt Thea Lee vor, die Chefökonomin des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO. So etwas könnte verhindert, dass Unternehmen wie die Telekom, die in Europa längst gelernt haben, mit Gewerkschaften zu leben, in den USA zu deren härtesten Feinden werden. Tatsächlich gib es in der EU die Euro-Betriebsräte. Warum nicht ein ähnliches Partizipationsmodell für TTIP fordern?

Es wäre noch vieles andere denkbar – wenn man Handelsverträge wirklich sozial verträglich machen wollte. Nur aufgeschrieben hat das die EU-Kommission bisher nicht. Es ist daher kein Wunder, dass die Zustimmung zu TTIP von Monat zu Monat sinkt. Denn die Bedrohung sozialer Standards ist ja nur ein Problem im Vertrag, es gibt noch viele andere: Beispielsweise die Schiedsgerichte, die die Kommission installieren will und die amerikanischen Investoren erlauben sollen, die europäischen zu verklagen.

Zweieinhalb Millionen Menschen haben inzwischen einen Aufruf gegen das TTIP Abkommen und seinen kleinen Bruder, das CETA-Abkommen, das die EU mit Kanada schließen will, unterschrieben. Es ist davon auszugehen, dass einige zehntausend im Oktober zur Demonstration gegen TTIP kommen. Sie wollen zu Recht eine konkrete Antwort auf die konkrete Frage: Was nützt uns TTIP? Bisher bleiben die Bundesregierung und die EU-Kommission die Antwort schuldig.

 

Petra Pinzler ist Autorin des Buches: „Der Unfreihandel“

http://www.rowohlt.de/buch/Petra_Pinzler_Der_Unfreihandel.3203860.html


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

Gisela Gies schrieb am 4. Oktober 2015 um 01:34 Uhr:

Seit Kanzler Schröder richtet sich die Politik hauptsächlich nach den Wünschen und Bedürfnissen großer Konzerne und Banken. Vielleicht sollten die Gewerkschaften Ihre Nähe zur SPD überdenken, eine " arbeitnehmerfreundliche" Partei ist sie schon lange nicht mehr! Mit TTIP usw., verraten und verkaufen uns die Politiker endgültig an Banken und den großen Konzernen!

Paul Beuter schrieb am 25. September 2015 um 15:38 Uhr:

Hallo Frau Böttcher, Sie führen interessante Argumente an. Mich würde eine Quelle interessieren für den Obama zugeschriebenen Ausspruch "die Europäer müssten lernen, dass Staaten und Konzerne als gleichberechtigt gelten müssten". Ist das irgendwo veröffentlicht ?
Grüße und Dank !
Anja Böttcher schrieb:
Als Gewerkschaftsmitglied (GEW) kann ich nur sagen: Wenn der DGB Ceta, TTIP und TISA unterstützt, sägt er den Ast ab, auf dem er selbst sitzt. Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte wird sich dann nie wieder eine Regierung trauen zu stärken. Der ganze Sinn dieser Abkommen besteht nicht nur darin, überall die niedrigsten Standards durchzusetzen, sondern auch den Konzernen die öffentliche Infrastruktur zu überantworten. Keine Gemeinde, keine Region, kein Land wird, sobald sie nur - sei es noch so vorübergehend - in finanzielle Schwierigkeiten bekommt, ihre Kerninfrastruktur erhalten können. Der öffentliche Dienst dürfte damit auf Dauer ebenso platt gemacht, alle seine lukrativen Bereiche verscherbelt, die nicht lukrativen aufgegeben werden, die Menschen werden hierdurch atomisiert, alle sozialen Strukturen werden mittel- und langfristig erodieren. Damit dürften 200 Jahre Rechte von Beschäftigten und Bürgern ad acta gelegt werden.Auch ehemalige Parteien der Arbeitenden oder entsprechende Parteiflügel in Volksparteien (selbst der alte CDA vertrat doch Positionen, die heute als linksradikal gelten würden!) verlieren dann so weiter an Substanz, dass sie schlicht aufhören werden zu existieren.
Barack Obama warb vor dem EU-Parlament mit den Worten, auch die Europäer müssten lernen, dass Staaten und Konzerne als gleichberechtigt gelten müssten. Aber nach welchem Rechtssystem? Nach einem, in dem die Konzerne "Regularien" vorformulieren, dass dann Parlamentarier gezwungen werden abzunicken? Und was ist mit den Rechten von Bürgern und Beschäftigten?
TTIP wäre eine Katastrophe! Ich hoffe, dass der DGB sein gesamtes Gewicht und seine Kampfkraft dagegen einsetzt.

Anja Böttcher schrieb am 25. September 2015 um 02:56 Uhr:

Als Gewerkschaftsmitglied (GEW) kann ich nur sagen: Wenn der DGB Ceta, TTIP und TISA unterstützt, sägt er den Ast ab, auf dem er selbst sitzt. Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte wird sich dann nie wieder eine Regierung trauen zu stärken. Der ganze Sinn dieser Abkommen besteht nicht nur darin, überall die niedrigsten Standards durchzusetzen, sondern auch den Konzernen die öffentliche Infrastruktur zu überantworten. Keine Gemeinde, keine Region, kein Land wird, sobald sie nur - sei es noch so vorübergehend - in finanzielle Schwierigkeiten bekommt, ihre Kerninfrastruktur erhalten können. Der öffentliche Dienst dürfte damit auf Dauer ebenso platt gemacht, alle seine lukrativen Bereiche verscherbelt, die nicht lukrativen aufgegeben werden, die Menschen werden hierdurch atomisiert, alle sozialen Strukturen werden mittel- und langfristig erodieren. Damit dürften 200 Jahre Rechte von Beschäftigten und Bürgern ad acta gelegt werden.Auch ehemalige Parteien der Arbeitenden oder entsprechende Parteiflügel in Volksparteien (selbst der alte CDA vertrat doch Positionen, die heute als linksradikal gelten würden!) verlieren dann so weiter an Substanz, dass sie schlicht aufhören werden zu existieren.
Barack Obama warb vor dem EU-Parlament mit den Worten, auch die Europäer müssten lernen, dass Staaten und Konzerne als gleichberechtigt gelten müssten. Aber nach welchem Rechtssystem? Nach einem, in dem die Konzerne "Regularien" vorformulieren, dass dann Parlamentarier gezwungen werden abzunicken? Und was ist mit den Rechten von Bürgern und Beschäftigten?
TTIP wäre eine Katastrophe! Ich hoffe, dass der DGB sein gesamtes Gewicht und seine Kampfkraft dagegen einsetzt.

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