Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 28: Juli/August 2014 | Europas Zukunft: Demokratische Zäsur oder Weiter-So?

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Montag, 7. Juli 2014

Europas Zukunft: Demokratische Zäsur oder Weiter-So?

Habermas, di Fabio, Scharpf und Streeck

von: Dr. Wolfgang Kowalsky

Es ist nicht verwunderlich, dass die Debatte um den neuen EU-Kommissionspräsidenten hohe Wellen geschlagen hat, denn es geht hinter der Personalie um Europas Zukunft. Das europapolitische Klima vor den EP-Wahlen bereitete den Nährboden für die Debatten. Interessant wäre es gewesen, wenn dann die laufenden Gespräche zum Koalitionsprogramm der großen Parteien im Europäischen Parlament transparenter abgelaufen wären. Die Sozialdemokraten hätten den Preis für ihre Zustimmung hochschrauben können, denn sie haben eigentlich insgesamt mehr Stimmen erhalten als die Europäische Volkspartei[1]. Die Höhergewichtung der Stimmen in den kleineren Ländern drehte allerdings das Wahlergebnis um. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat in kleineren Ländern besser abgeschnitten, in denen weniger Stimmen benötigt werden, um einen Abgeordneten ins Europaparlament zu senden. Eine Lösung für dieses Dilemma ist langfristig nicht in Sicht.

Die kurzfristigen Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode des neuen Europaparlaments und der neuen Kommission sind allerdings bekannt: Bekämpfung der Jugend -und Massenarbeitslosigkeit, Regulierung des Finanzsektors, neue Sozialagenda, Europäisierung der Mitbestimmung, Austrocknen von Steueroasen, Einführung von Mindeststeuersätzen, Demokratisierung der economic governance, Konvent, Europäische Verfassung, Eurozonen-Parlament, wobei sich die Liste ohne weiteres verlängern ließe.

Britische Diplomaten hatten vergeblich versucht zu erklären, daß das Europaparlament einen gefährlichen Machtkampf gegen den Rat der Staats- und Regierungschefs führe. Der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard hingegen plädierte dafür, Großbritannien von dannen ziehen zu lassen. Sicherlich wird etwas leichtfüßig über den Brexit, den britischen EU-Austritt spekuliert, aber tatsächlich geht es wohl um ein Neuverhandeln der eingeschliffenen Spielregeln: Großbritannien hat sich in eine äußerst günstige Lage manövriert, mit britischem Rabatt, der weitreichenden Anwendung des Konsensprinzips unter Verzicht auf Mehrheitsabstimmungen im Rat mit den bekannten Folgen, daß von einer europäischen Sozialpolitik oder gar einer Sozialagenda nicht mehr die Rede ist, statt hard law nur von soft law auf den Tisch kommt und in Steuerfragen kein Vorankommen möglich ist. In dieser Gefechtslage hat Udo Di Fabio das Wort ergriffen. Aber auch weitere Kommentatoren haben sich in letzter Zeit über Europa zu Wort gemeldet: Jürgen Habermas, Fritz Scharpf und Wolfgang Streeck.

Di Fabio

Wer Udo Di Fabio als in der Regel seriös und abgewogen argumentierenden nachdenklichen Kopf kennen- und schätzen gelernt hat, reibt sich verwundert die Augen, daß er sich zum Habermas-Kritiker aufschwingt und die europapolitische Linie von Angela Merkel umstandslos unterstützt und billigt (FAZ 10.6.14, S.7).

Seine Vorwürfe an Habermas lauten:

  • „gezielte Rechtsüberschreibung“

  • unter der Hand Verstaatlichung des Vertragsverbunds der EU

  • Hochschreiben der Kommission zur Regierung Europas

  • „wer den genetischen Code der Integration verändern will, geht in ungewisse, in eine gefährliche Zukunft“

  • kurzum: Habermas „will ein anderes Europa“

Der politisch-philosophische Beitrag von Habermas zur europapolitischen Debatte, stets weit über die bundesdeutschen Grenzen hinaus rezipiert, wird von Di Fabio ausgegrenzt und quasi als Rechtsübertretung gebrandmarkt. Wertekonservativ zu sein ist das eine, jeden Veränderungsvorschlag als potentiellen Rechtsbruch abzukanzeln, das andere, wobei das erste das zweite keinesfalls einschließt. Di Fabio liefert Schützenhilfe für eine konservative Linie, die der Strategie der britischen Konservativen gefährlich nahe kommt. Sodann unterschreibt er folgerichtig die Politiklinie der Kanzlerin, derzufolge es keine Alternative zu ihrer Politik gibt. Eine Debatte erübrigt sich somit eigentlich.

Seine Unterstützungslinie für Angela Merkel geht folgendermaßen:

  • die Europawahl sei „keine personalisierte Richtungswahl“

  • Vorwürfe gegen „eine angeblich zaudernde oder lavierende Kanzlerin“ gehen ins Leere

  • sie verhalte sich den Buchstaben und dem Geist der Europäischen Verträge entsprechend „rechtstreu“

  • es gehe um die „politische Richtungsentscheidung“, „ob der sechs Jahrzehnte währende Bund eines Europas der Grundfreiheiten, des Binnenmarkts und der offenen, sozialen Marktwirtschaft weiter gelten soll“

  • es gehe nicht um „bornierte Austerität“, sondern eine „Schuldenfalle“

  • „wir sollten nicht vergessen, daß es der Bruch der Stabilitätskriterien war, der die europäische Schuldenkrise maßgeblich verursacht hat“

Die Europawahl habe demnach keinen Bruch bedeutet und die Politik des Weiter-So (des Verhandelns hinter verschlossenen Türen zum Auskungeln des nächsten Kommissionspräsidenten) wäre nach Lage der Dinge die einzige akzeptable Politiklinie. Tatsächlich jedoch war die Europawahl von neuer, anderer Qualität, wie Habermas es bereits analysiert hat. Nie zuvor gab es eine solche Bipolarisierung einer Europawahl. Erstmals seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament von 1979, als die Wahlbeteiligung noch bei 62 Prozent lag, ging sie nicht weiter bergab, vielmehr konnte die Abwärtsbewegung gestoppt werden. Viele hatten sich erhofft, durch die Bipolarisierung des Wahlkampfs eine Trendwende herbeizuführen, und es bleibt fraglich, ob ohne die Bipolarisierung auch nur ein Stop, eine Talsohle zustande gekommen wäre. Eine Extrapolation des Trends hätte ein Absinken der Wahlbeteiligung auf deutlich unter 43 Prozent (auf diesem Niveau lag die Wahlbeteiligung 2009) bedeutet. Wenn nun die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten wie zuvor de facto dem Rat überlassen würde und das EP auf die Funktion des Ja-Sagers, des Abnickers beschränkt würde, wäre die Folge für die nächste Europawahl unabsehbar. Angesichts des großen Vertrauensverlusts, den die EU seit 2007 erleidet, ist die sich anbahnende Trendwende bei der Wahlbeteiligung bemerkenswert.

Auch inhaltlich muß Di Fabio widersprochen werden: Die Schuldenkrise ist nicht maßgeblich vom Bruch der Stabilitätskriterien verursacht worden, sondern von deregulierten Finanzmärkten, die die Staaten zu nie dagewesenen Rettungsaktionen zwangen. Diese Rettungsaktionen sind zu einem permanenten Element der derzeitigen Austeritätspolitik und economic governance geworden und belaufen sich auf die gewaltige Summe von 1.839,5 Milliarden Euro von 2008 bis 2012 oder 14,2% des BIP von 2012[2]. Über die Kosten herrscht Transparenz, nicht jedoch über die Profiteure: Für Europa und die USA summierte sich die Bankenrettung auf 3,3 Billionen Euro – aber für 95 Prozent der Steuergelder ist nicht bekannt, welche Gläubiger gerettet wurden. Die Kampflinien sind klar: auf der einen Seite die Stütze für die Banken ohne klare Gegenleistung, auf der anderen Seite die Lobby der Finanzindustrie gegen Regulierung. Die ständigen Beihilfen für den Finanzsektor setzen sich fort wie business as usual.

Die Regulierung der Finanzmärkte ist weiterhin ein Desiderat und eine Finanzkrise wie 2007/8 kann sich jederzeit wiederholen, wie Fachleute nicht müde werden zu betonen: Regierungen und Steuerzahler sind weiterhin in Geiselhaft. In diesem Bereich der Finanzmärkte herrscht nach der Zauderpolitik von Barroso-Merkel ein inkommensurabler Handlungsbedarf. Ebenso bei der Besteuerung. Wann werden Gewinne endlich dort besteuert, wo sie anfallen, anstatt daß die Staaten die unmöglichsten Konstruktionen zulassen, um Gewinne zu lächerlich geringen Sätzen zu versteuern oder ganz unversteuert zu lassen? Wann werden die ständigen Eingriffe in die Tarifautonomie gestoppt? Di Fabio betrachtet die Tarifautonomie als Weg zu einem sozialen Konsens für unabdingbar, schweigt sich aber dazu aus, daß die Kommission beispielsweise in Gestalt der Troika Eingriffe in sie für rechtens hält. Di Fabio behauptet, die Union hätte einen „fairen Rahmen“ geschaffen, doch genau diese Fairness sehen viele Europäer nicht und haben daher den Protestparteien ihre Stimme gegeben. Dieses Zeichen muß ernst genommen werden und ein erster bescheidener Schritt war die Benennung eines weitsichtigen Kommissionspräsidenten, der nun gefordert ist, die Weiter-So-Austeritäts-Politik zu beenden und der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität den Weg zu bahnen.

Ein Blick in die bahnbrechende Studie von Thomas Piketty zeigt, daß die Ungleichheiten in Europa auf einen neuen Höchststand zustreben, wie er seit der Belle Epoque im ausgehenden neunzehnten Jahrhundert nicht mehr da war. Piketty zufolge wird die ungleiche Vermögensverteilung zum Regelfall, und eine winzige soziale Schicht ist dabei, sich einen stetig wachsenden Anteil am Weltvermögen anzueignen[3]. Die Finanzvermögen in Steuerparadiesen sind bereits bedeutender als die Auslandsschulden der „reichen Länder“ (USA, Japan, Europa). Diese Herausforderungen gilt es anzupacken, statt jenseits der tatsächlichen Probleme und Herausforderungen gegen einen „Politikwechsel“ zu polemisieren. Di Fabio zieht es vor, die Lage zu entdramatisieren. Der Skandal der Massenarbeitslosigkeit kommt gar nicht vor in seiner Lagebeschreibung. Er zieht es vor, eine Ergebenheitsadresse an „die verhandelnde Kultur der Regierungen im Rat“ abzuliefern. Intransparenz und Kungelei hinter verschlossenen Türen mutiert bei ihm zur „Kultur“.

Schließlich beklagt Di Fabio, daß der Lissabonvertrag noch nicht überall umgesetzt sei. Da sollte er konsequenterweise logisch bleiben und die Regierungschefs ermahnen, das Wahlergebnis zu berücksichtigen, wie es der Vertrag vorsieht. Leider plädiert er aber genau für das Gegenteil und endet mit einer Lobhudelei auf die Kanzlerin: Auf sie richten sich „Hoffnungen und Erwartungen“ vieler weitsichtiger Europäer. Wo steht denn diese Bestimmung im Vertrag, daß die deutsche Kanzlerin eine solche zentrale Stellung einnehmen sollte?

Streeck

Wolfgang Streeck führt einen Großteil der Probleme Europas auf den säkularen Fall der Wachstumsrate zurück. Die Schwäche des Wachstums habe Regierungen und Zentralbanken verleitet, Druck auf die Lohnentwicklung auszuüben und eine Deregulierung der Finanzmärkte anzustoßen, eine Finanzialisierung der Ökonomie. Die Analysen von Piketty zeigen jedoch, daß die Annahme einer Korrelation zwischen Wachstum und gleichmäßiger Verteilung der Früchte nur in Ausnahmen gültig war. Vorherrschend ist vielmehr die Tendenz zur Abkopplung des auf Kapitaleigentum basierenden Vermögens von dem auf eigener Arbeit gebautem Reichtum. Mit anderen Worten: Den Rentiers fließen regelmäßig – nicht nur in Zeiten von Finanzkrisen – mehr Einkünfte zu als den arbeitenden Menschen. Höheres Wachstum bedeutet also stets auch höhere Zuflüsse für die „happy few“.

Das Verhältnis von Markt und Staat verschiebt sich weiterhin zugunsten der Märkte. Das Austeritätsregime, das auf dem Zurückschneiden des Staates und der Privatisierung von Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen basiert, verstärkt diese Verschiebung zu Ungunsten staatlicher Organe. Mittlerweile stellt sich die Frage, ob im Falle einer weiteren Blase die Staaten überhaupt noch in der Lage sein werden, eine nötige „Rettungsaktion“ möglich zu machen. Der Trend zu stärkeren Ungleichheiten und die nicht enden wollende Selbstbereichung der Superreichen kann sich zu einem Problem für den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Verfaßtheit kapitalistischer Gesellschaften auswachsen. Piketty schlägt eine jährliche progressive Kapitalbesteuerung vor, um die Ungleichheitsspirale zu stoppen. Er erinnert daran, daß der Höchstsatz der Einkommenssteuern in den Nachkriegsjahren in den USA und Großbritannien zeitweise bei 90 Prozent lag. Davon sind wir heute Lichtjahre entfernt, obwohl die Vermögensungleichgewichte höher sind als damals. Das Verhältnis von Kapitalvermögen zum BIP in der Welt lag in den fünfziger Jahren noch unter 300 %, könnte jedoch sich bis zum Ende des 21. Jahrhunderts der 700 % Marke nähern.

Habermas

Jürgen Habermas hatte sich lange vor der Europawahl klar positioniert zugunsten von europäischen Spitzenkandidaten, die für unterschiedliche, konkurrierende politische Programme stehen. Eine Europäisierung der nationalen Wahlkämpfe durch die erstmalige Aufstellung von Spitzenkandidaten führe endlich zu einer Überwindung der nationalen Beschränktheiten in der Auseinandersetzung. Anders als die eher langweiligen und faden Europawahlkämpfe der Vergangenheit könnte eine Polarisierung mobilisierend wirken und somit die Wahlbeteiligung vor einem weiteren Sinkflug bewahren oder sogar steigern. Eine wiedergefundene größere Legitimation des Europaparlaments ginge einher mit einem Machtzuwachs in der institutionellen Triangel von Kommission, Rat und Parlament. Ein durchaus erwünschter Nebeneffekt wäre eine Links-Rechts-Zuspitzung, damit der schale Geschmack einer Pseudowahl zwischen Pro- und Anti-Europäern vermieden würde. Die von Barroso versuchte Abkanzlung von Kritikern an der vorherrschenden Kommissionslinie als „Antieuropäer“ stieß schon vielen als unzulässige Verkürzung auf. Aus Sicht der Barroro-Kommission ist die Teilungslinie simpel: die Kommission verkörpert die legitime europäische Linie und so finden sich Kritiker unversehens im Lager der „Antieuropäer“ oder „Nationalisten“ wieder.

Habermas kritisiert seit Jahren die europäische Krisenpolitik, bei der demokratische Verfahren und Einrichtungen ohne eine funktionierende Öffentlichkeit zu bloßen Fassaden verkommen. Kommunikationskreisläufe würden von jeglicher inhaltlicher Substanz geleert und von den tatsächlichen Entscheidungsprozessen abgekoppelt. Angesichts der Auswahl des künftigen Kommissionspräsidenten legte er noch nach[4]: Die Versammlung der Regierungschefs nehme in Europa eine halbkonstitutionelle Stellung ein und müsse Macht an das Europäische Parlament abgeben, so daß es zu einer durchgängigen Gleichberechtigung komme. Es müssten Verfahren eingerichtet werden, die schon bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten mit dem Europäischen Rat abgestimmt sind – so der Rat von Habermas.

Scharpf

Fritz Scharpf[5] hat als Ausgangspunkt seiner Kritik den übergreifenden Konsens in der Europapolitik, also die weitgehende Einigkeit zwischen Merkelscher Bundesregierung, Oppositionskräften und „deutschen Europäern“. Dieser großkoalitionäre Konsens wird regelmäßig, auch von Habermas, in Frage gestellt.

Bei Scharpf sind wir mit einer Reihe von Prämissen konfrontiert: Eine „heilige Kuh“ ist bei Scharpf die “nationale Souveränität“, die wie eine feststehende Größe behandelt wird, als unverzichtbar und bewahrenswert, unabhängig von den äußeren Rahmenbedingungen, die sich ändern. Ein möglicher, drohender oder realer Souveränitätsverlust wird schlichtweg mit „Verlust“ von Handlungsfähigkeit, mit der „Entmachtung nationaler Politik“ gleichgesetzt. Das mögliche Gegenstück, die Wiedergewinnung von Handlungsfähigkeit in einer globalisierten Welt, beispielsweise durch die teilweise Europäisierung der nationalen Souveränität, durch „pooling“, das unter dem Strich eine Gewinngemeinschaft kreieren kann, kommt nicht vor.

Scharpfs zweite „heilige Kuh“ ist die Einschätzung der europäischen Integration als „Über-Integration von ökonomisch, sozial, institutionell und politisch viel zu heterogenen Mitgliedstaaten in einer Währungsunion“. Diese apodiktische Ansage wird nirgends durch einen Vergleich oder Maßstab untermauert (auch in den USA sind ökonomisch, sozial und politisch heterogene Mitgliedstaaten zu einem großen Ganzen zusammengefasst). Eine weitgehende „Homogenisierung“ scheint für ihn eine notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Währungsunion zu sein, also eine „Harmonisierung“ der Ökonomie. Doch ist eine solche homogene Harmonisierung notwendig und politisch, ökonomisch, sozial und kulturell wünschenswert? Ein ausgleichender Effekt geht zum Beispiel in den USA von der einheitlichen Besteuerung aus. Scharpf manövriert sich vielmehr in das Dilemma, daß er eine politische Union und eine Vollendung der Währungsunion ausschließt und die Forderung nach einheitlichen Mindeststeuersätzen (und auch sozialen Mindeststandards) und damit nach freiwilligem Souveränitätsverzicht zugunsten vertiefter Integration ausblendet.

Seine dritte „heilige Kuh“ ist die unhinterfragte Grundannahme eines quasi ökonomischen Determinismus, der Politik als mehr oder minder direkten Ausfluss der Ökonomie betrachtet. Die Ökonomie bestimmt gewissermaßen die Politik, was auf eine linke Spielart der TINA-Politik hinausläuft.

Scharpfs Kritik am europapolitischen Konsens ist aber auch in manchen Punkten stichhaltig, so kritisiert er zurecht die Ideologie, die die Staatskreditkrise auf eine verantwortungslose Staatsverschuldung zurückführt. Die Entscheidung für eine Währungsunion zwischen ökonomisch heterogenen Mitgliedstaaten hält er hingegen für von Anfang an verfehlt. Konsequenterweise führt er die drei Hauptdimensionen der Eurokrise auf die verfehlte Konstruktion der Währungsunion zurück: die Staatskreditkrise der GIPSI-Länder (im Gefolge der Bankenrettung), die Nachfrage-Depression der GIPSI-Länder, Leistungsbilanzdefizite und der Zwang zur realen Abwertung. Scharpf zufolge ist jede einzelne der drei Ursachen zu bewältigen, aber die derzeitige Politik verschärfe die erste und dritte Ursache gegen die zweite, die sich zur Legitimationskrise ausweiten kann. Solange an der Währungsunion im „derzeitigen Zuschnitt“ festgehalten werde, gäbe es keine Lösung. Eine Intensivierung der europäischen Integration mit dem Ziel der „politischen Union“ ändere daran nichts, so Scharpf. Da eine nominale Abwertung nicht mehr zur Verfügung stehe und Deutschland nicht zur Steigerung der Lohnstückkosten gezwungen werden könne, bleibe den GIPSI-Ländern nur eine reale Abwertung, also eine Senkung der nominalen Löhne, wie es von der Troika vorgeführt wird. Scharpf führt alle makroökonomischen Ungleichgewichte einseitig auf die Differenz der Löhne zurück und übernimmt damit eine neoklassische Argumentation.

Die insbesondere von der Troika verfolgte interne Abwertung durch Lohnkürzungen wird zwar von wirtschaftsliberalen Auguren als Erfolg der Austeritätspolitik gefeiert, hat jedoch keinen Nutzen gebracht, da die inzwischen eingetretenen Rückgänge der Zahlungs- und Leistungsbilanzdefizite weitgehend einem krisenbedingten Einbruch der Binnennachfrage geschuldet sind. Wenn allerdings Scharpf‘s Prämissen falsch sind, kann es um die Schlußfolgerungen nicht viel besser bestellt sein. Die Währungsunion war von Anfang an ein politisch gewolltes Konstrukt, ein Produkt politischen Voluntarismus und ihr Fortbestand ist ebenfalls das Ergebnis einer bestimmten Politik – und an diesem Punkt kommen die Alternativen ins Spiel: Soll die Währungsunion mit einer austeritätsfixierten Politik, einer Schuldenbremse, einer nur bedingt demokratischen Form der „economic governance“ ausgestattet und auf der Grundlage einer ad-hoc-Banken-Rettungspolitik weitergeführt werden oder ist ein Kurswechsel möglich, der mit dem Stichwort Europäischer Investitionsplan („Marschallplan“) zu charakterisieren ist? Scharpfs Ansatz hat – ähnlich wie Di Fabios Plädoyer – den Effekt, diese Alternativen unsichtbar statt sichtbar zu machen. Genau das Gegenteil ist wichtig. Nur von „sozialem Europa“ zu reden reicht nicht mehr aus. Es muss eine Abkehr von der Austeritätspolitik eingeleitet werden und eine Diskussion über eine ambitionierte europäische Sozialagenda in Gang kommen, die sich nicht auf weiche Ziele beschränkt, sondern harte Ziele aufgreift wie eine Europäisierung der Mitbestimmung, eine verfassungsgebende Versammlung, eine Stärkung der sozialen Grundrechte gegenüber den Marktfreiheiten und eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Markt und Staat.



[2] Benchmarking Working Europe 2014, p. 7. Andreas Botsch spricht sogar von 5.100 Milliarden, in: Finanzmarktregulierung nach der Krise, Gegenblende 17. Juni 2014.

[3] Thomas Piketty, Le capital au XXIe siècle; Paris 2013, Grafik 12.4 auf S. 738.

[4] Jürgen Habermas, „Nationalistische Gespenster rumoren“, in: Kölner Stadt-Anzeiger 13.06.2014


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