Gegenblende – Das Debattenmagazin | Ausgabe 27: Mai/Juni 2014 | Warum brauchen wir in Europa eine souveräne Währung?

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Donnerstag, 22. Mai 2014

Warum brauchen wir in Europa eine souveräne Währung?

von: Prof. Dr. Dirk Ehnts

Bundesbankpräsident Jens Weidmann kam in seiner Einführungsrede auf Goethe zu sprechen. Er verwendete einige Strophen aus Faust II zur Gefahr von Papiergeld, und sagte gegen Ende seiner Rede: „Für das Vertrauen ist aber wichtig, daß sich Notenbanker, die ein öffentliches Gut verwalten – stabiles Geld – auch öffentlich rechtfertigen. Der beste Schutz gegen die Versuchungen in der Geldpolitik [gemeint ist die Ausweitung der Staatsausgaben finanziert durch die Zentralbank] ist eine aufgeklärte und stabilitätsorientierte Gesellschaft“. Ich stimme Herrn Weidmann zu, stabiles Geld ist ein öffentliches Gut, und eine aufgeklärte und stabilitätsorientierte Gesellschaft ist das beste Mittel gegen die Versuchungen der Geldpolitik. Allerdings bezweifele ich die innere Logik seiner Aussage. Weidmann stellt es so dar, daß stabiles Geld – also niedrige Inflationsraten – nur zu erreichen wären, wenn der Staat sich in seinen Ausgaben beschränkt. Im Folgenden argumentiere ich, daß diese Sichtweise zwar jahrzehntelang praktisch ganz gut funktioniert hat, dies aber keine Rückschlüsse auf eine – ungewisse – Zukunft zulässt.

Verkürzt gesagt argumentiere ich, daß im Fall einer zu geringen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage der Staat durch die Ausweitung seiner Ausgaben die Wohlfahrt der Gesellschaft verbessern kann. Allerdings ist hierfür ein Geldsystem nötig, welches institutionell dafür sorgt, daß die demokratisch gewählte Regierung zusätzliches Geld ausgeben kann, wenn sie es beschließt. Nur ein solches Geldsystem schafft eine souveräne Währung, und nur dadurch wird ein Staat zu einem souveränen Staat. Eine Nation ohne souveräne Währung, wie die Mitgliedstaaten der Eurozone, hat weder Geld- noch Fiskalpolitik zur Verfügung, um damit Wirtschaftskrisen zu bekämpfen. Ein kurzer Ausflug in die Lehrbücher der Makroökonomie zeigt uns, wie dies normalerweise abläuft.

Mit dem Zinssatz aus der Rezession

Sinken die Einkommen der Bevölkerung, meist verbunden mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, so kommt es zu einer Rezession. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Wert der in einem Jahr selbst erzeugten Güter und Dienstleistungen (also ohne Importe), bricht ein und wird negativ. In dieser Situation gibt es laut dem IS/LM-Modell, welches jeder Studierende der Volkswirtschaftslehre in Deutschland kennt, im Lehrbuch zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist eine Senkung des Zinssatzes durch eine Erhöhung der Geldmenge durch die Zentralbank. Dies führt zu einem Anstieg der Investitionen, da ja die Kosten für den Kredit zurückgegangen sind und zu mehr Beschäftigung.

Banken können Geld schöpfen, in dem sie einen Kredit vergeben. Damit hat der Haushalt nun auf seinem Konto die Kreditsumme gutgeschrieben bekommen, muß allerdings auf der Soll-Seite den Kredit verbuchen. Die Bank macht das genau andersherum und verbucht den Kredit als Forderung sowie die Guthaben des Kreditnehmers auf dem Konto auf der Sollseite. Man beachte die Alchemie der Finanz: ein Austausch von Schuldscheinen (Kreditvertrag und Giralgeld) hat hier zur Geldschöpfung geführt. Es ist nicht erforderlich, daß die Bank Ersparnisse einsammelt, bevor sie den Kredit vergibt. Verlangt der Kunde die Barauszahlung, so wird die Bank den Kredit bei der EZB als Sicherheit hinterlegen und sich von ihr zum Leitzins Reserven leihen. Reserven sind Guthaben bei der Zentralbank, die in Bargeld umgewandelt werden können. Alternativ kann sie sich auch von anderen Banken auf dem Interbankenmarkt Reserven leihen.

Die Zentralbank gibt gegen Sicherheiten zum Leitzins soviel Reserven aus, wie von den Banken nachgefragt werden. Die Zentralbank kontrolliert also nicht die Geldmenge. Würde sie nicht genau die nachgefragte Menge an Reserven an die Banken herausgeben, so würde dies den Zins auf dem Interbankenmarkt in die Höhe treiben, da die Nachfrage das Angebot übersteigt. Da die EZB aber den Zins als Steuerungsinstrument einsetzt, darf sie dies nicht zulassen. Genausowenig dürfte sie es zulassen, daß der Zins (ungewollt) auf null fällt, weil das Angebot an Reserven höher ist als die Nachfrage. Wichtig ist auch, daß nur Banken Einlagen bei der Zentralbank, also Reserven, halten können. Eine Erhöhung der Reserven im Bankensystem führt also weder zu einer Ausweitung der Kreditmenge noch zu erhöhter Inflation. Das wurde zur Jahreswende 2011/12 deutlich, als die EZB den Banken €1.000 Milliarden an Reserven zufließen ließ. Ein Anstieg der Inflationsrate war danach nicht zu beobachten.

Mit Staatsausgaben aus der Rezession

Die zweite Möglichkeit der Bekämpfung einer Rezession ist eine Anhebung der staatlichen Ausgaben. Der Staat kann durch Ausgabe von Staatsanleihen entweder selber Arbeitskräfte einstellen, oder er beauftragt private Unternehmen mit der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen. Eine Ausweitung des staatlichen Sektors ist also nicht nötig. Die zusätzlichen Einkommen führen zu einer Erholung des BIP und zu einer Rückkehr zu positiven Wachstumsraten, da ja wieder mehr produziert wird. Die zusätzliche Nachfrage wird hier also durch den Staat erzeugt.

Eine Gemeinsamkeit der beiden wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die häufig auch kombiniert angewandt werden, ist die folgende: die höheren Einkommen werden durch eine Erhöhung der Verschuldung erzeugt. Dies geht so fundamental gegen die herrschende Meinung in Presse und Politik, daß ich es wiederholen möchte: das an deutschen Universitäten als Standard gelehrte makroökonomische IS/LM-Modell besagt, daß nach einer kurzfristigen Absenkung der Einkommen eine Ausweitung der Verschuldung des privaten Sektors (Geldpolitik) und/oder des staatlichen Sektors (Fiskalpolitik) zu höheren Einkommen führt. Soweit die Theorie.

Theorie und Praxis

In der Praxis haben wir genau das auch erlebt. Im Herbst 2008 begann die Europäische Zentralbank (EZB) mit Zinssenkungen, die den Leitzins binnen eines halben Jahres von 4% auf 1% führten. Gleichzeitig wurde die Erhöhung der Staatsausgaben auch von den europäischen Regierungen durchgeführt, in Deutschland unter der schwarz-gelben Regierung Merkel. Die Abwrackprämie war ein Teil dieser Fiskalpolitik. Die Wirtschaftspolitik, deren Wirkung zeitlich etwas verzögert wirkt, da die zusätzlichen Ausgaben sich auf die folgenden Monate verteilen, war erfolgreich. Nach einem Rückgang des BIP in Deutschland 2009 um 5% kam die Volkswirtschaft im folgenden Jahr aus der Rezession heraus.

In anderen Ländern war die Maßnahme zwar kurzfristig erfolgreich, allerdings brach die Wirtschaft nach Auslaufen der zusätzlichen Ausgaben wieder in sich zusammen. Die EZB reduzierte die Zinsen noch auf 0,25%, aber die Investitionen in der Eurozone reagierten nicht. Wie gesagt, ein Großteil dieser Investitionen bestand aus Immobilien. Bei sinkenden Immobilienpreisen werden sich die Leute aber nicht hypothekenfinanziert Häuser kaufen. Wenn die private Nachfrage nicht mehr in Schwung kommt, und das zunehmend schwache Wachstum der Weltwirtschaft auch die ausländische Nachfrage stagnieren läßt, dann bleibt eigentlich nur noch ein Anstieg der staatlichen Ausgaben als letzte Rettung.

Damit wären auch die Zentralbanker gerettet: trotz ihrer Warnungen vor zu viel Inflation haben wir in den letzten Jahren in der Eurozone stetig fallende Inflationsraten gesehen, von 3% Anfang 2012 bis 0,7% im Januar 2014. Mit einem Inflationsziel von knapp unter 2% liegt die EZB also daneben - die Preisstabilität ist gefährdet, aber nicht durch inflationäre, sondern durch deflationäre Entwicklungen. Da die Einkommen der meisten Europäer außerhalb Deutschlands stagnierten oder sogar sanken, und zudem die Arbeitslosigkeit wuchs, ist dies keine Überraschung. Die Nachfrage war und ist schwach, von daher ist kein Preisauftrieb zu erwarten. An dieser Stelle befand sich Deutschland im 20. Jahrhundert schon einmal, und zwar nicht 1914, auch nicht während der Hyperinflation Anfang der 1920er in der Weimarer Republik, sondern Anfang der 1930er in der Großen Depression. Auch damals gab es einen Streit der Lehre, ob sich der Staat für Ausgaben verschulden darf und damit Inflation begünstigt, oder weiter sparen sollte.

Wenn die Erhöhung der Staatsausgaben die Krise der Massenarbeitslosigkeit und gesunkenen Einkommen beenden könnte, warum passiert das dann nicht?

Der Knackpunkt ist der Aufbau der europäischen Währung. Während sich in fast allen modernen Volkswirtschaften die Regierung bei der Zentralbank direkt oder indirekt verschulden kann, müssen sich die Regierungen der Eurozone das Geld von Banken bzw. indirekt auf den Finanzmärkten leihen. Es kann also theoretisch zu einer Zahlungsunfähigkeit der Regierung kommen, was in anderen monetären Systemen von Kanada über Japan bis Schweden ausgeschlossen ist. Mit dem Risiko steigt die Verzinsung der Staatsanleihen, der Staat muß mehr Zinsen zahlen und hat entsprechend weniger Geld für andere Ausgaben. Dies ist eine europäische Sondersituation, welche unsere Volkswirtschaft ausbremst.

Die Nationen der Eurozone haben teilweise ihre Souveränität verloren. Sie können zwar demokratisch eine Regierung wählen, diese kann auch Ausgaben beschließen, aber nun gibt es ein Problem. Entweder leihen die Finanzmärkte der Regierung kein Geld, oder die Troika verleiht nur Geld, wenn die Staatsausgaben reduziert werden. Die betroffenen Länder sind nicht mehr als souverän anzusehen, da die Regierung für ihre Ausgaben Geld von außen bekommen muß. Damit ist der Status eines Mitglieds der Eurozone vergleichbar mit dem eines US-Bundesstaats, oder auch dem einer vom Mutterland finanziell abhängigen Kolonie.

Die Krise in der Eurozone ist deshalb so kompliziert, weil es hier um die Verteilung der politischen Macht in Europa geht. Momentan ist Deutschland das mächtigste Land, da es aufgrund seiner Leistungsbilanzüberschüsse Forderungen gegenüber den Handelspartnern aufgebaut hat und damit als Gläubiger über die Zahlungen der Schuldner wacht. Eine Veränderung der Regeln der EZB, welche die Souveränität der Staaten wiederherstellt, würde einen Machtverlust bedeuten. Daher wurden Eurobonds von der Regierung Merkel als Lösungsweg abgelehnt. Allerdings haben die Krisenländer damit keine Chance auf eine wirtschaftliche Erholung. Wie wir ja im Lehrbuch gesehen hatten, kann nur eine Erhöhung der Verschuldung kurzfristig zu höheren Einkommen und mehr Beschäftigung führen.

Wenn also die Souveränität in den Krisenländern der Eurozone wiederhergestellt werden soll, so könnte dies nur durch einen demokratischen Umbau Europas zu mehr hoheitlichen Aufgaben und einem Zugang zur Finanzierung über die EZB geschehen. Ein Beharren auf dem Status quo allerdings wird zu weiteren sozialen Spannungen führen, die mit dem Verweis auf Goethe und die inflationären Gefahren von Papiergeld kaum zu rechtfertigen sind. Ein Blick in die Schriften eines Zeitgenossen Goethes eröffnet andere Perspektiven:

Wie doch ein einziger Reicher so viele Bettler in Nahrung
Setzt! Wenn die Könige baun, haben die Kärrner zu tun.


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Kommentare zu diesem Artikel

KOMMENTARE

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Wilfried Müller schrieb am 12. Oktober 2014 um 20:02 Uhr:


Paul Steinhardt schrieb:
Wie aus meinem unten stehenden Beitrag deutlich geworden sein sollte, stimme ich mit Deinen Ausführungen überein, dass ein funktionsfähiger Staat über eine souveräne Währung verfügen muss. Das Geldschöpfungsmonopol der Geschäftsbanken im Euroraum muss daher sicherlich beendet werden, um überhaupt eine Chance zu erhalten das wirtschaftliche und soziale Desaster in Europa zu beenden.
Schön, dass mit Professor Ehnts und Ihnen es nun schon drei Menschen in Deutschland gibt, die das sehen.
Widerspruch aber regt sich bei mir, wenn Sie das zweistufige Bankensystem fordern: MMTler haben mit Bezug auf die Arbeiten Minskys immer wieder auf die mit dieser Form der Geldschöpfung verbundenen systemischen Instabilität hingewiesen. Sie stellen aber, wie auch Sie, das zweigliedrige Banksystem dennoch nicht in Frage. Warum nicht?
Ich meine, dass Geschäftsbanken die Giralgeldschöpfung verboten werden muss und die Geldschöpfung eine ausschließlich hoheitliche Aufgabe zu sein hat. Anders können nach meiner Meinung die von den Banken betriebenen Asset-Blasen, die die Realwirtschaft regelmäßig in eine Rezession nicht vermieden werden.
Für alle an der MMT Interessierten kann ich wärmsten den Blog von Bill Mitchell bilbo.economicoutlook.net empfehlen.

Wilfried Müller schrieb:
Wie wäre es mit der Einsicht, dass ein souveräner Staat mit eigener Währung nie Schwierigkeiten bei der Finanzierung seiner Ausgaben und Aufgaben haben kann; dass Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn alle wirtschaftlich relevanten Angelegenheiten gesetzlich geregelt sind; dass diese Gesetze von der Politik gemacht und revidiert werden müssen, falls sie nicht zielführend sind; dass man überzeugt ist, dass der Kapitalismus im Prinzip reformierbar ist? Dann kann man nur folgern:
Den Blickwinkel ändern, Neues bemerken und Alternativen entdecken
Eigentlich habe ich ja nichts Neues zu berichten, alles ist bekannt, sollte den studierten Fachleuten
jedenfalls bekannt sein, das Rad muss nicht neu erfunden werden. Und es dürfte einem
Normalverbraucher keine Schwierigkeiten bereiten, das alles mit gesundem Menschenverstand zu
verstehen. Aber seltsam, fast keiner will davon etwas wissen. Ob es sich dabei um Linke oder
Rechte handelt, um Geldfachleute oder -reformer, um studierte Ökonomen oder Gewerkschaftler,
man will einfach nicht darüber nachdenken. Und veröffentlichen will man so etwas auf keinen Fall.
Bei Ökonomen und Normalsterblichen sind die Grundsätze von Buchhaltung und Bilanzierung
unbestritten, ebenso die darauf aufbauende volkswirtschaftliche Saldenmechanik. Da gibt es immer
zwei per def. gleiche Seiten wie Soll und Haben, Einnahmen und Ausgaben, Geldvermögen und
Geldschulden (wie immer abgegrenzt), Exporte und Importe global, die sich immer zu Null addieren.
Wenn man die Ausgaben an einer Stelle um einen bestimmten Betrag kürzt, dann sinken die
Einnahmen an anderer Stelle um mindestens denselben Betrag, wenn alle Geldschulden getilgt
werden, dann gibt es auch keine Geldvermögen mehr, und die Wirtschaft ist kollabiert. In der
öffentlichen und veröffentlichten Diskussion scheint man solche Banalitäten verdrängt zu haben.
Bei Ökonomen, jedenfalls solchen ohne ideologische Scheuklappen, gibt es auch keinen Streit
darüber, dass Wirtschaft nur dann funktionieren kann, wenn alle wirtschaftlich relevanten
Angelegenheiten gesetzlich geregelt sind. Und diese gesetzlichen Regelungen werden von Politikern
gemacht und durchgesetzt. Wenn eine solche gesetzliche Regelung ihren Zweck nicht erfüllt, nicht
zielführend ist, dann wird ein verantwortungsvoller Politiker sie modifizieren oder kassieren und
durch ein besseres Gesetz ersetzen. Nebenbei bemerkt: Politiker können und dürfen sich nicht wie
Theologen oder Juristen verhalten, die Gesetze auslegen und für deren Einhaltung Sorge tragen,
Politiker haben eben diese Gesetze zu verfassen, zu gestalten unter dem Gesichtspunkt, dass sie der
Wohlfahrt und Nachhaltigkeit der Gesellschaft dienen. Oberste Gerichte müssen Politiker an diese
Pflichten erinnern, sie in wichtigen Fällen dazu auffordern, notwendige gesetzliche Regelungen zu
beschließen. - Dieses Primat der Politik wird von allen Politikern in Sonntagsreden beschworen, es
wäre zu wünschen, dass es auch im Alltag gilt. Jedenfalls sollte der mündige Wahlbürger den
Politikern nicht erlauben, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie sich auf
Sachzwänge berufen. Bei solcher Betrachtung der Lage kann es solche Sachzwänge nämlich gar
nicht geben.
Nach der Aufgabe des Goldstandards wurde von Ökonomen zur Kenntnis genommen, dass es
weltweit nur noch fiat money gibt, dass sich die staatliche Theorie des Geldes in der Realität
durchgesetzt hat, nach der Geld ein staatliches Konstrukt ohne eigenen Wert ist. Diese staatliche
Theorie des Geldes (Chartalismus) wurde von Modern Monetary Theory unter Einbeziehung der
Einsichten von Keynes, Lerner, Minsky u.a. weiterentwickelt und mit dem Konzept von Jobgarantie
verbunden. MMT kam dabei schlüssig und logisch einwandfrei zu der Feststellung: Ein souveräner
Staat mit eigener Währung hat bei der Finanzierung seiner Ausgaben und Aufgaben keine
Schwierigkeiten, wenn er sich nicht in fremder Währung verschuldet; als Herausgeber der eigenen
Währung durch die staatliche Institution Zentralbank ist er im Prinzip nicht auf Einnahmen durch
Steuern, Abgaben oder Anleihen angewiesen, diese dienen vielmehr politischen Zielen wie der
Korrektur von Marktergebnissen, der Verhinderung von Inflation usw. Wenn nun ein solcher Staat
zwecks Bezahlung seiner Ausgaben sein eigenes Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf einschleust,
in den Privatsektor (Privathaushalte und Unternehmen des Inlandes) einspeist, dann kann es keine
Forderung nach Zinszahlung oder Schuldentilgung seitens des Privatsektors oder Auslandes geben,
da der Staat ja nur bei sich selbst verschuldet ist. In der Realität und Realwirtschaft verwandeln sich
diese virtuellen Schulden in öffentliches Vermögen, in Infrastruktur im weitesten Sinne. Natürlich
lassen sich diese fiktiven Schulden rein theoretisch tilgen, wenn der Staat dieses öffentliche
Vermögen zu Herstellungspreisen an den Privatsektor verkauft (privatisiert) und die dabei erzielten
Einnahmen an die Zentralbank zwecks Tilgung der "Schulden" weiterreicht. Dann fehlt das Geld
allerdings im Privatsektor und in der Privatwirtschaft.
Um es klar und deutlich zu wiederholen: Es muss klar unterschieden werden zwischen dem
Staatssektor und dem Privatsektor, es muss demzufolge auch ein zweistufiges Bankensystem geben:
die Zentralbank ist als staatliche Institution dem Staatssektor zugeordnet, im Privatsektor gibt es ein
zweites Bankensystem, das mit dem Privileg ausgestattet ist, dass es Geld „schöpfen“ darf und
Kredite vergeben , und das sorgfältig reguliert und beaufsichtigt werden muss. Eine staatliche
Finanzierung, die zu virtuellen Schulden führt, ist bislang verboten, weil das starken wirtschaftlichen
Interessen widerspricht, und ist entsprechend gesetzlich geregelt ist. Diese virtuellen Schulden
müssen gedanklich scharf unterschieden werden von den Schulden, die ein Staat macht, wenn er
Anleihen auflegt und diese an den Privatsektor verkauft zwecks Erzielung von Einnahmen; solche
staatlichen Anleihen werden im Privatsektor gehandelt, dafür müssen Zinsen gezahlt werden, diese
Schulden müssen auch getilgt werden.
Angesichts des riesigen Investitionsstaus gerade im öffentlichen Bereich sollte es an der Zeit sein,
auf diesem Wege (mittels virtueller Schulden) öffentliches Vermögen aufzubauen, zu investieren und
mit der Manie von Privatisierung aufzuhören, mit dieser Verschleuderung des öffentlichen
Vermögens. Denn mangels Gewinnaussichten wird ja von den Privatunternehmen seit längerer Zeit
nicht mehr in die Realwirtschaft investiert, entsteht also auch da eine Investitionslücke und
vergrößert die in der Volkswirtschaft insgesamt.
Sicher, ein gewöhnungsbedürftiger Denkansatz, aber das ist kein hinreichender Grund, um jede
Diskussion darüber zu verweigern. Und mir geht es zunächst einmal darum, dass so etwas ernsthaft
diskutiert wird. In diesem Falle könnte man nämlich dank besserer Diagnose die Banken- und
Finanzkrise von ihren Ursachen her angehen und sogar lösen. Und das ewige Gerede über die
Staatsschulden könnte ad acta gelegt werden, weil es schlichter Aberglaube ist. Natürlich ist mir auch
klar, dass es erhebliche Schwierigkeiten geben wird bei der Regelung des Finanzbereichs im
Privatsektor, wo es vornehmlich um Privilegien geht und deren Verteidigung. Aber vielleicht würde
die Finanzkrise dann nicht mehr alle anderen Probleme aus den Blickwinkel verdrängen, könnte sich
die Politik ernsthaft mit den wirklich wichtigen Themen der Nachhaltigkeit beschäftigen. Ich gebe
die Hoffnung jedenfalls nicht auf, vielleicht ist der Mensch ja kein Irrläufer der Natur, wie A.
Koestler meinte, der scheitert, weil er seine Lebensgrundlagen vernichtet.
Falls man übrigens an einer gut lesbaren und mit historischen Fakten gespickten Darstellung der
gegenwärtigen Wirtschaftslage interessiert ist, dann kann ich ohne Vorbehalt empfehlen "Der Sieg
des Kapitals" von Ulrike Herrmann; ich habe bei der Lektüre eine Menge gelernt. Und falls man
einen logischen Fehler in meiner Argumentation entdeckt, dann teile man mir das bitte mit; ich falle
anderen nämlich nicht gern mit Unsinn auf den Wecker.
PS 1: Financial debt is a debt, but government debt is financial wealth to the private sector
(jedenfalls bei keiner Auslandsverschuldung in fremder Währung und außenwirtschaftlichem
Gleichgewicht; R. Wray, einer der Pioniere von MMT)
PS 2: Den USA gelingt es bislang immer noch, sich auch im Ausland in eigener Währung zu
verschulden, so dass sie keine Schwierigkeiten bei der Zinszahlung haben; die
Staatshaushaltsprobleme und die Schuldenobergrenze sind hausgemacht; der Gesetzgeber könnte
diese gesetzliche und finanzielle Selbstfesselung der Politik per Gesetz auflösen, falls Wall Street das
erlauben würde, was unwahrscheinlich ist. Es müsste ein zweistufiges Bankensystem installiert
werden mit der Zentralbank als staatlicher Institution einerseits, dem Bankensektor im Privatsektor
andererseits, wie von MMT vorgeschlagen.

Entscheidend wichtig ist meiner Ansicht nach, dass diese Trennung von staatlichem und privatem Sektor gedanklich und praktisch vollzogen wird. dass das Primat der Politik durchgesetzt wird. Danach mag man sich über die Regulierung des Bankensektors und der Finanzwirtschaft unterhalten und zweckdienliche Entscheidungen treffen: Trennbankensystem, Mindestreserven, Eigenkapital (eng ausgelegt ohne Schlupflöcher für Kreative) von z.B. 30 %, keine staatliche Rettung von Spielbanken, Einführung des Bancor in geeigneter Form. Regionalisierung und Regionalgeld etc. .- Bei der Lektüre von B. Mitchells Beiträgen frage ich mich schon länger, warum er sich um die klare Entscheidung bei Staatsschulden drückt: echte Staatsschulden sind nur solche, für die der Staat an Private oder Ausländer in eigener oder fremder Währung Zinsen oder Tilgung zahlen muss, weil er von ihnen Geld gegen Schuldscheine bestimmter Art bekommen hat; die "Schulden" gegenüber der Zentralbank in eigener Währung sind nur virtuell, da hat niemand eine Forderung nach Zinsen oder Tilgung. Solche virtuellen Schulden müssen nicht zurückgezahlt wwerden, weil sie sich in der Realwirtschaft in öffentlich Güter verwandelt haben und in der Finanzsphäre zu dem Gemeinschaftsgut Geld und Währung geworden sind. Leider ist Bill Mitchell da keine Ausnahme; auch von den anderen Vertretern von MMT wird solches nicht bedacht; vielfach ist es sogar so, dass sich diese MMTler gegen jegliche Art von Politökonomie wehren, das Grundprinzip vom Primat der Politik nicht wahrhaben wollen, als Wissenschaftler sich mit Ökonomie beschäftigen, aber nicht mit Politik, obwohl der Mensch nun mal ein zoon politicon ist.

Paul Steinhardt schrieb am 24. Juni 2014 um 16:22 Uhr:


Es geht nicht darum, dass der Staat Kredite vergibt. Es geht allein darum, wer Geld schöpfen darf. Meine Antwort ist: Alleine der Staat. Die sich daran anschließende Frage ist, wie das Geld in den Umlauf gebracht wird und meine Antwort ist, durch staatliche Ausgaben.
So geschaffenes Geld kann durch Banken oder andere Finanzintermediäre selbstverständlich weiterhin eingesammelt und in Form von Krediten an Dritte weitergegeben werden.
Es gibt sicherlich guten Grund Politikern nicht zu trauen. Aber die Finanzblasen haben entgegen der beliebten Metapher, dass die FED, oder welche Zentralbank auch immer, Geld in das Bankensystem pumpen nichts zu tun! Denn es sind allein die Banken, die entscheiden wie viel Geld für was zur Verfügung gestellt wird.
Finanzblasen sind keine Folge einer lockeren Geldpolitik, sondern der Tatsachen geschuldet, dass Banken das Geld, das sie z.B. zum Kauf von Wertpapieren benötigen, selbst schaffen können.

Edmund Hagmann schrieb:
Die letzte veritable Finanzblase wurde durch die US-Notenbank verursacht (Clintons Häuschen, von der Politik geduldet, mitfinanziert von Greenspan und dem gewollten "Nichthelfen" von Lehman Br.). Ich sehe keinen Vorteil, wenn nunmehr nur noch die Notenbanken Vollgeld schöpfen dürfen (nach der Abschaffung des fraktionalen Reservesystems). Notenbanken können niemals in die Rolle von Geschäftsbanken schlüpfen; wer soll denn die individuellen Vor-Ort-Kreditzusagen erteilen - und wieviel Risiko mutet man den Notenbanken hier zu? Des Weiteren darf man Politikern keinen Freibrief erteilen, wenn es um Wirtschaftsstimulierungen geht (siehe Clintons Blasenbildung). (Übertrieben formuliert: Politikern ist die Wiederwahl wichtiger als das Platzen einer Finanzblase.)
Meiner Meinung nach gehen die bisherigen Ausführungen an der eigentlichen Ursache von Staatsschuldenkrisen (und Staatsbankrotten) vorbei. Akademisch (auch im weitesten Sinn) kommt man da nicht weiter. Ganz allgemein bezieht sich das Nachfolgende auch auf die Staatsfinanzierung (aus welchem Grund auch immer) durch Anleihen. Dass z.B. der japanische Staat bei hoher Staatsschuldenquote (im Grunde ein Kunstprodukt) niedrige Anleihezinssätze hat und der griechische Staat bei geringerer Staatsschuldenquote zwischenzeitlich exorbitant hohe Zinssätze für neue Anleihen akzeptieren musste, kann niemals 'akademisch' erklärt werden. Entscheidend ist der feste Zinssatz von Anleihen. Sinkt das Vertrauen oder setzt ein Verkaufsdruck (Herdentrieb) auf bestehende Anleihen ein, kann sich nur der Anleihekurs ändern, der als Spiegelbild zur aktuellen Anleiherendite gilt. Der Kurs sinkt, die Rendite steigt. Ein Staat, siehe Griechenland, kann schnell in die Bredouille kommen, wenn es neue Anleihen ausgeben muss. Die gestiegene Rendite bestehender Anleihen bestimmt den Zinssatz neu auszugebener Anleihen. Das ist das ganze Geheimnis von Schuldenkrisen oder Bankrotten. Wie ich schon zuvor erwähnte, kann das jeden Emittenten treffen. - Es gäbe nur eine Lösung bei der kreditfinanzierten Staatsverschuldung: keine festverzinslichen Anleihen anbieten, sondern nur noch Festgeld.

Edmund Hagmann schrieb am 5. Juni 2014 um 13:32 Uhr:

Die letzte veritable Finanzblase wurde durch die US-Notenbank verursacht (Clintons Häuschen, von der Politik geduldet, mitfinanziert von Greenspan und dem gewollten "Nichthelfen" von Lehman Br.). Ich sehe keinen Vorteil, wenn nunmehr nur noch die Notenbanken Vollgeld schöpfen dürfen (nach der Abschaffung des fraktionalen Reservesystems). Notenbanken können niemals in die Rolle von Geschäftsbanken schlüpfen; wer soll denn die individuellen Vor-Ort-Kreditzusagen erteilen - und wieviel Risiko mutet man den Notenbanken hier zu? Des Weiteren darf man Politikern keinen Freibrief erteilen, wenn es um Wirtschaftsstimulierungen geht (siehe Clintons Blasenbildung). (Übertrieben formuliert: Politikern ist die Wiederwahl wichtiger als das Platzen einer Finanzblase.)
Meiner Meinung nach gehen die bisherigen Ausführungen an der eigentlichen Ursache von Staatsschuldenkrisen (und Staatsbankrotten) vorbei. Akademisch (auch im weitesten Sinn) kommt man da nicht weiter. Ganz allgemein bezieht sich das Nachfolgende auch auf die Staatsfinanzierung (aus welchem Grund auch immer) durch Anleihen. Dass z.B. der japanische Staat bei hoher Staatsschuldenquote (im Grunde ein Kunstprodukt) niedrige Anleihezinssätze hat und der griechische Staat bei geringerer Staatsschuldenquote zwischenzeitlich exorbitant hohe Zinssätze für neue Anleihen akzeptieren musste, kann niemals 'akademisch' erklärt werden. Entscheidend ist der feste Zinssatz von Anleihen. Sinkt das Vertrauen oder setzt ein Verkaufsdruck (Herdentrieb) auf bestehende Anleihen ein, kann sich nur der Anleihekurs ändern, der als Spiegelbild zur aktuellen Anleiherendite gilt. Der Kurs sinkt, die Rendite steigt. Ein Staat, siehe Griechenland, kann schnell in die Bredouille kommen, wenn es neue Anleihen ausgeben muss. Die gestiegene Rendite bestehender Anleihen bestimmt den Zinssatz neu auszugebener Anleihen. Das ist das ganze Geheimnis von Schuldenkrisen oder Bankrotten. Wie ich schon zuvor erwähnte, kann das jeden Emittenten treffen. - Es gäbe nur eine Lösung bei der kreditfinanzierten Staatsverschuldung: keine festverzinslichen Anleihen anbieten, sondern nur noch Festgeld.

Paul Steinhardt schrieb am 4. Juni 2014 um 15:41 Uhr:


Wie aus meinem unten stehenden Beitrag deutlich geworden sein sollte, stimme ich mit Deinen Ausführungen überein, dass ein funktionsfähiger Staat über eine souveräne Währung verfügen muss. Das Geldschöpfungsmonopol der Geschäftsbanken im Euroraum muss daher sicherlich beendet werden, um überhaupt eine Chance zu erhalten das wirtschaftliche und soziale Desaster in Europa zu beenden.
Schön, dass mit Professor Ehnts und Ihnen es nun schon drei Menschen in Deutschland gibt, die das sehen.
Widerspruch aber regt sich bei mir, wenn Sie das zweistufige Bankensystem fordern: MMTler haben mit Bezug auf die Arbeiten Minskys immer wieder auf die mit dieser Form der Geldschöpfung verbundenen systemischen Instabilität hingewiesen. Sie stellen aber, wie auch Sie, das zweigliedrige Banksystem dennoch nicht in Frage. Warum nicht?
Ich meine, dass Geschäftsbanken die Giralgeldschöpfung verboten werden muss und die Geldschöpfung eine ausschließlich hoheitliche Aufgabe zu sein hat. Anders können nach meiner Meinung die von den Banken betriebenen Asset-Blasen, die die Realwirtschaft regelmäßig in eine Rezession nicht vermieden werden.
Für alle an der MMT Interessierten kann ich wärmsten den Blog von Bill Mitchell bilbo.economicoutlook.net empfehlen.

Wilfried Müller schrieb:
Wie wäre es mit der Einsicht, dass ein souveräner Staat mit eigener Währung nie Schwierigkeiten bei der Finanzierung seiner Ausgaben und Aufgaben haben kann; dass Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn alle wirtschaftlich relevanten Angelegenheiten gesetzlich geregelt sind; dass diese Gesetze von der Politik gemacht und revidiert werden müssen, falls sie nicht zielführend sind; dass man überzeugt ist, dass der Kapitalismus im Prinzip reformierbar ist? Dann kann man nur folgern:
Den Blickwinkel ändern, Neues bemerken und Alternativen entdecken
Eigentlich habe ich ja nichts Neues zu berichten, alles ist bekannt, sollte den studierten Fachleuten
jedenfalls bekannt sein, das Rad muss nicht neu erfunden werden. Und es dürfte einem
Normalverbraucher keine Schwierigkeiten bereiten, das alles mit gesundem Menschenverstand zu
verstehen. Aber seltsam, fast keiner will davon etwas wissen. Ob es sich dabei um Linke oder
Rechte handelt, um Geldfachleute oder -reformer, um studierte Ökonomen oder Gewerkschaftler,
man will einfach nicht darüber nachdenken. Und veröffentlichen will man so etwas auf keinen Fall.
Bei Ökonomen und Normalsterblichen sind die Grundsätze von Buchhaltung und Bilanzierung
unbestritten, ebenso die darauf aufbauende volkswirtschaftliche Saldenmechanik. Da gibt es immer
zwei per def. gleiche Seiten wie Soll und Haben, Einnahmen und Ausgaben, Geldvermögen und
Geldschulden (wie immer abgegrenzt), Exporte und Importe global, die sich immer zu Null addieren.
Wenn man die Ausgaben an einer Stelle um einen bestimmten Betrag kürzt, dann sinken die
Einnahmen an anderer Stelle um mindestens denselben Betrag, wenn alle Geldschulden getilgt
werden, dann gibt es auch keine Geldvermögen mehr, und die Wirtschaft ist kollabiert. In der
öffentlichen und veröffentlichten Diskussion scheint man solche Banalitäten verdrängt zu haben.
Bei Ökonomen, jedenfalls solchen ohne ideologische Scheuklappen, gibt es auch keinen Streit
darüber, dass Wirtschaft nur dann funktionieren kann, wenn alle wirtschaftlich relevanten
Angelegenheiten gesetzlich geregelt sind. Und diese gesetzlichen Regelungen werden von Politikern
gemacht und durchgesetzt. Wenn eine solche gesetzliche Regelung ihren Zweck nicht erfüllt, nicht
zielführend ist, dann wird ein verantwortungsvoller Politiker sie modifizieren oder kassieren und
durch ein besseres Gesetz ersetzen. Nebenbei bemerkt: Politiker können und dürfen sich nicht wie
Theologen oder Juristen verhalten, die Gesetze auslegen und für deren Einhaltung Sorge tragen,
Politiker haben eben diese Gesetze zu verfassen, zu gestalten unter dem Gesichtspunkt, dass sie der
Wohlfahrt und Nachhaltigkeit der Gesellschaft dienen. Oberste Gerichte müssen Politiker an diese
Pflichten erinnern, sie in wichtigen Fällen dazu auffordern, notwendige gesetzliche Regelungen zu
beschließen. - Dieses Primat der Politik wird von allen Politikern in Sonntagsreden beschworen, es
wäre zu wünschen, dass es auch im Alltag gilt. Jedenfalls sollte der mündige Wahlbürger den
Politikern nicht erlauben, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie sich auf
Sachzwänge berufen. Bei solcher Betrachtung der Lage kann es solche Sachzwänge nämlich gar
nicht geben.
Nach der Aufgabe des Goldstandards wurde von Ökonomen zur Kenntnis genommen, dass es
weltweit nur noch fiat money gibt, dass sich die staatliche Theorie des Geldes in der Realität
durchgesetzt hat, nach der Geld ein staatliches Konstrukt ohne eigenen Wert ist. Diese staatliche
Theorie des Geldes (Chartalismus) wurde von Modern Monetary Theory unter Einbeziehung der
Einsichten von Keynes, Lerner, Minsky u.a. weiterentwickelt und mit dem Konzept von Jobgarantie
verbunden. MMT kam dabei schlüssig und logisch einwandfrei zu der Feststellung: Ein souveräner
Staat mit eigener Währung hat bei der Finanzierung seiner Ausgaben und Aufgaben keine
Schwierigkeiten, wenn er sich nicht in fremder Währung verschuldet; als Herausgeber der eigenen
Währung durch die staatliche Institution Zentralbank ist er im Prinzip nicht auf Einnahmen durch
Steuern, Abgaben oder Anleihen angewiesen, diese dienen vielmehr politischen Zielen wie der
Korrektur von Marktergebnissen, der Verhinderung von Inflation usw. Wenn nun ein solcher Staat
zwecks Bezahlung seiner Ausgaben sein eigenes Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf einschleust,
in den Privatsektor (Privathaushalte und Unternehmen des Inlandes) einspeist, dann kann es keine
Forderung nach Zinszahlung oder Schuldentilgung seitens des Privatsektors oder Auslandes geben,
da der Staat ja nur bei sich selbst verschuldet ist. In der Realität und Realwirtschaft verwandeln sich
diese virtuellen Schulden in öffentliches Vermögen, in Infrastruktur im weitesten Sinne. Natürlich
lassen sich diese fiktiven Schulden rein theoretisch tilgen, wenn der Staat dieses öffentliche
Vermögen zu Herstellungspreisen an den Privatsektor verkauft (privatisiert) und die dabei erzielten
Einnahmen an die Zentralbank zwecks Tilgung der "Schulden" weiterreicht. Dann fehlt das Geld
allerdings im Privatsektor und in der Privatwirtschaft.
Um es klar und deutlich zu wiederholen: Es muss klar unterschieden werden zwischen dem
Staatssektor und dem Privatsektor, es muss demzufolge auch ein zweistufiges Bankensystem geben:
die Zentralbank ist als staatliche Institution dem Staatssektor zugeordnet, im Privatsektor gibt es ein
zweites Bankensystem, das mit dem Privileg ausgestattet ist, dass es Geld „schöpfen“ darf und
Kredite vergeben , und das sorgfältig reguliert und beaufsichtigt werden muss. Eine staatliche
Finanzierung, die zu virtuellen Schulden führt, ist bislang verboten, weil das starken wirtschaftlichen
Interessen widerspricht, und ist entsprechend gesetzlich geregelt ist. Diese virtuellen Schulden
müssen gedanklich scharf unterschieden werden von den Schulden, die ein Staat macht, wenn er
Anleihen auflegt und diese an den Privatsektor verkauft zwecks Erzielung von Einnahmen; solche
staatlichen Anleihen werden im Privatsektor gehandelt, dafür müssen Zinsen gezahlt werden, diese
Schulden müssen auch getilgt werden.
Angesichts des riesigen Investitionsstaus gerade im öffentlichen Bereich sollte es an der Zeit sein,
auf diesem Wege (mittels virtueller Schulden) öffentliches Vermögen aufzubauen, zu investieren und
mit der Manie von Privatisierung aufzuhören, mit dieser Verschleuderung des öffentlichen
Vermögens. Denn mangels Gewinnaussichten wird ja von den Privatunternehmen seit längerer Zeit
nicht mehr in die Realwirtschaft investiert, entsteht also auch da eine Investitionslücke und
vergrößert die in der Volkswirtschaft insgesamt.
Sicher, ein gewöhnungsbedürftiger Denkansatz, aber das ist kein hinreichender Grund, um jede
Diskussion darüber zu verweigern. Und mir geht es zunächst einmal darum, dass so etwas ernsthaft
diskutiert wird. In diesem Falle könnte man nämlich dank besserer Diagnose die Banken- und
Finanzkrise von ihren Ursachen her angehen und sogar lösen. Und das ewige Gerede über die
Staatsschulden könnte ad acta gelegt werden, weil es schlichter Aberglaube ist. Natürlich ist mir auch
klar, dass es erhebliche Schwierigkeiten geben wird bei der Regelung des Finanzbereichs im
Privatsektor, wo es vornehmlich um Privilegien geht und deren Verteidigung. Aber vielleicht würde
die Finanzkrise dann nicht mehr alle anderen Probleme aus den Blickwinkel verdrängen, könnte sich
die Politik ernsthaft mit den wirklich wichtigen Themen der Nachhaltigkeit beschäftigen. Ich gebe
die Hoffnung jedenfalls nicht auf, vielleicht ist der Mensch ja kein Irrläufer der Natur, wie A.
Koestler meinte, der scheitert, weil er seine Lebensgrundlagen vernichtet.
Falls man übrigens an einer gut lesbaren und mit historischen Fakten gespickten Darstellung der
gegenwärtigen Wirtschaftslage interessiert ist, dann kann ich ohne Vorbehalt empfehlen "Der Sieg
des Kapitals" von Ulrike Herrmann; ich habe bei der Lektüre eine Menge gelernt. Und falls man
einen logischen Fehler in meiner Argumentation entdeckt, dann teile man mir das bitte mit; ich falle
anderen nämlich nicht gern mit Unsinn auf den Wecker.
PS 1: Financial debt is a debt, but government debt is financial wealth to the private sector
(jedenfalls bei keiner Auslandsverschuldung in fremder Währung und außenwirtschaftlichem
Gleichgewicht; R. Wray, einer der Pioniere von MMT)
PS 2: Den USA gelingt es bislang immer noch, sich auch im Ausland in eigener Währung zu
verschulden, so dass sie keine Schwierigkeiten bei der Zinszahlung haben; die
Staatshaushaltsprobleme und die Schuldenobergrenze sind hausgemacht; der Gesetzgeber könnte
diese gesetzliche und finanzielle Selbstfesselung der Politik per Gesetz auflösen, falls Wall Street das
erlauben würde, was unwahrscheinlich ist. Es müsste ein zweistufiges Bankensystem installiert
werden mit der Zentralbank als staatlicher Institution einerseits, dem Bankensektor im Privatsektor
andererseits, wie von MMT vorgeschlagen.

Edmund Hagmann schrieb am 30. Mai 2014 um 20:17 Uhr:

Ich widerspreche nur sehr ungern, aber wahr ist, dass in den letzten Jahrhunderten massenweise souveräne Staaten mit eigener Währung und keinen (nennenswerten) Fremdwährungsverbindlichkeiten zahlungsunfähig wurden. Im Internet findet man hierüber viele Aufstellungen. L'État, c'est moi! ... endet durch Verschwendungssucht. Wir dürfen uns nicht mit dem Lehrbuchverhalten auseinandersetzen, sondern mit den ungewöhnlichen Situationen mit sehr geringer Eintrittswahrscheinlichkeit. Nehmen wir politische Verwerfungen, nehmen wir Notenbankentscheidungen, nehmen wir große Akteure auf der Finanzbühne. Was geht im Kopf der japanischen Notenbank-Mafiosi vor? Wieso wollen die mal nicht 'reinemachen', wenn ihnen ein bestimmter Wahlausgang nicht passt? Schuld am 'Staatsbankrott' wäre dann die gerade gewählte volksnahe Partei - und die wäre dann erledigt. Was geht in einigen Jahren in den Köpfen der chinesischen Nomenklatura vor, wenn China stark genug ist und den jahrzehntelangen Demütigungen aus den USA etwas Fürchterliches entgegensetzen will? So schnell kann die US-Notenbank für den Staat USA gar nicht reagieren, wenn das Vertrauen beschädigt wird. Was geht in den Köpfen der Sorros-Gilde vor, wenn es mehrere Jahre keinen Blumentopf zu gewinnen gab? Am meisten ist zu gewinnen, wenn man Staaten auswählt, an die man eigentlich gar nicht denkt. Mich würde es nicht wundern, wenn man Kanada gerade dann aussucht, wenn die Rohstoffpreise im Keller sind und die Steuereinnahmen schwächeln und große staatliche Projekte anstehen. Es ist eben alles eine Frage der Zeit. Irgendwie ist das Ganze spannender als die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Brasilien, auch so ein Kandidat in zwei Jahren nach den Olympischen Spielen. - Kapitalismus ist nicht schön anzuschauen.
Wilfried Müller schrieb:.
Wie wahr: Ein souveräner Staat mit eigener Währung kann ohne Auslandsverschuldung in fremder Währung nie zahlungsunfähig werden. Zur Illustration "MMT on postcard" in "naked capitalism"

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Prof. Dr. Dirk Ehnts
Geboren am 11. April 1977 in Bremen

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